Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe es bereits in meiner letzten Rede zu den Europa-Schecks erwähnt und dem Minister im Ausschuss gesagt, aber in diesem Fall wiederhole ich mich gerne: Für Europa gibt es die Europa-Schecks, und für die internationalen Angelegenheiten gibt es den Rotstift. Die Landespolitik behauptet, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und Strukturbrüche zu vermeiden. Das steht in einem krassen Gegensatz dazu, was Sie in Einzelplan 02 vor allem im Bereich „Internationales“ alles streichen; das sind 100 % bei der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und 100 % beim konkreten Friedensdienst. Im zweiten Jahr in Folge gibt es auch über 100.000 Euro weniger für das Promotorenprogramm. Wenn Sie meinen, diese Kürzungen würden keine Strukturbrüche für die entwicklungspolitische Arbeit in Nordrhein-Westfalen bedeuten, dann kann ich Ihnen gerne einmal aufzählen, was sie bedeuten. Das Eine Welt Netz NRW musste bereits nach der Kürzung im letzten Jahr mehrere Stellen für junge Menschen im Promotorenprogramm streichen. Das wird auch jetzt wieder der Fall sein. So, wie es aus-04.12.2024 sieht, muss der gesamte Bereich der interkulturellen Promotoren daran glauben. Der Konkrete Friedensdienst Nordrhein-Westfalen hat es seit 1985 mehr als 10.000 jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen ermöglicht, sich in mehr als 50 Staaten dieser Welt in Projekten zu engagieren. Diese Förderung kam bisher vor allem jungen Handwerkerinnen und Azubis zugute und damit Menschen, die weitaus weniger Möglichkeiten zum internationalen Austausch als zum Beispiel Studierende haben. Dieses Projekt ist so gut, dass sich selbst Ihr CDU-Kollege Ruprecht Polenz aus Münster gegen die Streichung der Mittel ausgesprochen hat. Die Handwerkskammern und viele andere haben sich entsetzt gezeigt. Wissen Sie, wofür die Landesregierung die fast 40 Jahre währende gute Tradition des Konkreten Friedensdienstes aufgeben will? Für läppische 346.000 Euro, die Sie dann im Haushalt auf der Habenseite vorweisen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, unsere Änderungsanträge dazu haben Sie natürlich abgelehnt. Aber ich appelliere an Sie, auch im Namen der vielen Engagierten, die uns zu diesem Thema angeschrieben haben, sich diese Streichung noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Vielleicht findet sich dann doch noch ein anderer Posten, bei dem man ein wenig schmerzfreier 350.000 Euro auftreiben kann. Sie werden es kaum glauben, aber wir hätten tatsächlich schon eine Idee. Die Akademie für Internationale Politik unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat laut Haushalt in den letzten Jahren 5,4 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel angehäuft und bekommt im nächsten Jahr trotzdem wieder 1,8 Millionen Euro zugewiesen, und das für aktuell acht Stipendiaten und, wie es heißt, die Förderung wissenschaftlicher Exzellenz. Ich rechne das gerne um. Das bedeutet 225.000 Euro pro Stipendiat. Gleichzeitig hat der Konkrete Friedensdienst Nordrhein-Westfalen 2024 insgesamt 346.000 Euro gekostet, wofür man 150 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen in 43 verschiedenen Projekten über Engagement Global mit einem Reisekostenzuschuss unterstützen könnte. Ich würde sagen, das Preis-Leistungs-Verhältnis spricht für sich. Unser Vorschlag: Übergeben Sie die acht Stipendiaten an eine der vielen exzellenten Universitäten, die wir hier in Nordrhein-Westfalen haben, und erhalten Sie stattdessen die wichtigen und bewährten Programme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dann können Sie mit Fug und Recht behaupten, die richtigen Prioritäten in diesem Haushalt gesetzt und Strukturbrüche vermieden zu haben. Den Einzelplan für Europa und Internationales werden wir heute ablehnen. – Herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der SPD)