Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krisen auf der ganzen Welt fordern uns alle, auch unsere Demokratie. Den Satz kennen Sie; den habe ich hier nämlich schon häufiger gesagt. Wir haben aber auch die Chance, als Demokratie zu zeigen, dass wir Krisen bewältigen können. Wir hätten uns wohl alle gewünscht, dass die Zeiten einfacher werden. Das ist nicht der Fall. Sie betonen stets, dass die konjunkturelle Schwäche ganz viele Wünsche hat platzen lassen. Gerade jetzt müssten wir aber stärker erklären, wie gut unsere Demokratie funktioniert. Einer der wichtigsten Akteure ist dabei natürlich die Landeszentrale für politische Bildung, die Sie im letzten Jahr, so will ich es mal sagen, nahezu zerschlagen haben. Ich hoffe sehr, dass der Wiederaufbau gelingen wird. Sie haben im Fachausschuss bereits mehrfach betont, dass die haushalterische Lage Sie zum Sparen zwinge. Darüber haben wir gerade sehr ausführlich diskutiert. Landtag Der Haushaltsentwurf 2025 zeichnet sich dadurch aus, dass es einen sozialen Kahlschlag gibt. Der Rotstift wird angesetzt, bis es wehtut. Es wird gekürzt, das „Wir“ in Nordrhein-Westfalen wird weggekürzt, und Kürzung bleibt nun mal Kürzung. (Beifall von der SPD) Ich habe Ihnen letztes Jahr zum Einzelplan 02 noch vorgeworfen, dass Sie gar keine Entscheidungen treffen. Das kann ich dieses Jahr nicht tun. Sie treffen Entscheidungen, aber es sind alles Entscheidungen, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wehtun werden. (Beifall von der SPD) Was bei Ihnen aber auffällt, Herr Ministerpräsident – oder bei Herrn Liminski in Vertretung –: Bei Ihnen bleibt alles beim Alten. Sie kürzen mal ein paar Euro beim üppigen Budget für Öffentlichkeitsarbeit weg. Das soll auch nicht bemerkt werden, weil Sie ja weiterhin schöne Fotos wollen. Dann gibt es ein paar kleine Veränderungen bei Reisekostenvergütungen, Repräsentationsverpflichtungen. Vom Sparen merke ich da überhaupt nichts, Herr Liminski. Kurz gesagt: Bei Ihnen selbst wird nicht gespart. Das beweist auch der weiterhin egoistische Umgang mit dem dekadenten Umbau der Staatskanzlei. (Zuruf von der CDU: Das ist doch ein Witz!) Was es jetzt aber bräuchte, wären mutige Entscheidungen, die Demokratie zu stärken. Da sehe ich nichts. Stabsstelle und Landeszentrale müssen sich jetzt aus einem Topf bedienen. Das ist der falsche Weg. Die Gefahr von Rechtsextremismus nimmt jeden Tag zu. Darüber haben wir mehrfach diskutiert. Deswegen wäre es auch gut gewesen, die Gelder für die mobile Beratung zu erhöhen, um diese zunehmende Arbeit zu bewältigen. Was uns weiterhin irritiert, ist, dass für Sie Arbeit und Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin ein Projekt zu sein scheinen. Für uns ist es das aber nicht; denn der Kampf gegen rechts muss eine ständige Aufgabe sein. Deswegen: Schluss mit der Projektförderung! (Beifall von der SPD) Aber wen haben wir zur Stärkung der Demokratie noch an unserer Seite? Das Ehrenamt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Einzelplan 02 für diesen Bereich die Mittel nahezu unverändert zur Verfügung stehen. Einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur unseres Landes können auch Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten. Dafür haben wir vor einigen Wochen gemeinsam auf unsere Initiative hin die Einrichtung einer Aufarbeitungskommission auf den Weg gebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass das Ver-04.12.2024 trauen gerade in die Kirchen in unserem Land wieder entstehen kann; denn Kirchen haben eine bedeutende Stimme in schwierigen Debatten. Ich habe Ihnen vor einigen Jahren immer mal wieder eines vorgehalten. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen. Da sprechen Sie ganz vollmundig von partizipativen Elementen. Geld haben wir noch nicht, aber ich ahne, dass wir hier gemeinsam einen konkreten Stein ins Rollen bringen werden, was Bürgerräte angeht. Ich freue mich darauf, wenn uns das gemeinsam gelingt. Wir brauchen einfach nur zum Bund zu schauen. Da ist es gelungen. Es gab einen bundesweiten Bürgerrat zum Thema „Ernährung“. Lassen Sie uns so etwas Ähnliches in Nordrhein-Westfalen machen. Ich glaube, das wäre ein gutes Signal. Sie sparen weiterhin am falschen Ende. Insbesondere in der Staatskanzlei bemerke ich keine Einsparung. Sie sparen zulasten der Menschen in unserem Land. Deswegen gibt es keine Zustimmung zu diesem Einzelplan. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)