Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor ein paar Wochen rund 20.000 Menschen vor dem Landtag gegen die Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Sozialbereich demonstriert haben, zeigte sich unser Ministerpräsident Hendrik Wüst väterlich verständnisvoll. Er habe Verständnis für jeden Einzelnen, der da sein Anliegen vorträgt. Allerdings müsse die Regierung sparsam sein und Prioritäten setzen, Zitat: „Da sind Dinge notwendig, die schmerzen.“ Hendrik Wüst wäre nicht Hendrik Wüst, wenn er nicht mit gutem Beispiel voranginge. Bei seinem eigenen Haus setzte er Prioritäten und kürzte die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 1,7156 Millionen Euro auf 1,7106 Millionen Euro, also um schmerzhafte 5.000 Euro oder 0,29 %. Um beim Väterlichen zu bleiben: Das ist etwa so, wie wenn der Papa – das passt in die Jahreszeit – den Kleinen erklärt, es gebe dieses Jahr leider keine Weihnachtsgeschenke, die Zeiten seien schlecht, und kurz darauf mit dem Kegelclub nach Mallorca fliegt. Und dann erklärt er ihnen, er spare Geld, weil er mit der Bahn zum Flughafen fahre. Dabei liegt bei der Öffentlichkeitsarbeit erhebliches Einsparpotenzial. Der Haushaltstitel wurde gerade erst in der Coronazeit um einen sechsstelligen Betrag aufgebläht, damit unser Ministerpräsident die Bürger besser mit Regierungsinformationen – und inzwischen wissen wir, hauptsächlich waren es Regierungsdesinformationen – versorgen kann. Nun ist die Coronapanik vorbei, aber die Steuerzahler zahlen immer noch. Jetzt wird das mit einem – Zitat – gesteigerten Informationsbedürfnis der Bürger begründet. Woher das kommen soll und woran Sie das festmachen, bleibt allerdings Ihr Geheimnis. Ebenso bleibt Ihr Geheimnis, warum es für dieses Informationsbedürfnis nicht ausreicht, dass die Bürger mit dem WDR bereits die teuerste Rundfunkanstalt Deutschlands betreiben müssen – und die ist ja angeblich genau dafür da. 04.12.2024 Kein Geheimnis hingegen ist, welche Schlüsse Sie aus diesem angeblich gesteigerten Informationsbedürfnis ziehen: Allein im vergangenen Jahr durfte der NRW-Steuerzahler 100.000 Euro für Fotos und Videos von Hendrik Wüst aufwenden. Dazu habe ich jetzt ein gesteigertes Informationsbedürfnis, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Vielleicht können Sie uns das gleich beantworten: Kennen Sie wirklich Menschen, die danach ein gesteigertes Bedürfnis haben? Ich jedenfalls nicht. Vielleicht machen Sie dazu einmal eine Erhebung, budgetmäßig ist das locker drin. Überhaupt ist Eitelkeit offensichtlich keine Mangelware in der Staatskanzlei. Gerade wurde bekannt, dass Hendrik Wüst eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Warum? Weil er rechtswidrig für ein Unternehmen warb, das sich darauf spezialisiert hat, genau diese Eitelkeiten von Politikern zu bedienen und Bürger abzumahnen oder gar anzuzeigen, die an dieser Eitelkeit kratzen. Das Land NRW, also der Steuerzahler, hat sich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger auch bereits zur Kostenübernahme verpflichtet. Vergleichen wir auch das einmal mit der Lebenswirklichkeit der Steuerzahler. Wenn der Außendienstmitarbeiter, der Paketbote, der Taxifahrer dienstlich unterwegs ist und irgendein Landesbeamter mit einem Messgerät hinter dem Gebüsch steht und feststellt, dass er ein paar km/h zu schnell unterwegs war, dann zahlt er für dieses Fehlverhalten aus eigener Tasche. Das zahlt nicht sein Arbeitgeber, und ganz sicher zahlt das nicht der Steuerzahler. Wenn dagegen unser Ministerpräsident mit gut 200.000 Euro Jahressalär nicht zum ersten Mal in seiner Karriere Eigeninteresse und öffentliches Interesse nicht so ganz auseinanderhalten kann, dann haften dafür andere. Der Fisch, meine Damen und Herren – das ist bekannt –, stinkt vom Kopf her, und bei dieser Landesregierung gilt das offenbar in besonderem Maße. Wer an der Spitze eines Landes steht, in dem die Bürger täglich im Stau stehen, weil die Infrastruktur marode ist, wer an der Spitze eines Landes steht, dessen Schüler in allen Vergleichen national und international unterdurchschnittlich abschneiden, wer an der Spitze eines Landes steht, dessen Verfall an vielen Ecken leider unübersehbar geworden ist, wer in Verantwortung ist, während Arbeiter, zum Beispiel bei Ford, bei thyssenkrupp um ihre Existenz bangen, der müsste, wenn er Anstand hätte, andere Zeichen setzen. Der sollte vielleicht auf ein paar Euro für Selbstdarstellung verzichten und sich auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren – es wäre genug davon da. Dann könnten wir vielleicht zustimmen. So ist dieser Einzelplan in dieser Zeit jedenfalls ein Ausweis von Stillosigkeit und nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag