Dr. Günther Bergmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vermutlich werden mir fast alle zustimmen, dass der Einsatz des Landes Nordrhein-Westfalen auf den Gebieten „Europa“ und „Internationales“ so gut ist, dass er eigentlich 10 Milliarden Euro mehr im Einzelplan 02 verdient hätte. Aber Politik ist kein Wünsch-dir-was, sondern es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit bereitstehenden Steuermitteln. Wir alle spüren: Die Situation des Landes ist sehr ernst. Die Landesregierung agiert in einem komplizierten Umfeld aus meiner Sicht sehr geschickt. Sie baut keine haushalterischen Luftschlösser auf, sondern geht pflichtbewusst und gewissenhaft mit der Lage um. Das hat vorhin auch unser Finanzminister mit einer Rod-Stewart-ähnlichen Stimme hier deutlich zu verstehen gegeben. Die Koalition hat sich meines Erachtens völlig zu Recht für ein Primat beim Haushalt 2025 entschieden. Ausgaben für Kinder und Bildung sind weiterhin unsere erste Priorität. Die Ausgaben werden daher dort nicht reduziert. Richtig so! Auch der Einzelplan 02 muss jetzt seinen Beitrag leisten. Das tun wir gemäß dem Motto: Du kannst einen Euro nur einmal ausgeben. Während der Teilbereich „Europa“ mit etwa 6,5 Millionen Euro quasi gleich bleibt, sinken die Ausgaben im Bereich des Internationalen um rund 20 %, was sehr schmerzlich ist, da die Reduzierung auch Bereiche trifft, die tolle Arbeit machen – das ist unbestritten – und sehr sinnvoll sind. Deshalb ist es wichtig, immer wieder zu betonen: Die Rückführung der Haushaltsmittel für das nächste Jahr ist keine Bewertung der Arbeit, auch und speziell nicht der von Ehrenamtlichen. Unsere Wertschätzung haben weiterhin alle Akteure, die auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit tätig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dennoch mussten wir nicht nur einen Beitrag zur einzelplanübergreifenden notwendigen Einsparung leisten, sondern auch intern eine Priorisierung im Einzelplan 02 vornehmen. Im Bereich „Europa“ bleibt bei den Titeln alles mehr oder minder beim Alten. Im Bereich „Internationales“ mussten wir Prioritäten setzen und Dinge festlegen. In diesen Zeiten stehen wir dabei ganz bewusst zu unserem Engagement in und für Israel – Stichwort: NRW-Büro in Tel Aviv. Dass der Ansatz in der entsprechenden Titelgruppe sinkt, liegt daran, dass die 04.12.2024 Maßnahmen für das NRW-USA-Jahr nicht mehr nötig sind und sich die damals geplanten Ausgaben dementsprechend in einer Reduzierung niederschlagen. Das hat aber nichts mit dem Engagement gerade in Tel Aviv zu tun. Darüber hinaus bildet unser Ukraine-Engagement auch künftig einen wichtigen Schwerpunkt. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Liminiski hier – und das hat er im Ausschuss auch deutlich gemacht – die Flexibilität in den Vordergrund stellt. Wir müssen haushalterisch flexibel in der Lage sein, auf die Dinge zu reagieren, die am liebsten nicht kommen sollten, aber vermutlich doch kommen werden. Wir brauchen Möglichkeiten, um vor Ort agieren zu können. Das ist sehr richtig und sehr gut so. Ohne Zweifel schmerzhaft sind die Einschnitte bei der Akademie für Internationale Politik, deren Selbstbewirtschaftungsmittel – Frau Blask, da haben Sie sich anscheinend nicht richtig informiert – in diesem Jahr schon drastisch reduziert worden sind, von 5,4 Millionen auf 1,1 Millionen Euro. Das heißt, sie bekommt nicht nur dieses Jahr weniger, nämlich nicht mehr 2, sondern nur noch 1,8 Millionen Euro – das sind nach Adam Riese 10 % Abschlag –, sondern auch die Selbstbewirtschaftungsmittel, die da waren, um zum Beispiel einen Standort zu suchen, sind weg. Damit kann ein Großteil Ihrer gerade gehaltenen Rede entfallen. Es ist ein schmerzhafter Einschnitt. Ebenso schmerzhaft sind die Rückführungen – darum brauchen wir gar kein Tuch zu binden – beim internationalen Friedensdienst oder bei der Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, die, wie Sie richtig gesagt haben, auf null gesetzt werden müssen. Kleiner Trost dabei ist – da widerspreche ich Ihnen –, dass die Projekte damit nicht kaputtgehen, sondern weiterlaufen, wie ich aus vielen Gesprächen mit Akteuren aus diesem Bereich weiß, nur aus anderen Finanzierungsquellen gespeist werden – Gott sei Dank –, leider für eine Zeit ohne NRW-Support. Wichtig und für mich als Abgeordneter aus dem Grenzbereich auch immer wieder sehr erwähnenswert, ist, dass wir auch künftig das Engagement von Schulen, Vereinen, Ehrenamtlern im Bereich des Europa-Schecks weiter unterstützen. Wir senden damit auch von hier aus ein klares proeuropäisches Zeichen in unser wunderbares Bundesland Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) Wir alle hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen schnell verbessern, damit wir auch bald wieder alle Akteure auf den Gebieten unterstützen können, denn sie leisten wertvolle Arbeit. Davor haben wir hohen Respekt. Wir bedanken uns für diese Arbeit, aber im Moment lässt die Haushaltslage eben nichts anderes zu. Landtag Wir haben die Anträge der Opposition im Ausschuss besprochen, wir haben diskutiert und abgestimmt. Wir haben heute nur eine Empfehlung: Stimmen Sie dem Haushaltsentwurf zu. Bei den Änderungsanträgen werden wir das nicht tun. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)