Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Wüst erklärte am 13. November in der Rheinischen Post, die Regierung müsse sparsam sein und Prioritäten setzen – Zitat –: „,Da sind Dinge notwendig, die schmerzen.‘ […] Das sei eine klare Grundhaltung zu allen Einsparungen, die gerade notwendig seien.“ Offensichtlich um dies zu unterstreichen, setzt der Ministerpräsident den Rotstift vermeintlich auch bei sich selbst an und kürzt seine Verfügungsmittel und die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um insgesamt 15.000 Euro. (Sven Wolf [SPD]: Wow! Mann, Mann, Mann!) Selbst diese symbolischen Einsparungen beim Haushalt des Ministerpräsidenten stellen sich bei näherer Betrachtung aber als nicht belastbar dar. Die Verfü-Landtag gungsmittel werden für alle Fälle im Einzelplan 20 noch einmal in voller Höhe zusätzlich vorgehalten. Gegenüber dem Ansatz 2024 in Höhe von 1,716 Millionen Euro macht die Kürzung im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gerade einmal 3 ‰ aus. 2023 beliefen sich die tatsächlichen Kosten der Staatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit bei einem Ansatz von ebenfalls 1,711 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro, gedeckt durch zusätzliche Mittel aus dem Verstärkungstitel. (Sven Wolf [SPD]: Tja!) Bei den Ausgaben für die Repräsentation wurden bei jährlich gleichbleibender Veranschlagung 2023 283.500 Euro mehr ausgegeben als veranschlagt, aber dafür gibt es ja Verstärkungsmittel und den Deckungskreis. (Sven Wolf [SPD]: Guter Trick!) Minister Liminski hat bei der Einbringung ausgeführt – Zitat –: „Einzelne Ansatzkürzungen wirken zunächst marginal. Sie sind gleichwohl nicht unbedeutend angesichts der sehr hohen Preissteigerungen für Material und Dienstleistungen in diesen Bereichen. Selbst diese vorgesehene Kürzung wird daher eine deutliche Konzentration des Leistungsangebots erfordern.“ (Lachen von Sven Wolf [SPD]: Mann, Mann, Mann! – Lachen von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wie diese Konzentration des Leistungsangebots aussehen soll? Die Antwort darauf ist der Minister auf unsere Nachfrage hin mit dem Verweis auf den Haushaltsvollzug schuldig geblieben. Umso deutlicher wurde er allerdings in Bezug auf die Verstärkungstitel – Zitat –: „Die Möglichkeit der Verstärkung einschlägiger Mittel aus dem Einzelplan 20 ist losgelöst hiervon zu betrachten und besteht weiterhin.“ Also läuft das weiter wie bisher: Es wird nicht gespart, sondern Mehrausgaben werden einfach aus den Verstärkungstiteln bestritten. (Beifall von der FDP) Da die Haushaltstechnik kompliziert ist, wird es der Öffentlichkeit schon nicht auffallen. (Sven Wolf [SPD]: Gut, dass wir so ein gutes Parlament haben!) Ministerpräsident Wüst präsentiert sich als Sparvorbild, doch in Wahrheit spart er nicht, er greift nur auf andere Töpfe zu. (Beifall von der FDP, Sven Wolf [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Alexander Baer [SPD]) 04.12.2024 Die tatsächlichen Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation zeigen, dass von echter Haushaltsdisziplin keine Rede sein kann. Wir haben demnach keinen Ministerpräsidenten, der spart, sondern einen Ministerpräsidenten, der so tut, als ob er sparen würde und selbst daraus noch eine Inszenierung macht. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir brauchen aber einen Ministerpräsidenten, der bei den notwendigen Einsparungen tatsächlich selbst Vorbild ist. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie den Anträgen der FDP-Fraktion auf Streichung der entsprechenden Verstärkungstitel im Einzelplan 20 zu. Nur dann wäre die Staatskanzlei tatsächlich – wie angekündigt – zu einer Konzentration des Leistungsangebots gezwungen und könnte nicht nur so tun, als ob. Das Kapitel der Landeszentrale für politische Bildung wird traditionell im Hauptausschuss beraten. Durch die Entscheidung der Landesregierung für ein gemeinsames Kapitel mit der Stabsstelle „Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit“ wird dem Landtag die Entscheidung abgenommen, welche Mittel der Landeszentrale 2025 überhaupt zur Verfügung stehen. (Sven Wolf [SPD]: Ja, genau!) Es wird zu einer Frage des Haushaltsvollzugs, über die die Landesregierung allein entscheidet. Das ist angesichts der besonderen Bedeutung der Arbeit der Landeszentrale in der politischen Bildung und Demokratiebildung für uns nicht zustimmungsfähig. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die FDP-Fraktion will die Arbeit der Landeszentrale stärken. Mit der von uns beantragten Erhöhung des Ansatzes um 1 Million Euro soll die Landeszentrale für politische Bildung in die Lage versetzt werden, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des 2. Demokratieberichts zu realisieren, bevor der für Ende 2025 erwartete 3. Demokratiebericht voraussichtlich neuen Handlungsbedarf beschreibt. Da uns, meine Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen, die Sorge um die Demokratie eint, bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)