Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Der kleine Stern Sam möchte gerne eine Sternschnuppe sein, doch alle sagen, dass das nicht geht. Wird Sam es schaffen?“ So der Klappentext des Kinderbuches „Sam – The Racing Star“, der im Rahmen eines deutsch-ugan-Landtag dischen Austauschs entstanden und in den Sprachen Deutsch, Englisch und Luo erhältlich ist. Jeweils acht Personen vom Eine Welt Netz Nordrhein-Westfalen flogen für zweimal 16 Tage nach Uganda bzw. auf der Gegenseite nach Münster, um im intensiven Austausch daran zu arbeiten. Neben Landesgeldern förderten auch der Bund, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der Fonds der katholischen Kirche und die Sparkasse Münsterland Ost. Glauben Sie mir, ich würde mir wirklich nichts sehnlicher wünschen, als den Wert solcher Projekte nicht bewerten zu müssen. Ich würde mir wünschen, in einem Land zu leben, in dem Sie, also die Regierung, und Sie, das Parteienkartell, das hier herrscht, den Menschen genug Geld lassen, um solche Wohltaten selbst zu finanzieren. Das wäre echte Wohltätigkeit und kein Beschäftigungsprogramm für grünes und linkes Vorfeld. (Beifall von der AfD) Stellen Sie sich einmal vor, dass die Bürger mit dem von ihnen hier im Land hart erarbeiteten Geld das fördern könnten, was sie fördern wollen. Vielleicht würden sie deutsch-ugandische Kinderbücher über transsexuelle Sternstuppen fördern, vielleicht aber auch ein Tierheim, das Rote Kreuz, eine Bürgerinitiative oder was auch immer. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Vielleicht würden Sie auch einfach in den Urlaub fahren, vielleicht sogar nach Uganda. Wenn Sie dort ein bisschen Geld ausgäben, dann wäre den Einheimischen wahrscheinlich mehr gedient als mit solchen Projekten. Stattdessen zahlen unsere Bürger Jahr um Jahr mehr Steuern und bekommen Jahr um Jahr weniger Gegenleistungen vom Staat. Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten – wir haben es gehört –: alles ungenügend. Umgekehrt fördert der Bund bekanntlich Radwege in Peru und das Land eben dreisprachige Kinderbücher für Uganda zum Thema „Transsexualität“. Einzelfälle sind das nicht. Nein, die Webseite des Eine Welt Netzes ist voll von solchen Gruselprojekten, und das ist noch nicht alles. Ebenfalls auf Landeskosten gibt es noch – die Kollegin von der SPD hat es gerade angesprochen – die Akademie für Internationale Politik in Bonn, eine Erbschaft der kurzen Ära Laschet, die uns nie wieder verlassen wird und Millionen Euro im Jahr kostet. Neben der Herausgabe von netten Hochglanzmagazinen, die auffälligerweise immer mit dem Bild eines CDU-Politikers beginnen, beschäftigt man sich mit ganz großen Dingen, etwa afrikanischer Männlichkeit und deren Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik, denn, so heißt es – Zitat –: 04.12.2024 „Geschlechterrollen und -erwartungen können die Art und Weise prägen, wie sich Männer in Entwicklungsprogrammen engagieren […].“ Kann man alles tun, meine Damen und Herren, aber bitte nicht mit dem Geld, das Sie den Bürgern vorher abgenommen haben. Wir sind tatsächlich keinem auf der Welt etwas schuldig, weder in Uganda noch anderswo. Deshalb haben diese Ausgaben nichts in irgendeinem öffentlichen Haushalt verloren, am allerwenigsten aber im Haushalt eines Bundeslandes, das bekanntlich nicht für Auswärtiges zuständig ist, weshalb wir, ganz nach den Buchstaben des Grundgesetzes, die ersatzlose Streichung des Haushaltsteils „Internationales“ fordern. Abschließend noch ein paar Worte zum Teil „Europa“: Hierbei geht es Ihnen, anders als Sie es immer betiteln, vor allem darum, die Menschen für eine immer mehr zentralisierte EU zu begeistern, und weniger darum, echten Austausch und echtes Kennenlernen in Europa zu fördern. Nebenher betreiben Sie damit noch Klientelpolitik. Dafür gibt es jetzt die sogenannten Europa-Schecks. Die kann der Minister nach Gutdünken verteilen und damit auf anderer Leute Kosten für gute Stimmung beim Wähler sorgen, (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) etwa mit Französischen Wochen in Wermelskirchen, der Europäischen Frühstückspause in Steinfurt oder einer Ausstellung über europäischen Honig in Düsseldorf. Das ist alles furchtbar nett, auch das kann man alles tun, aber lassen Sie die Leute im Land das doch selbst entscheiden. Die französische Küche entdeckt man nun mal am besten in Frankreich und nicht in Wermelskirchen. Dort mal hinzufahren, Europa selbst zu erkunden, schafft die Europafähigkeit, von der Sie immer so viel reden, aber das schafft kein sinnfreies Herumgefördere irgendwelcher Bürokraten. Genau diese Möglichkeit nehmen Sie immer mehr Menschen, weil Sie alles, aber auch wirklich alles und vor allem Mobilität immer teurer machen. Der vorliegende Einzelplan „Europa und Internationales“ spielt tatsächlich – das wurde gerade angesprochen – im Landeshaushalt eine eher untergeordnete Rolle. Aber er ist doch mustergültig für alles, was in diesem Land schiefläuft. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)