Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anhand des Haushaltsentwurfs 2025 ist klar zu erkennen, dass das Thema „Bildung“ für diese Landesregierung an oberster Stelle steht. Der Entwurf ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler und zu Bildungsbiografien, die nicht länger an die soziale Herkunft gekoppelt sind, sondern sich ausschließlich an Interessen und Fähigkeiten der jungen Menschen orientieren. Alle Kinder in unseren Schulen gehören zu uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Diese klare Priorität der Landesregierung zeigt sich im Haushaltsentwurf in konkreten Zahlen. Unter Berücksichtigung der eingebrachten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2025 steigen die Ausgaben im Einzelplan 05 auf 24,51 Milliarden Euro. Das sind rund 2,16 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2024, und das in einer Zeit, in der alle öffentlichen Haushalte deutliche Sparmaßnahmen vornehmen müssen. Doch trotz oder gerade wegen der Vielzahl der aktuellen gesellschaftlichen Krisen und Herausforderungen können wir es uns als Gesellschaft nicht erlauben, bei der Bildung zu sparen. Vielmehr braucht es gerade jetzt den Mut, in die Zukunft zu investieren. Daher bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie sich bereit erklärt haben, einen Sparbeitrag für das Bildungsressort zu übernehmen. Diese Bereitschaft hat zwangsläufig höhere Sparmaßnahmen in ihren eigenen Ressorts und damit einen erhöhten Rechtfertigungsdruck zur Folge. Nur mit der breiten Unterstützung der gesamten Landesregierung ist es möglich, trotz eines knappen Haushalts in die Zukunft zu investieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Weg in diese Zukunft verläuft über gleichberechtigte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche. 04.12.2024 Mit 24,51 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 nicht nur der mit Abstand größte Einzelplan, er ist auch in seinem Umfang im Vergleich zu bisherigen Haushaltsplänen beispiellos. Es ist eine Größenordnung, die uns dringend erforderliche Spielräume verschafft. Das bezieht sich auch und vor allem auf die Sicherung der Unterrichtsversorgung. So sind im Haushaltsentwurf erhebliche Mittel für die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen vorgesehen. Insgesamt schaffen wir 2.224 zusätzliche Stellen. Parallel dazu haben wir Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte wie die Einstellung von bisher über 1.500 Alltagshelfenden auf den Weg gebracht. Ein wesentlicher Bestandteil des Haushalts ist der Ausbau des Offenen Ganztags. Durch zusätzliche rund 104,6 Millionen Euro stellen wir sicher, dass 50.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Damit erreicht der Offene Ganztag im Primarbereich im Haushaltsentwurf 2025 ein Ausgabenvolumen von fast 885 Millionen Euro. Darüber hinaus ist erstmals in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 ein zusätzlicher Aufwuchs von um jeweils 50.000 Plätzen vorgesehen und für das Jahr 2028 noch einmal um 25.000 Plätze. Wir werden somit bereits im Schuljahr 2028/2029 insgesamt 605.000 Plätze anbieten können und damit den prognostizierten Bedarf von 590.000 Plätzen zum Schuljahr 2029/2030 schon vorzeitig übererfüllen. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung unserer Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler. Bereits seit dem vergangenen Jahr legen wir als Landesregierung einen klaren Fokus auf die Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören und der emotionalen und sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen und werden diesen Weg auch im Jahre 2025 konsequent weitergehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) So stehen im kommenden Jahr insgesamt 16,73 Millionen Euro für unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen zur Verfügung. Mithilfe der zusätzlichen 8,5 Millionen Euro im kommenden Jahr werden wir Unterstützungsmaterialien wie Lerndiagnostik in den Fächern Deutsch und Mathematik finanzieren. Denn diese Kompetenzen bilden das Fundament für die spätere fachliche und berufliche Ausbildung und sind entscheidend, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Haushalt 2025 umfasst auch eine verstärkte Förderung von Maßnahmen im Bereich der Erinnerungskultur und der Extremismusprävention. In einer Zeit, in der Antisemitismus, Islamophobie und Demo-Landtag kratiefeindlichkeit zunehmen, müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen deutlich machen, wie wichtig Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz sind und dass es keinen Platz für Diskriminierung, Hass und Hetze geben darf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Präventive Maßnahmen sind hierbei entscheidend, um Schülerinnen und Schüler für die Gefahren von Radikalisierung und von politischem Extremismus zu sensibilisieren. Wir werden deshalb diesen Bereich durch zusätzliche Stellen stärken. Mit der Ergänzungsvorlage werden weitere 54 Planstellen für Fachkräfte für systemische Extremismusprävention ab dem 1. August 2025 bereitgestellt. Die personelle Unterstützung durch das Land wird somit verdoppelt. Ein weiteres wichtiges Projekt ist das Startchancen-Programm, das in diesem Jahr gestartet ist. Im kommenden Jahr investiert das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 128,9 Millionen Euro in die Säule II, das Chancenbudget, und die Säule III, das Personalbudget, aus dem Startchancen-Programm. Mit diesem Haushaltsentwurf 2025 werden zusätzlich in beiden Säulen 64,4 Millionen Euro bereitgestellt. Im laufenden Schuljahr konnten die ersten 400 Schulen in das Programm aufgenommen werden. Mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 werden weitere 520 Schulen hinzukommen. Inhaltliche Schwerpunkte des Startchancen-Programms im Rahmen des Chancenbudgets sind unter anderem die Förderung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler, die Demokratiebildung und die engere Elterneinbindung, also alles Themen, die für die Herstellung gleichberechtigter Bildungschancen von grundlegender Bedeutung sind. Unser Ziel ist es, die Erkenntnisse und Entwicklungen aus den Startchancen-Schulen auf alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zu übertragen, sodass letztlich alle Schulen in Nordrhein-Westfalen von diesem Programm profitieren. Damit ist das Startchancen-Programm genau das, was seine Bezeichnung verspricht: eine echte Chance für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine weitere Chance liegt auch in den zusätzlichen 17 Millionen Euro, die wir mit dem Haushalt 2025 für die Beschulung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler vorsehen, denn eine gelungene Integration ist nicht nur essenziell für die Kinder und Jugendlichen, die in unserem Land Schutz suchen, sondern letztlich auch für uns als Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, die beispielhaft genannten Positionen zeigen: Mit dem Haushaltsentwurf 2025 übernehmen wir Verantwortung und gehen die vielfältigen Herausforderungen durchdacht und nachhaltig an. Gerade mit Blick auf die Schulen 04.12.2024 ist dieses Vorgehen von ganz besonderer Bedeutung. Denn die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen spiegelt sich auch in unseren Schulen wider. Dadurch sind die Ansprüche an unser Bildungssystem gerade in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Um den Herausforderungen effektiv zu begegnen, braucht es kluge Investitionen und nachhaltige Maßnahmen und keine hektischen Schnellschüsse. Gerade in Zeiten der angespannten Haushaltslage ist es unsere Verantwortung, finanzpolitische Stabilität mit gesellschaftlichem Fortschritt in Einklang zu bringen. Wir werden daher die knappen Ressourcen nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern effizient und gezielt einsetzen, um langfristige Verbesserungen zu erreichen – Verbesserungen für unser Schulsystem, Verbesserungen für unsere Kinder und Jugendlichen und nicht zuletzt Verbesserungen für unsere Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)