Tülay Durdu
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise in der nordrhein-westfälischen Sportlandschaft hat sich keinesfalls in Luft aufgelöst. Im Gegenteil, die strukturellen Probleme vertiefen sich von Jahr zu Jahr. Die Preise für Energie sind weiterhin hoch. Immer noch fehlt es an Übungsleitungen und Ehrenamtlichen. Es mangelt auch an Schwimmkursen. Und wenn es so weitergeht, ist der hohe Investitionsstau bei Sportstätten und Bädern gekommen, um zu bleiben. Nun plant die Landesregierung für das kommende Jahr immerhin keine weiteren schmerzhaften Einsparungen im Sport ein. Allerdings erinnere ich daran, dass Sie die großen Kürzungen ja bereits im 04.12.2024 vergangenen Jahr vorgenommen haben. Hier ist eine Schmerzgrenze erreicht. Mehr geht einfach nicht. Bevor Sie sagen, dass Sie die Ausgaben für den Sport doch erhöhen: Ja, aber doch nur aufgrund einer längst eingegangenen Verpflichtung für die Austragung der Rhine-Ruhr Games im kommenden Jahr – und auch das gelingt ja nur, weil ein Großteil der Schwimmwettbewerbe nun in Berlin stattfinden wird. In der Breite aber – für unsere Vereine und Sportler, für die Eltern, die keine Schwimmkurse für ihre Kleinen erhalten, für die vielen Ehrenamtlichen im Sport – ist dieser Haushaltsentwurf eine erneute Nullrunde. Natürlich ist auch uns die angespannte Haushaltslage im Land bewusst. Aber gerade jetzt, in einer anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation und bei einem drohenden Abschwung, müssen wir investieren. Sonst wachsen in NRW die Probleme nur noch weiter. Dieses Verschieben und Aufschieben von Lösungen sind fatal. Die viel zu lange ungelöste Altschuldenproblematik der Kommunen zeigt das. Das Aussitzen hat die kommunale Finanznot nur vergrößert. Und je größer die Probleme, desto teurer ihre Lösung. Für den Sport bedeutet das auch in Zukunft: Bäderschließungen statt Neubau. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne eine Neuauflage des Investitionsprogramms „Moderne Sportstätte“ versprochen. Seitdem werden die Vereine Jahr um Jahr vertröstet. Nun müssen sie ein weiteres Jahr warten. Dabei duldet der Investitionsstau in unseren Sportstätten und Bädern keinen Aufschub mehr. Ebenso duldet ein verbindliches Gesetz für die Offenen Ganztagsschulen keinen Aufschub – auch aus der Sicht des Sports. Denn der ehrenamtlich organisierte Sport übernimmt hier jetzt schon große Verantwortung – eine Verantwortung, auf die wir jetzt schon zählen und bauen. Doch es fehlt auch hier ein ehrliches Konzept, wie der Sport diese Erwartungen in Zukunft erfüllen soll. Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran, dass wir Demokraten erst vor wenigen Wochen hier im Landtag einen gemeinsamen Antrag beschlossen haben, der ein positives Zeichen für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele gesetzt hat. Dieser Antrag ist aber auch ein Bekenntnis und eine Verpflichtung zu einem starken Breitensport. Er bildet die Grundlage für Höchstleistungen im Spitzensport. Doch dieses Bekenntnis zum Sport ist diesem Haushalt leider nicht anzumerken. Ich fordere Sie deshalb auf, nachzubessern. Die Probleme sind uns allen hier hinlänglich bekannt. Überraschen Sie uns bitte endlich mit Lösungen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag
