André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung steht zu ihrem Versprechen, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen. Deswegen wird mit diesem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung auch sehr deutlich, dass der Bereich „Kinder und Jugend“ beinahe vollständig von Einsparungen ausgenommen ist. Im Gegenteil: Bei der frühkindlichen Bildung und beim Kinder- und Jugendförderplan erhöhen wir die Mittel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das bedeutet konkret: Im Haushaltsjahr 2025 stehen für den Bereich „Kinder und Jugend“ rund 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit investiert das Land so viel wie nie zuvor in diese Bereiche. Landtag Die wichtigsten Zahlen dazu: Wir geben inklusive der Ergänzungsvorlage 5,8 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung aus, also rund 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir halten an der Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans fest und stellen für diesen 152 Millionen Euro bereit. Das heißt, bei der Kinder- und Jugendförderung sichern wir nicht nur die bisherigen Mittel ab, sondern erhöhen die Gelder zudem, um die allgemeinen Kostensteigerungen abzufedern. Mir ist besonders wichtig: Junge Menschen fühlen sich oftmals von politischen Entscheidungsträgern weniger gesehen und in Entscheidungsprozesse weniger einbezogen; das hat nicht zuletzt die Shell Jugendstudie gezeigt. Sie hat aber auch gezeigt, dass diese jungen Menschen so interessiert und so informiert sind wie vielleicht seit Jahrzehnten nicht. Deshalb ist es eine gute und wichtige Nachricht, dass sich junge Menschen einerseits in die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft einbringen wollen und dass wir sie andererseits genau dabei auch weiterhin unterstützen werden. (Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE]) Der Blick auf die frühkindliche Bildung zeigt, dass wir auch in haushalterisch herausfordernden Zeiten hier einen Schwerpunkt setzen. Das zeigt auch die Zahl der Betreuungsplätze: Für das aktuelle Kindergartenjahr 2024/25 stehen Mittel für insgesamt rund 221.200 U3-Plätze und 544.000 Ü3-Plätze und für das nächste Kitajahr 2025/26 Mittel für insgesamt 226.000 U3-Plätze und rund 544.000 Ü3-Plätze zur Verfügung. Die Mittel dafür stellen wir mit diesem Haushaltsentwurf bereit. Mit dem Haushaltsentwurf und der Ergänzungsvorlage werden die Pauschalen für das Kitajahr 2025/26 um rund 9,5 % dynamisiert. Damit schafft das Land mehr finanzielle Stabilität im System, weil es nämlich das zweite Jahr in Folge ist, in dem die Pauschalen um fast 10 % steigen. Herr Dahm, ich will deutlich sagen: Ein verlässliches System lebt doch nicht davon, dass die Politik Wohltaten vergibt, sondern dass es einen strukturellen Haushalt gibt, in dem sich genau diese Mittel dauerhaft abbilden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist verantwortungsvolle Politik, wie diese Landesregierung sie an dieser Stelle fortsetzt. Zusätzlich geben wir natürlich auch weiterhin Mittel für Kitahelfer*innen und Sprach-Kitas ins System. Das sind wichtige Schritte hin zu mehr Stabilität und Verlässlichkeit im System. Insbesondere angesichts der herausfordernden Lage in der frühkindlichen Bildung sind diese Schritte wichtig. Natürlich werden diese Schritte nur dann Stück für Stück zu einer Verbesserung der Lage führen, wenn 04.12.2024 wir alle Schritte gemeinsam nehmen. Niemand stellt in Abrede, dass wir uns in einer herausfordernden Situation befinden, aber stellen Sie doch bitte nicht in Abrede, dass diese Landesregierung in diesem Haushaltsjahr 500 Millionen Euro mehr für den Schwerpunkt „frühkindliche Bildung“ zur Verfügung stellen will. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zum Punkt der Selbstbewirtschaftungsmittel. Die Mittel sind gebunden. Es ist nicht so, als wären diese Mittel irgendwo freischwebend als Schatzkästchen vorhanden. Das könnte man wissen, weil das für den Haushaltsgesetzgeber nämlich klar und transparent einzusehen ist. Ein Teil der Selbstbewirtschaftungsmittel ist an den BAG-JH, also den Belastungsausgleich Jugendhilfe, gebunden, den Sie haben liegen lassen und den diese Landesregierung jetzt endlich ausführt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der andere Teil ist an Kita-Investitionen gebunden. Das heißt: Diese Mittel sind nicht einfach frei verfügbar, sondern sie sind für die Kinder und die frühkindliche Bildung in diesem Land gebunden und kommen genau diesem Zweck zugute. (Beifall von den GRÜNEN, Thorsten Schick [CDU] und Charlotte Quik [CDU]) Neben der Säule der frühkindlichen Bildung bildet die Säule „Kinderschutz“ für uns einen zentralen Schwerpunkt. Deshalb wird es bei Maßnahmen im Bereich „Kinderschutz und Prävention sexualisierter Gewalt“ natürlich keine Einsparungen geben. Wir haben mit dem Landeskinderschutzgesetz Nordrhein-Westfalen seit 2022 über das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz. Das haben wir hier gemeinsam auf den Weg gebracht und es mit Mitteln in Höhe von 86 Millionen Euro hinterlegt. Ich will deutlich sagen, dass eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte sowie der sich im parlamentarischen Verfahren befindende Gesetzentwurf zur Beauftragung für Kinderschutz und Kinderrechte natürlich wichtige Bausteine und Beiträge zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen sind. Wir werden den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin stärken. Ich möchte betonen: Das tun wir in NRW allem berechtigten Ringen in anderen Bereichen zum Trotz. Das tun wir beim Thema „Kinderschutz“ gemeinsam. Das ist für Nordrhein-Westfalen und den Kinderschutz eine wichtige Nachricht. (Beifall von den GRÜNEN, Bianca Winkel- mann [CDU] und Jens Kamieth [CDU]) Wichtig für Struktur, mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe sind natürlich auch Familienzentren. Sie sind verlässliche Anlaufstellen im Stadtteil. Das Fördervolumen für die Familienzentren beträgt im Haus-Landtag haltsjahr 2025 insgesamt rund 88 Millionen Euro und ist damit ebenfalls so hoch wie nie zuvor, da auch die Familienzentren von der jährlichen Dynamisierung profitieren. Gleichzeitig – das will ich auch gar nicht in Abrede stellen oder schönreden – müssen wir wegen der schwierigen Haushaltslage auch im Familienbereich Einsparungen vornehmen. Das ist schmerzlich, denn auch hierbei gilt, dass die Arbeit wichtig und gut für Familien ist. Die hinter diesen notwendigen Prioritätensetzungen liegenden Abwägungsprozesse waren und sind nicht einfach. Mir ist wichtig, dabei zu betonen: Wir setzen klare Schwerpunkte, um bewährte Strukturen zu erhalten. Das heißt aber nicht, dass ich Ihnen nicht ganz ehrlich sage, dass die Einsparungen in anderen Bereichen schmerzlich sind. Ich will sagen, wo wir klare Schwerpunkte gesetzt haben. Die Förderung der Fachkräfte der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bleibt davon unberührt. Zusätzlich ist auch die Familienberatung der freien Träger in der Titelgruppe 69 von Einsparungen ausgenommen. Im Rahmen der Unterstützung aller Familienstrukturen bringt die Landesregierung weiterhin erhebliche Mittel auf, um Alleinerziehende, die besonders häufig von Armut betroffen sind, finanziell zu unterstützen. Allein für die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden landesseitig 227 Millionen Euro aufgebracht. Zudem fördern wir auch im kommenden Jahr die Landesfachstelle Alleinerziehende, die als kompetente Anlaufstelle sowohl für kommunale Träger sowie für Akteurinnen und Akteure auf der Fachebene unterstützend tätig ist und berät. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen werden die in diesem Haushaltsentwurf gesetzten Schwerpunkte durch Umschichtungen zusätzlich unterstützt. Die Mittel für die Kooperation mit Familienzentren in der Familienberatung und -bildung werden aufgestockt. Dies gilt auch für die Fachberatung Schuldnerberatung. Die Verbraucherinsolvenzberatung war im Haushaltsentwurf ohnedies von Kürzungen ausgenommen. Diese Schritte waren wichtig, um klarzumachen: Ja, diese Landesregierung steht natürlich auch in schwierigen haushalterischen Zeiten zu dem Versprechen, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen sowie Familien konsequent zu unterstützen. Damit ist klar, dass der Haushalt 2025 bei Kindern und Jugendlichen klare Prioritäten setzt. Mit 6,5 Milliarden Euro allein im Einzelplan 07 bildet sich dieser Schwerpunkt auch ab. Ja, wir werden miteinander noch über weitere Punkte diskutieren müssen, denn klar ist, dass die hier zum Teil beschriebenen Herausforderungen groß sind. Wir haben allerdings an unterschiedlichsten Stellen, 04.12.2024 insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung, sowohl über finanzielle Mehrmittel in diesem Haushalt als auch über personelle Stärkungen entscheidende Schritte unternommen, um für eine Verbesserung der Lage Sorge zu tragen. Dieser Haushalt ist ein Beleg dafür, dass wir als Landesregierung bei Kindern und Jugendlichen einen klaren Schwerpunkt setzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)