Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung spricht immer wieder von einem Rekordhaushalt im Bereich „Schule“. Es ist ein Rekordhaushalt, der immer noch keine Gelder für die maroden Gebäude und verdreckten Schultoiletten vorsieht. Es ist ein Rekordhaushalt, der die steigenden Tarifkosten in der OGS nicht decken kann. Es ist ein Rekordhaushalt, der keinen Cent zusätzlich für das Startchancen-Programm investiert. Das ist kein Haushalt der Rekorde. Das ist ein Haushalt der Scheinheiligkeit. (Beifall von der SPD) Wenn wir ehrlich sind, sammeln wir in NRW ganz andere Rekorde. Wir haben in NRW die überfülltesten Klassenzimmer aller Bundesländer. Diverse Studien zeigen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Ranking beim Lesen und Schreiben sowie bei den digitalen Kompetenzen in Deutschland ganz weit unten stehen. Der Kindergesundheitsbericht zeigt, dass 20 % unserer Kinder eine psychische Erkrankung haben. Der nächste traurige Rekord ist, dass wir laut dem Bildungsmonitor zu den Ländern gehören – hören Sie gut zu –, die mit 900 Euro pro Kind unter dem Landtag Bundesdurchschnitt am wenigsten in ihre Schulkinder investieren. Hören Sie also auf, sich mit Rekorden zu feiern. Machen Sie sich lieber ehrlich, und dazu gehört auch Ihre eigene Kommunikation. (Beifall von der SPD) Frau Feller, in Ihrem Pressestatement zum Haushalt sprechen Sie davon, dass dieser Etat die Weichen für die Zukunft stellt. Aber welche Weichen stellen Sie denn für die OGS in Nordrhein-Westfalen? Sie haben es nicht geschafft, ein Landesausführungsgesetz vorzulegen. Es fehlen 200.000 OGS-Plätze. Es fehlen einheitliche Qualitätsstandards. Es fehlen Gelder für die auskömmliche Finanzierung. Die Träger gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch. Was sehen wir in Ihrem Entwurf? Einer Tarifsteigerung von 11 % werfen Sie eine Dynamisierung von 3 % entgegen. Für Sie mögen das nur Zahlen sein, für die Träger sind das Arbeitsplätze, Betreuungsgruppen und Einrichtungen. Dazu kommt, dass wir massive Unterschiede bei der Qualität des Offenen Ganztags haben. Wenn wir jetzt nicht nach einem Mindeststandard die OGS-Plätze ausbauen, dann werden wir nie gleichwertige Bedingungen für die OGS herstellen können. Jeder OGS-Platz muss auch Bildung und Chancengleichheit fördern. Die OGS darf nicht nur ein Betreuungsparkhaus sein. Doch diesen Anspruch schaffen wir nur mit einem Ausführungsgesetz. Wenn wir den Kindern ab 2026 ein Recht auf den Ganztagsplatz geben, dann darf dieses Recht nicht mit dem Geldbeutel der Eltern verknüpft sein. Die OGS muss daher gebührenfrei werden. (Beifall von der SPD) Die Träger müssen sofort entlastet werden, damit nicht noch mehr Einrichtungen zusammenbrechen. Wir fordern deshalb ein 100 Millionen Euro schweres Rettungspaket. Eine wichtige weitere Stütze für Familien sind die Familiengrundschulzentren. Kein einziges neues Zentrum sieht Ihr Haushalt vor. Wir als SPD fordern flächendeckende Familiengrundschulzentren in Nordrhein-Westfalen. Mit der Aufstockung des Schulentwicklungsfonds hätten wir 50 neue Zentren bauen können. Das wären Weichen für die Zukunft gewesen, die Sie mit dem Haushalt hätten stellen können. (Beifall von der SPD) Doch stattdessen haben Sie die Weichen auf Talfahrt gestellt. Die OGS bleibt eine Zitterpartie in NRW. Wer Verlässlichkeit von den Trägern und Fachkräften fordert, muss auch selbst verlässlich sein. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 04.12.2024 Verlassen konnten sich Schulen in besonders brenzligen Lagen zumindest auf den Bund. Obwohl das Startchancen-Programm eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt, wird es von Schwarz-Grün dankend angenommen. Zuletzt gab es sogar für jede Startchancen-Schule vom Ministerium persönlich eine hübsche Plakette überreicht. Frau Feller, das ist wirklich eine schöne Geste. Aber wissen Sie, welche Geste mehr gebracht hätte? Wenn das Land NRW die Kommunen beim Startchancen-Programm mit frischem Geld entlastet hätte, statt ihnen 30 % Eigenanteil aufzuzwingen. (Beifall von der SPD) Das wäre wichtig gewesen, um die Abwärtsspirale der sozialen Ungleichheit an unseren Schulen endlich zu stoppen. Dazu gehört, dass wir die Ausgrenzung im Schulsystem überwinden. Dazu müssen wir zum Beispiel Kinder mit Lernschwächen wie Dyskalkulie oder einer Lese-Rechtsschreib-Schwäche besser fördern. Die Inklusion muss im Schuletat wieder großgeschrieben werden. Das haben Sie bis jetzt verschlafen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Dazu müssen wir endlich mehr in die Kinder investieren, die es am meisten brauchen. Lassen Sie mich das einmal deutlich sagen: Wir brauchen keinen Haushalt der angeblichen Rekorde. Wir brauchen einen Haushalt der Chancengleichheit. (Beifall von der SPD) Frau Feller, diese letzte Frage will ich mir erlauben: Welche Weichen für die Zukunft stellen Sie eigentlich für unsere Lehrkräfte oder unsere Schulleitungen? Denn wie jedes Jahr sind Lehrkräftestellen im hohen vierstelligen Bereich unbesetzt, aktuell rund 6.000 Stellen. Das hat viele Gründe, die in der Ausbildung liegen oder bei der Arbeitsbelastung. Jeder Lehrkräfteverband fordert deshalb große Änderungen. Wir sehen, dass das möglich ist. Schauen wir nach Hamburg. Dort wurde ein Screening für viereinhalbjährige Kinder eingeführt, um die, die es brauchen, bis zur Einschulung zu fördern. Schauen wir nach Thüringen. Dort wurde ein duales Lehramtsstudium eingeführt. Studierende können direkt in Schulen arbeiten und dabei gutes Geld verdienen. Schauen wir nach Niedersachsen. Dort wurde die A13-Reform nicht nur schon vollzogen, sondern auch eine gerechtere Besoldung von Fachlehrkräften und Schulleitungen mitbedacht. Man kann all diese Ideen diskutieren und unterschiedlich bewerten, aber diese Länder wagen Reformen und investieren überdurchschnittlich viel in ihre Kinder. In Hamburg zum Beispiel sind es 40 % mehr als in Nordrhein-Westfalen. Währenddessen herrscht in NRW ein Reformstillstand. Das ist ein Landtag gefährlicher Stillstand, denn er wird dem Lehrkräftemangel und dem strukturellen Unterrichtsausfall nichts entgegensetzen. DER SPIEGEL schreibt: „Vier von zehn Studierenden brechen das Lehramtsstudium“ in NRW „ab.“ Wie wollen Sie so den Lehrkräftemangel aufhalten, Frau Feller? Das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung allein wird dem nichts entgegensetzen. Nein, wir müssen uns wie in Hamburg, Thüringen und Niedersachsen selbst in Bewegung setzen. Mit dem Haushalt können Sie eine gerechte Besoldungsstruktur für Schulleitungen, multiprofessionelle Teams, Sonderpädagogen, Fachleitungen und Sozialarbeiterinnen schaffen. Das wäre ein wichtiger Schritt. Durch die unbesetzten Lehrkräftestellen werden planbar knapp 400 Millionen Euro nicht ausgegeben. Statt dieses Geld den Schulen zu geben oder anders zu investieren, wird es an das Finanzministerium zurücküberwiesen, und das, obwohl zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft nachweisen konnte, dass sich jeder in Bildung investierte Euro doppelt und dreifach bezahlt macht. Wir wollen endlich Lehrkräfte haben, die wieder Zeit und Kraft zum Unterrichten haben. Wir wollen Eltern haben, die ohne Geldsorgen ihr Kind in die Schule und in die OGS schicken können. Und wir wollen Kinder haben, die endlich wieder stolz sind, hier in NRW zur Schule zu gehen. (Beifall von der SPD) Statt Scheinheiligkeit und Selbstlob brauchen wir Ehrlichkeit und mutige Investitionen in die Bildung. Dann nehmen die Menschen es Ihnen auch ab, dass Sie mit diesem Haushalt tatsächlich Weichen für die Zukunft stellen. (Beifall von der SPD)