Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 sind äußerst herausfordernd. Wir wissen bereits, dass in Summe rund 1,3 Milliarden Euro im Landeshaushalt Landtag fehlen. Diese Zahl allein verdeutlicht: Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Gleichzeitig werden die Herausforderungen aber nicht kleiner. Dabei denke ich ausdrücklich zunächst an die Menschen in der Ukraine. Allein NRW hat seit 2022 über 250.000 Menschen aufgenommen. Wir übernehmen Verantwortung und bieten vielen Ukrainern Schutz vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf ihr Heimatland. Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, müssen wir klare Prioritäten setzen. Dieser Verantwortung kommen wir nach, indem wir Investitionen in Kinder, Jugend und Bildung sowie in die Sicherheit unseres Landes klar fokussieren. Konkret bedeutet dies: Der Bildungsetat steigt im kommenden Jahr auf die Rekordhöhe von 42 Milliarden Euro. Diese Erhöhung ist notwendig, weil wir wissen, dass jährlich rund 40.000 Kinder zusätzlich in unser Bildungssystem integriert werden müssen. Wir merken schon heute: Unsere Infrastruktur ist bereits vielerorts stark gefordert, ja gar am Limit. Zusätzlich rechnen wir mit rund 60.000 Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und Hilfe suchen werden. Dies wird den Druck weiter erhöhen, den besonders unsere Kommunen aushalten müssen. Leider ist der Bund bis heute nicht in der Lage, bei zwei wichtigen Aspekten zu einer Entlastung der Lage beizutragen. Zum einen bleibt der Beitrag des Bundes zur Finanzierung weiter deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. Da sind sich parteiübergreifend alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig. Zum anderen muss die irreguläre Migration endlich beendet werden. Als christliches Land hat unsere Gesellschaft den Anspruch, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Doch dieser gesellschaftliche Konsens ist nur zu wahren, wenn Menschen ohne Bleibeperspektive nicht mehr in unser Land kommen bzw. das Land zeitnah wieder verlassen. Deshalb bedarf es endlich stärkerer Anstrengungen des Bundes. In Nordrhein-Westfalen gehen wir trotz der fehlenden Unterstützung aus Berlin diese Herausforderungen mit Land und Kommune im Schulterschluss an. Dies wird im Haushalt deutlich. Mit der Verlagerung von 15,1 Millionen Euro fördern wir weiterhin die regionale Beratung, um vor Ort maßgebliche Unterstützung zu leisten. Wir erreichen unser Ausbauziel von 41.000 Landesplätzen für Geflüchtete und stellen dafür weitere 300 Millionen Euro zur Verfügung. Damit entlasten wir unsere Kommunen spürbar. Wir führen die Bezahlkarte ein und stellen die nötigen Finanzmittel bereit. Für die Kommunen wird dies eine spürbare Vereinfachung sein. Schon deshalb bin ich 04.12.2024 davon überzeugt, dass die Bezahlkarte flächendeckend genutzt werden wird. Damit hält die Landesregierung, was sie versprochen hat. Dies macht auch die Ergänzungsvorlage deutlich. Im Rahmen des Sicherheitspakets werden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Ausländerbehörden werden mit zusätzlichen 4 Millionen Euro personell weiter gestärkt. Wir schaffen einheitliche IT-Verfahren. Außerdem stehen rund 25 Millionen Euro für präventive Maßnahmen zur Verfügung. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt „Väterarbeit“ erwähnen. Dennoch führen die Herausforderungen und die finanziellen Gegebenheiten dazu, dass Einsparungen in Einzelfällen nicht zu vermeiden sind. Doch sobald die Einnahmenseite Verbesserungen aufzeigt, werden wir selbstverständlich prüfen, ob wir Förderungen einzelner Projekte reaktivieren und weiter ausbauen können. Insgesamt ist der Einzelplan ein klares Bekenntnis zu unseren Kommunen. Darüber hinaus wird er den Herausforderungen unserer Zeit einfach gerecht. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung zu dem Einzelplan. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)