Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 300 Millionen Euro hat Frau Ministerin Paul für den weiteren Ausbau von Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber im Haushaltsjahr 2025 eingeplant. Das sind über 300 Millionen Euro für 41.000 neue Plätze, obwohl Friedrich Merz und Olaf Scholz doch angeblich im großen Stil abschieben und angeblich alle CDU-Innenminister die illegalen Einreisen aus sicheren Drittländern unterbinden wollen. In diesem Haushalt zeigt sich, dass die Sprüche eines Merz und eines Wüst lediglich billige Wahlkampfphasen sind: vor der Wahl aus dem Programm der AfD abschreiben Landtag (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Bei euch schreibt keiner ab!) und nach der Wahl ein „Weiter so“ bei illegalen Einreisen und beim Ausplündern unserer Sozialkassen. CDU und Grüne zeigen hier in NRW ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik. Die Ministerin des Versagens schafft es nicht einmal, den Solinger Attentäter rechtzeitig abzuschieben. Dieser Skandal führt nicht etwa dazu, dass diese Frau den Sessel räumt; nein, denn Hendrik Wüst stützt sie und diese grüne Politik, die lieber Attentäter als unsere eigene Bevölkerung schützt. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Unglaublich!) Ministerin Paul erklärte zu den zusätzlichen Ausgaben von mehr als 300 Millionen Euro – Zitat –: Wir müssen unserer humanitären Verantwortung nachkommen und Schutzsuchenden, die vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz gewähren. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ist das falsch?) Frau Ministerin, Herr Kollege, floh der Solinger Attentäter vor der Folter in Bulgarien? (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Fliehen die Menschen, die über Österreich illegal hier einreisen, vor dem grünen Präsidenten Van der Bellen? Fliehen sie vor Folter, Krieg und Terror in Österreich, Herr Kollege? Nein, diese Menschen kommen nach Deutschland, weil sie hier eine Wohnung und Geld bekommen. Das ist der wahre Grund, aus dem die Menschen aus Ländern wie Griechenland, Italien oder Polen zu uns kommen oder, wie Sie es nennen, angeblich fliehen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Hätten Sie zuge- hört, würden Sie die Unterscheidung verste- hen!) Wenn die Menschen illegal nach Deutschland einreisen – siehe § 95 Aufenthaltsgesetz –, dann sind sie längst in Sicherheit, zum Beispiel in Österreich. Niemand muss aus Österreich nach Deutschland fliehen. Frau Ministerin, Ihnen sei empfohlen, sich umfassend mit dem System der sicheren Drittstaaten und dem Zurückweisungsgebot auseinanderzusetzen. Ich verweise auf §§ 18 und 26a Asylgesetz und auf diverse Veröffentlichungen der Deutschen Polizeigewerkschaft. All das ist der grün-schwarzen Landesregierung allerdings genauso egal wie die Interessen der betroffenen Anwohner, denen Sie eine Großunterkunft vor die Tür setzen. Genau hier lässt sich nämlich eine rückgratlos agierende Ministerin Paul nicht blicken. Nicht eine Informationsveranstaltung hat sie besucht. 04.12.2024 Die Betonung bei diesen Veranstaltungen liegt ohnehin auf dem Wort „Information“. Denn eine Mitsprache unserer Bürger, unseres Souveräns ist von Ihnen, Frau Ministerin, nicht vorgesehen. Ähnlich geringschätzend agiert diese Ministerin, wenn es um konkrete Fragen nach den Kosten für die Unterkünfte geht. Dankenswerterweise allerdings verplappern sich Mitarbeiter untergeordneter Behörden gelegentlich. So erfuhren wir von Kosten in Höhe von fast 4 Millionen Euro pro Jahr für die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum – eine neue Einrichtung, die überhaupt nicht nötig wäre. Denn die Auslastung der bestehenden Einrichtungen liegt nur bei knapp 50 %. Während Sie über 300 Millionen Euro für neue Einwanderer vorsehen, reduzieren Sie im Gegenzug die Gelder für die Abschiebungen und Rückführprogramme. Auch wenn diese jetzt schon auf einem geringen Niveau von 8,3 Millionen Euro liegen, reduzieren Sie sie noch mal auf 6,1 Millionen Euro. Sie sorgen damit dafür, dass Solingen sich wiederholen kann. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ein Quatsch!) Wir brauchen endlich ein Abschiebeprogramm für die 70.000 Menschen, die alleine in NRW ausreisepflichtig sind. Das geht nur mit der Alternative für Deutschland. (Christin Siebel [SPD]: Niemals! – Zurufe von der SPD) – Niemals sagen Sie. Sie wollen nicht abschieben. Wir wissen das. Sie wollen jeden Einzelnen, der hier illegal einreist, hierbehalten, selbst die straffälligen Täter von Solingen. Das ist Ihre Politik, die sich gegen unsere Bürger in unserem Land richtet, meine Damen und Herren. (Thorsten Klute [SPD]: Was ist das für eine Aggressivität? – Zurufe von der SPD – Beifall von der AfD) Deshalb haben wir genau für eine andere Politik, für eine solche Initiative mehr Geld gefordert, mehr Geld für Rückführungsprogramme und Rückführungsbegleitung, zudem Geld für zwei zusätzliche Zentrale Ausländerbehörden, um die Kommunalen Ausländerbehörden endlich umfassend entlasten zu können. Wir müssen zudem der Abschiebe-Verhinderungsindustrie von linken NGOs und sogenannten Wohlfahrtsverbänden eine Absage erteilen. Da sind beispielsweise auch die freiwilligen Leistungen für den Flüchtlingsrat NRW ersatzlos zu streichen ebenso wie die fast 900.000 Euro für das Zentrum für Türkeistudien. P.S.: Aufgrund Ihrer laschen Politik gegenüber straffälligen Asylbewerbern wählen ohnehin die meisten türkischstämmigen Deutschen inzwischen die AfD. Denn diese wissen: Eine geordnete Asylpolitik gibt Landtag es nur mit der AfD. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Volkan Baran [SPD]: Thorsten, nie wieder ist jetzt!)