Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist nicht nur der Schlüssel zu individuellen Chancen, Bildung ist die Basis für eine erfolgreiche Gesellschaft. Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Deshalb das Wichtigste vorweg: Noch nie wurde im Land Nordrhein-Westfalen so viel in das Thema „Bildung“ investiert wie heute. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Welt von morgen stellt uns vor stets neue Herausforderungen. Unsere Kinder brauchen das Wissen 04.12.2024 und die Fähigkeiten, diese Herausforderungen zu meistern. Deshalb erhöhen wir die Investitionen für Bildung im kommenden Jahr von 22,3 Milliarden auf 24,5 Milliarden Euro. Damit ist der Bereich „Schule und Bildung“ mit 23 % der größte Einzeletat im gesamten Haushalt. Noch nie zuvor hat eine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine solch hohe Summe in ihr Bildungssystem investiert. Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf für 2025 verantwortungsbewusste Prioritäten. Weiterhin machen wir klar: Kinder und Bildung stehen für die schwarz-grüne Landesregierung an erster Stelle. Wir sparen nicht an der Zukunft unserer Kinder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein Punkt, an dem wir besonders umfangreich investieren, ist der Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich. Dieser wird im Haushalt 2025 mit weiteren rund 105 Millionen Euro gefördert. Weitere 50.000 Plätze werden im Ganztagsausbau bereitgestellt. Wir treiben den Platzausbau weiter voran und damit ein System, das Familien stärkt und ihnen den Rücken freihält. Um ein Beispiel zu geben: Es gibt heute einen Pressebericht von Cem Özdemir und Lisa Paus, wonach der Ganztagsausbau vorangetrieben wird und 2024 bundesweit 130.000 Plätze geschaffen worden sind. Ich kann Ihnen sagen: Nordrhein-Westfalen hat davon 38.000 geschaffen. Rund 30 % des gesamten Bundesausbaus hat also Nordrhein-Westfalen geleistet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ab dem Jahr 2025/26 können über 480.000 Plätze in der OGS finanziert werden. Dies ist eine Steigerung um 56 % gegenüber 2017. Diese Steigerung werden wir in den Folgejahren fortführen. Bereits zum Schuljahr 2028/29 können insgesamt 605.000 Plätze finanziert werden. Damit wäre der Bedarf an Plätzen im Offenen Ganztag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein Jahr vor dem Endausbau bereits mehr als erfüllt. Ich darf nun in aller Klarheit sagen: Wir machen unseren Job. Insgesamt wird das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 rund 884 Millionen Euro für den Offenen Ganztag zur Verfügung stellen. Um die Schulen auf den ab dem Jahr 2026 geltenden Rechtsanspruch vorzubereiten, werden wir im Haushalt 2025 489 Stellen für den Ganztagsausbau zur Verfügung stellen. Hinzu kommen 1.133 Stellen zur Deckung des Grundbedarfs sowie für den Gebundenen Ganztag. Mit Blick auf die Ergebnisse von Studien wie IQB bleibt für uns die Förderung der Basiskompetenzen ein eklatanter Schwerpunkt. Sie bilden den Grundstein für einen erfolgreichen Lern- und Bildungsweg. Für die Stärkung von Lesen, Rechnen und Schreiben sind zusätzlich 8,5 Millionen Euro eingeplant. Unter anderem fließt das Geld in die Erprobung eines neuen Landtag digitalen Screenings für die Grundschulanmeldungen im Herbst 2024. Insgesamt sind 16,73 Millionen Euro für unterschiedliche Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen, um Schülerinnen und Schülern das nötige Rüstzeug für eine erfolgreiche Schulkarriere mitzugeben und gerechte Bildungschancen zu ermöglichen. Geplante Maßnahmen betreffen unter anderem die Entwicklung eines standardisierten Screenings für die flächendeckende und gleichsinnige verbindliche Nutzung aller Grundschulen zur Schulanmeldung inklusive Fördermaterial, Personalkosten zur Durchführung der Förderung, weitere Diagnose- und Unterstützungssysteme sowie Kosten für Implementationsprozesse. Zur Förderung der Basiskompetenzen haben Bund und Länder gemeinsam das Startchancen-Programm gestartet. Hier unterstützen wir gezielt Schulen mit starkem Förderbedarf. Bundesweit stehen für die Programmlaufzeit von zehn Jahren 20 Milliarden Euro zur Verfügung. 2,3 Milliarden Euro davon gehen nach Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Förderung ist es uns möglich, 900 Schulen zu unterstützen. Für Säule 2 des Startchancen-Programms, die ein Chancenbudget für die bedarfsgerechte Schul- und Unterrichtsentwicklung an Schulen in herausfordernder Lage beinhaltet, werden mit dem Haushalt 2025 zusätzlich rund 23,9 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel für die Chancenbudgets, die den Schulen als fachbezogene Pauschalen zugewiesen werden, werden um insgesamt 11 Millionen Euro erhöht. Als dritte Säule des Startchancen-Programms bieten wir den Schulen personelle Unterstützung für den Ausbau von Fachkräften für Schulsozialarbeit sowie die Ausweitung von multiprofessionellen Teams. Ein Eckpfeiler für gute Schulen und für guten Unterricht sind unsere Lehrerinnen und Lehrer. Nur wenn wir genügend gute und motivierte Lehrkräfte haben, kann es gute Bildung geben. Daher kümmern wir uns weiterhin intensiv darum, dass wir mehr Menschen für den Lehrberuf gewinnen. Gerade in Grundschule und Sekundarstufe I ist der Bedarf groß. Wir brauchen gute Lehrkräfte für guten Unterricht, denn sie sind nun einmal das Herzstück unseres Bildungssystems. Als deutliches Signal der Wertschätzung und als Anerkennung haben wir direkt zu Beginn der Legislaturperiode die stufenweise Erhöhung der Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen und in der Sekundarstufe I auf A13 beschlossen. Damit haben wir eine langjährige Forderung umgesetzt und zur Klärung einer Gerechtigkeitsfrage beigetragen. Für den Haushalt 2025 ist die nächste Stufe vorgesehen. Rund 66,8 Millionen Euro sind für die Anpassung der Besoldung der Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I an öffentlichen Schulen nach A13 eingeplant. 04.12.2024 Weiterhin ist es eines unserer obersten Ziele, mehr Lehrkräfte in unsere Schulen zu bringen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich die Studienplätze ausgeweitet. Diese Arbeit zeigt erste Erfolge: Zum 1. Mai 2024 haben 3.144 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter ihren Vorbereitungsdienst angetreten. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs um 7 %. Seit der Vorstellung des Handlungskonzepts Unterrichtsversorgung im Dezember 2022 sind rund 7.100 Menschen zusätzlich für das System „Schule“ gewonnen worden. (Dr. Christian Blex [AfD]: Keine Lehrer!) Dazu gehören Alltagshelfer, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer. Schule ist nicht nur ein Ort, an dem Wissen vermittelt wird, sie ist ein Raum, in dem Persönlichkeiten wachsen, (Dr. Christian Blex [AfD]: Hört! Hört!) Werte vermittelt und gelebt werden. Sie ist ein Spiegel der Gesellschaft. Hier werden Toleranz, Respekt und Zusammenarbeit gefördert. All das funktioniert nur mit wertvoller personeller Unterstützung. All die helfenden Hände, die ich eben genannt habe, und weitere am Schulleben Beteiligte leisten ihren Beitrag für einen gut funktionierenden Schulalltag. Ich finde, dafür kann man ihnen nicht genug danken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schule und Bildung stehen vor vielfältigen Herausforderungen; das ist uns bewusst. Doch wir wissen auch: Bewusstsein allein reicht nicht aus. Deshalb handeln wir entschlossen und gestalten aktiv. In diesen Zeiten ist es notwendig, den Fokus darauf zu legen, die Mittel an entscheidenden Knotenpunkten einzusetzen, anstatt sie mit der Gießkanne zu verteilen. Lassen Sie mich direkt vorwegnehmen: Wären wir in einer anderen wirtschaftlichen und vor allen Dingen finanziellen Lage, würde ich sehr gerne noch viel mehr Geld für Schulen, unsere Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und Schüler investieren. Uns ist klar: Bildung ist Zukunft. Mit den Planungen im Einzelplan 05 bleibt unser Fokus klar: Kinder, Jugendliche und Bildung stehen für diese Landesregierung an erster Stelle. Wir verzichten auf Sparmaßnahmen in diesem Bereich und setzen alles daran, die verfügbaren Mittel gezielt und verantwortungsbewusst einzusetzen. (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Eine starke Bildungs- und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik schließen sich nicht aus. Wir priorisieren unsere Mittel und schaffen es so, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, ohne die finan-Landtag zielle Stabilität dieses Landeshaushaltes zu gefährden. Jeder Euro für Schule und Bildung ist eine Investition in die Gesellschaft von morgen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, İlayda Bostancıeri [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE])