Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit welcher Dreistigkeit sich CDU und Giftgrün hier selbst loben, ist kaum noch in Worte zu fassen. Sich selbst auf die Schultern klopfend, verkennt diese Wüst-Regierung die tatsächlich relevanten Gefahren unserer Zeit und beschränkt sich, verliert sich förmlich im immer gleichem Sermon und denselben Showthemen, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wäre dann ja wie bei Ihnen!) die manchmal großartig klingen mögen, aber stets nichts bewirken. Zugegeben: Einige Jahrzehnte sozialdemokratischer Politik haben das Fundament der Probleme gegossen, über welche heute gestritten wird. Dennoch lässt mich dieser zur Schau gestellte Stolz, den Sie auf diesen Haushaltsentwurf haben, in größter Verwunderung zurück. Hinsichtlich der dramatischen negativen Entwicklung der letzten Jahre sollte das stete Anwachsen des Bildungshaushalts ähnlich der Noteninflation bei gleichzeitigem Bildungsverfall eher Schamgefühl bei den Regierungsfraktionen auslösen. Schämen sollte sich Ministerin Feller neben den nicht bewirkten Maßnahmen für die etlichen Versprechen und Vorhaben, welche schlicht und ergreifend nicht umgesetzt wurden, obwohl diese im sogenannten Zukunftsvertrag verbrieft worden sind. Nehmen wir als Beispiel das derzeit allgegenwärtige Thema der Ganztagsbetreuung. Wo ist Ihr Ausführungsgesetz? Der größte Einzelplan; Unsummen über Unsummen für das wichtigste Thema, nämlich die Bildung unserer Kinder – und dann schaffen Sie es nicht einmal, Ihre eigenen Versprechen zu halten. Gebietsübergreifende Schülerströme besser koordinieren: Erst neulich stimmten Sie alle gegen unseren Antrag, das zu verwirklichen. Schulen haben stellenweise keinen blassen Schimmer, wo ihre Schüler plötzlich bleiben, wenn Eltern ohne Meldung verziehen, und chronische Schulverweigerer verbrennen kostbare Ressourcen. 10.000 neue Lehrer: Sie haben es ja eben selbst eingeräumt. Das ist doch ein Witz. Nicht mal die Hälfte haben Sie erreicht. Und was Sie da alles hinzuzählen – neben dem grundständig ausgebildeten Lehrer –, habe ich in meiner letzten Rede ausführlich dargestellt. MINT-Förderung: Ich weiß, die Naturwissenschaften sind vielen von Ihnen ein Fremdwort, (Dilek Engin [SPD]: Ihnen ist auch vieles ein Fremdwort!) 04.12.2024 gerade bei den Grünen. Deshalb haben Sie das ganze Kapitel offenbar vollkommen vergessen. Aber wir sehen ja den Stand der Dinge und die Folgeeffekte fehlender naturwissenschaftlicher Lehrer. Schulbau und Sanierungen: Sie schauen ebenfalls auf unendliche, kaum aufholbare Baurückstände und lassen nordrhein-westfälische Schüler auch zukünftig in kaputten Klassenzimmern mit Wasserschäden zurück. Die Kommunen sind pleite. Die Schulen verfallen. Doch Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte kann man aus dem Boden stampfen. Dafür funktioniert auch etwas anderes in NRW wunderbar: die Ausbreitung des fundamentalistischen Islams in den Schulen. Ich kann jedem hier die knapp 50-minütige Berichterstattung des WDR – für ein Staatsfernsehen wirklich eine außerordentlich gute Berichterstattung – „Ali – ein deutscher Lehrer auf Abwegen?“ empfehlen. Mutmaßliche Islamisten mit Kontakt zur verbotenen Blauen Moschee werden also nun vielleicht bis zur Verbeamtung auf Lebenszeit durchgewinkt und auf unsere Kinder losgelassen – und das unter einer CDU-Ministerin. Etliche Förderprojekte sollen unser systematisch fehlgeleitetes Bildungssystem retten. Während man Brennpunktschulen mit Migrantenanteilen jenseits integrationsfähiger Anteile mit stetig anwachsenden Mitteln stärken will, vergisst man ganz grundsätzlich, über die Verhinderung des Entstehens solcher Brennpunkte überhaupt nur nachzudenken. Sie sprechen von Integration und Teilhabe und verstehen überhaupt nicht, was das bedeutet. Integration heißt zunächst einmal, die lokale Sprache zu erlernen – das ist meistens noch die deutsche Sprache – und diese auch zu nutzen. Die Mehrheit befragter Migrantenkinder gab in diesem Jahr an, zu Hause wenig bis kein Deutsch zu sprechen. Nun kommen diese Kinder an Schulen, an denen die Mehrheit vor Ort ebenfalls kein oder wenig Deutsch spricht, und dann wundert sich diese Landesregierung, dass ein Viertel der Schüler weder richtig lesen noch schreiben kann. Diese Entwicklung an nordrhein-westfälischen Schulen schadet sämtlichen Schülern. Während die Genossen der SPD stets irgendeine weiße, heteronormative, finstere Macht vermuten, die sich einer bunten Regenbogengesellschaft verweigert, (Kopfschütteln von Thorsten Klute [SPD]) handelt es sich in Wahrheit um den nichts einfordernden, grenzenlosen Sozialstaat, der in seiner vollkommenen Perversion von der CDU unter Frau Merkel geschaffen wurde. Vor allem wegen der CDU kommen immer noch immer mehr kultur- und bildungsferne Armutszuwanderer in unser Land, an die keinerlei Integrationsanfor-Landtag derungen gestellt werden, um sich hier mit dem Geld unserer normalen, noch arbeitenden Bürger ein laues Leben zu machen. Wer sich aber schon weigert, die deutsche Sprache zu erlernen und damit … (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt fehlt noch das Thema „gendern“, und dann hat er’s!) – Sie von der SPD können sich aufregen; es ist alles gut. Die Wahrheit ist nun einmal so, wie sie ist. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wer sich weigert, die deutsche Sprache zu erlernen und damit den Bildungserfolg seiner häufig sehr zahlreichen Kinder und der verbleibenden deutschen Kinder gefährdet, würde in keinem anderen Land der Erde von der einheimischen Bevölkerung durchgefüttert werden. (Dilek Engin [SPD]: Respektlos!) Wie lautet Ihre Antwort auf die Entwicklung? Noch mehr Hilfskräfte an Schulen, der Ausbau von Schulpsychologie, Unterricht und Verwahrung bis in den späten Nachmittag, Prüfungs- und Anforderungsreduzierung auf ein gar erbärmliches Niveau. Gibt es vielleicht bald stete Polizeipräsenz auf den Schulhöfen, falls sich wieder einmal ein Messer in den Schulalltag integrieren möchte? (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Neuen Lehrkräften fehlt jeder Anreiz, sich in dieses System zu begeben. Das Fehlen guter Werbekampagnen tut dazu sein Übriges, und auch durch einen weiter aufgeblähten Haushalt kann keine Abhilfe geschaffen werden. Wir sprechen über ein Schulsystem, das über 24,5 Milliarden Euro verschlingt und damit den größten Einzelposten im Gesamthaushalt darstellt und, ausgestattet mit einem riesigen Stab von Ministerialbeamten, sehenden Auges in den Abgrund gefahren wird. Von links kommt ausschließlich die umverpackte Alt-68er-Ideologie aus der verrotteten Mottenkiste. Die CDU ist dank des komplett vermerkelten und vergrünten Ministerpräsidenten zu einem Abklatsch des grünen Koalitionspartners heruntergekommen. Die FDP ist auch noch anwesend; nicht mehr lange, aber noch. Plakate malen gegen rechts, Plakate malen gegen die AfD und Demoaufrufe, um Parteitage zu verhindern – was die Regierung als Stärkung der Demokratie bezeichnet, lässt mehr und mehr Eltern sowie Schüler aufhorchen. (Marcel Hafke [FDP]: Sie haben jetzt genug für Facebook gesprochen!) Die Eltern verzweifeln. Zu den katastrophalen Zuständen und dem aggressiven Versuch der Ideologisierung des Schulalltags erreichen unsere Fraktion immer mehr Briefe. 04.12.2024 (Thorsten Klute [SPD]: Aggressiv stimmt in der Tat! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Für die Eltern, gerade auch für die grünenden Eltern, die es sich leisten können, ist nur noch das Freikaufen in eine Privatschule die Lösung. Jetzt müssen endlich bildungspolitische Antworten auf die vielen Fragen der Hyperheterogenisierung, sozialen Verrohung, Gewalt und islamistischen Umtriebe an unseren Schulen gefunden werden. Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, sie vom Unterricht fernhalten oder fahrlässig die Schulpflicht ignorieren, müssen den Ernst der Lage und endlich eine reale finanzielle Härte zu spüren bekommen. Islamisten und Scharia-Polizisten müssen aus dem Schulsystem entfernt werden. (Dilek Engin [SPD]: Menschen mit rechtsradi- kalen Ideologien müssen aus den Schulen entfernt werden! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die schleichende Einflussnahme von aus dem Ausland gelenkten Verbänden muss beendet werden. Das Bildungsresort kann sich nicht gegen alle Probleme zur Wehr setzen. Jedoch können Störfaktoren entfernt oder zumindest reduziert werden. Es müssen so schnell wie möglich wieder lernstabile Gruppen gebildet werden, um die Schwachen nicht abzuhängen und die Starken nicht zu bremsen. Ein gegliedertes Schulsystem, das jedem Lernniveau gerecht werden kann, ist dafür unabdingbar. Sehen Sie es endlich ein: Das Konzept der Einheitsschule und der absoluten Inklusion ist längst gescheitert. Die nächsten Jahre werden für Eltern und Schüler noch sehr mühsam werden. Dank dieser Kopf-inden-Sand-Politik wird es keine Verbesserung der Gesamtlage geben. Hier und dort wird ein wenig Geld verteilt, um die Verbände milde zu stimmen und einige wenige Vorzeigeprojekte zu schaffen, während man das gesamte restliche Bildungsland hinter dieser Fassade verkommen lässt. Sie können noch so stolz auf diese Steuergeldverbrennung namens „Einzelplan 05“ sein und Ihre angebliche Investitionsbereitschaft propagandistisch ausschlachten. Es wird Ihnen nichts nützen. Die AfD-Fraktion benennt als einzige Fraktion klar, was sich keine andere Fraktion traut, und bietet somit Eltern, Schülern, Lehrern und Schulleitern sowie allen anderen bildungspolitisch Interessierten und Abgehängten ein offenes Ohr. Und die nächste Landtagswahl … (Lachen von Dilek Engin [SPD]) – Das sehen Sie anhand der Wahlergebnisse. Sie lachen, aber Sie sehen es: Immer mehr Schüler wissen, dass wir ihre einzige Hoffnung sind. Sie sehen es anhand der Wahlergebnisse von jungen Wählern, Landtag die sich nicht durch Ideologisierung und Pseudodemokratisierung zu den Grünen bewegen lassen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Die hören Sie leider nicht! Das ist das Problem!) Die nächste Landtagswahl rückt näher. Wir sind da sehr positiv. Machen Sie sich schon einmal darauf gefasst, dass die Jugend aufwacht. – Diesen Haushaltsplan lehnen wir ab. (Beifall von der AfD)