André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Da wir nach 14:00 Uhr haben, kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Ministerium für Schule und Bildung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11505, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wir haben aber einige Änderungsanträge vorliegen, über die wir zunächst abstimmen. Wir haben zunächst den Änderungsantrag Drucksache 18/11661 der SPD. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11662 der Fraktion der SPD ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/11745 der Fraktion der FDP ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe dann Drucksache 18/11746 auf, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Landtag Wir stimmen über Drucksache 18/11747 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen nun über Drucksache 18/11748 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Gleichwohl ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Damit kommen wir in der zweiten Rubrik zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 05 in zweiter Lesung angenommen. Dann kommen wir noch einmal zurück zum Einzelplan 02, Ministerpräsident. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11502, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Zuvor müssen wir aber über folgende Änderungsanträge abstimmen: Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/11652 ab. Antragstellerin ist die SPD. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag wie festgestellt abgelehnt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/11720 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt dem zu? – Das sind die FDP, die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen dann über Drucksache 18/11721 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt dem zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann stimmen wir über Drucksache 18/11722 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/11723 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Enthaltungen. Der Antrag der FDP ist abgelehnt. 04.12.2024 Wir stimmen dann über die Drucksache 18/11724 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/11725 von der FDP ab. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag Drucksache 18/11726 auf, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11727 ab, Antragstellerin FDP. Wer stimmt hier zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Dieser Antrag ist gleichwohl abgelehnt. Drucksache 18/11728 von der FDP ist nun abzustimmen. Wer stimmt dem zu? – Das sind FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11849 ab, Antragstellerin AfD. Wer stimmt dem zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Somit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 02 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 02 zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Einzelplan 02 in zweiter Lesung wie gerade festgestellt angenommen. Jetzt geht es weiter. Ich rufe auf: Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hin. (Mehrere Abgeordnete verlassen den Plenar- saal. – Glocke) Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Druck-Landtag sache 18/11507 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beginnen mit: a) Familie, Kinder und Jugend Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Siebel.