Heike Troles

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute versammelt, um über den Landeshaushalt für das vor uns liegende Jahr 2025 zu diskutieren, ein Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen klare Antworten liefert; denn Sie alle wissen, dass die zurückliegenden Jahre von Krisen, wirtschaftlichen Unsicherheiten und politischen Spannungen auf vielen Ebenen geprägt waren. Doch heute möchte ich vor allem über Lösungen sprechen, über einen Haushalt, der Perspektiven schafft, über einen Haushalt, der 04.12.2024 die richtigen Prioritäten setzt, und über einen Haushalt, der vor allem den Menschen in Nordrhein-Westfalen dient; denn genau darum geht es. Ich möchte zunächst an dieser Stelle unserem Koalitionspartner und der Landesregierung meinen ausdrücklichen Dank aussprechen; denn es ist uns gemeinsam gelungen, trotz finanzieller Engpässe einen Haushalt vorzulegen, der Mut macht und der mit einem Volumen von insgesamt rund 104 Milliarden Euro für das Jahr 2025 ein klares Zeichen setzt. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land, ohne kommende Generationen zu belasten. Darauf bin ich stolz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zunächst über den Schutz der Schwächsten sprechen, und das sind Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Der Gewaltschutz bleibt auch in Zukunft ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit. Mit 70 Frauenhäusern, 698 Schutzplätzen für Frauen und 743 Plätzen für Kinder schaffen wir Sicherheit für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Zusätzlich stellen wir 3 Millionen Euro für Fachkräfte bereit, die direkt mit betroffenen Kindern arbeiten. Jede einzelne dieser Maßnahmen bedeutet ganz direkt Schutz, Würde und Hoffnung für die Menschen, die wir erreichen. Ich weiß, dass wir in einem schwierigen Abwägungsprozess waren. Die Konsolidierung hat uns gezwungen, einzelne Programme einzustellen. Dennoch zeigt dieser Haushalt, dass wir Prioritäten setzen, und zwar – das ist mir ein Herzensanliegen – ohne die Grundfesten unseres sozialen Netzes zu gefährden. Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Wir wollen sicherstellen, dass es weiterhin stark schlägt. (Beifall von der CDU) Mit 5 Millionen Euro fördern wir die Kompetenzzentren Frau und Beruf, die Frauen unterstützen, die trotz Herausforderungen wie Zuwanderung oder Behinderung ihren Platz im Arbeitsmarkt finden möchten. Diese Investitionen stärken nicht nur die Frauen selbst, sondern auch die Unternehmen, die dringend Fachkräfte benötigen – ein wichtiger und ein richtiger Schritt. Weiterhin gilt: Vielfalt ist eine Stärke unseres Landes. Mit 2,4 Millionen Euro fördern wir LSBTIQ-Projekte und erhalten wichtige Strukturen wie Beratungsstellen und Schutzwohnungen. Trotz Einsparungen konnten wir sicherstellen, dass Programme wie die landesweite Fachstelle „blick*“ oder die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit weitergeführt werden. Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten, in denen Hassverbrechen gegen queere Menschen zunehmen, ist das ein ganz wichtiges Signal. Ich bin davon überzeugt: Dieser Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Ausdruck Landtag unserer Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbinden können. (Jochen Ott [SPD]: Habe ich einen anderen Haushalt gekriegt?) Ich danke deshalb auch ganz ausdrücklich den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren landauf, landab dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Unser Ansatz zeigt: Politik kann lösungsorientiert, respektvoll und menschlich sein. Das zeichnet uns als Zukunftskoalition von CDU und Grünen aus. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)