Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen unverkennbar weiterhin vor großen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Unsere Städte und Gemeinden stoßen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung an ihre Grenzen. Meine Fraktion und ich persönlich haben deshalb in den letzten Jahren von diesem Pult aus immer wieder mehr Ordnung, mehr Steuerung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik eingefordert. Ich kann Ihnen auch versprechen, dass ich nicht müde werde, das zu tun. Denn wir sind wahrlich noch nicht da, wo wir sein müssten, und könnten, ehrlich gesagt, auch schon längst viel weiter sein. Ja, mit dem Sicherheitspaket hat die Landesregierung jetzt endlich erste Schritte hinsichtlich einer erforderlichen Kurskorrektur vorgenommen. Aber ich erinnere noch einmal daran, dass wir in den letzten Jahren beispielsweise auch mehrfach die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden gefordert haben, um Rückführungen zu beschleunigen. Jetzt wird endlich der deutliche Ausbau finanziert. Landtag Wir sollten aber noch weiter gehen, Frau Ministerin. Wie wir jetzt konkret vorgeschlagen haben, sollten die Zentralen Ausländerbehörden die kommunalen Behörden nicht nur bei der organisatorischen Durchführung von Abschiebungen unterstützen, sondern grundsätzlich dann auch selbst für diese zuständig sein. Daher erwarten wir, dass der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden fortgesetzt wird und sich dies dann auch in einem wachsenden Aufwuchs in den Haushalten der nachfolgenden Jahre widerspiegelt. Das nicht zu machen, wäre sträflich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Wir könnten also sehr viel weiter sein. Ein anderes Beispiel: Bei der Abschiebehaft hatte Schwarz-Grün im ursprünglichen Haushaltsentwurf die Mittel und Stellen für das geplante Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf noch gestrichen. Dann kam die Kehrtwende. Jetzt haben Sie zumindest eine Verpflichtungsermächtigung für eine zweite Abschiebehaftanstalt eingestellt. Aber auch da sage ich: Hier darf es nicht nur bei Planungen bleiben. Wir erwarten, dass noch in dieser Legislaturperiode hier eine neue Abschiebehaftanstalt errichtet wird. Und so kann man sich die einzelnen Punkte angucken. Auch bezüglich der Islamismus-Prävention oder der Prävention in den Landesunterkünften haben wir schon seit vielen Jahren Vorschläge gemacht. Davon nehmen Sie jetzt einige auf. Ich halte das für wichtig. Aber auch bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern wünsche ich mir deutlich mehr Entschlossenheit dieser schwarz-grünen Landesregierung. Da ist bei der Performance ganz sicher noch erheblich Luft nach oben. Und da reden wir nicht über irgendein Thema, sondern über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Insofern erwarten wir einfach auch mehr Anstrengungen von Ihnen, Frau Ministerin, und von dieser schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der FDP) Damit aber nicht genug! Wenn man genau in das Integrationskapitel hineinschaut, kann man sich die Kritik gar nicht ersparen. Die vorgesehenen Kürzungen bei der Integrationsförderung – Kollege Baran hat gerade schon darauf abgestellt – führen mittel- und langfristig zu erheblichen Folgekosten. Wenn Integration in Gesellschaft und Arbeit – und das muss auch unsere gemeinsame Anstrengung hier sein – nicht gelingt, dann stehen am Ende sehr viel höhere Kosten. Das ist, ehrlich gesagt, keine Raketenwissenschaft. Deswegen lohnt es sich, hier zu investieren. Daher muss man gemeinsam die entsprechenden Investitionen vornehmen. Zudem beinhaltet das Teilhabe- und Integrationsgesetz des Landes eine gesetzliche Vorgabe zur Fortschreibung und Dynamisierung des Jahresansatzes 04.12.2024 zur Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur. Diese Vorgabe wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün nicht mehr eingehalten. Stattdessen bringt die Landesregierung heute Abend eine Gesetzesänderung ein, die einen Dispens dieser Regelung für das Jahr 2025 beinhaltet. Dabei wurde – ich möchte daran erinnern; viele Kolleginnen und Kollegen gehören diesem Hause schon länger an – in der letzten Legislaturperiode noch von allen vier demokratischen Fraktionen gemeinsam beschlossen, dass es hier eine Dynamisierung geben sollte. Das war ein wichtiges Statement zur Stärkung der Integration. Der Verzicht auf diese Dynamisierung durch Schwarz-Grün ist, wie ich finde, ein völlig falsches Signal, Frau Ministerin. Das wird von Kommunen übrigens genauso aufgefasst. Vorrangig muss die Kürzung bei den Zuweisungen an die Kommunen zurückgenommen werden. Wir wollen wesentliche Bestandteile der integrationspolitischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sichern und bringen daher auch einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Damit unterscheiden wir uns auch ein wenig von den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir wollen nicht dieses Sammelsurium an unterschiedlichen Förderungen von Einzelprojekten oder über gesonderte Programme unverändert erhalten, sondern die Regelförderung im Kommunalen Integrationsmanagement um eine vierte Säule ergänzen. Diese vierte Säule soll dann gezielt Kommunen mit besonderen Problemlagen unterstützen und bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort fördern. Dabei sollten auch die Kriterien, zum Beispiel im Hinblick auf die eingesetzten Beschäftigten, flexibler gestaltet sein als bei den anderen Säulen im KIM. Da gibt es also noch einiges zu tun. Wir haben etliche Vorschläge dazu unterbreitet. Wir sehen es nicht so wie Sie. Wir setzen hier auf mehr Klarheit und weniger Bürokratie. Mehr Klarheit und weniger Bürokratie würden auch insgesamt nicht nur diesem Einzelplanentwurf, sondern dem gesamten Haushalt guttun. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)