André Kuper

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Optendrenk. Landtag Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handlungs- und Zukunftsfähigkeit – dafür steht unser Haushalt. Auch unter erschwerten Bedingungen halten wir Kurs. Wir bleiben sparsam und setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen „Bildung“, „Sicherheit“, „Kommunen“ und „Transformation“. Die Zukunft unserer Kinder steht dabei an erster Stelle. Wir haben die Ressorts in vielen Bereichen zu schmerzhaften Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bringen müssen, um insbesondere in den Bereichen „Kinder“ und „Bildung“ die Ausgaben, mit denen die Zukunft gestaltet wird, erhalten und ausbauen zu können. Es geht um so wichtige Projekte wie das Alltagshelferprogramm oder die Sprach-Kitas, die wir fortsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im kommenden Jahr nehmen wir den Rekordwert von 42 Milliarden Euro für Bildung in die Hand. Damit sind die Bildungsausgaben seit 2023 um rund 11 % gestiegen. Wir fördern Zukunftschancen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein sicheres Leben ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben. Wir wollen, dass sich jede und jeder in Nordrhein-Westfalen zu jeder Zeit und überall sicher fühlen können. Nordrhein-Westfalen soll weiterhin weltoffen bleiben, aber Gewalt, Hass und Extremismus haben hier keinen Platz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir lassen den Worten Taten folgen und bringen mit der Ergänzungsvorlage das zugesagte Maßnahmenpaket auf den Weg, das wir nach dem schrecklichen Messerattentat von Solingen beschlossen haben. Drei zusätzliche Asylkammern, mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine neue Abschiebeeinrichtung beschleunigen Asylverfahren. Künftig werden auch virtuelle Ermittler sowie Künstliche Intelligenz den Extremismus im Internet aufdecken. Damit bringen wir Gewaltprävention auf eine neue Ebene. Diese Sicherheit und die Effizienz bei der Fahndung sind der Landesregierung in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro wert. Mit der Ergänzungsvorlage nehmen wir auch die Anpassung des kommunalen Steuerverbunds 2025 an die Ist-Ergebnisse des Referenzzeitraums bis zum 30. September 2024 vor. Wir stehen also auch in schwierigen Zeiten fest an der Seite der Kommunen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wächst der Steuerverbund der Kommunen um knapp 85 Millionen Euro und beträgt nun 15,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Zuweisungen an die Kommunen in einer Größenordnung von rund 04.12.2024 22,7 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass fast 40 % unseres Haushalts an die Kommunen gehen. Wir stellen unter anderem zur frühzeitigen Förderung und Bildung für Kinder über das Kinderbildungsgesetz rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gut 500 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Wir bringen außerdem rund 885 Millionen Euro für den Offenen Ganztag auf den Weg. Das zeigt: Wir fördern Zukunft auch in schwierigen Zeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für den Hochwasserschutz werden den Kommunen etwa 106 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Startchancen-Programms stellt das Land den Kommunen im Jahr 2025 ebenfalls 21 Millionen Euro zur Verfügung. Damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben, dürfen sie nicht von Schuldenbergen erdrückt werden – deshalb der eben schon erwähnte Einstieg in die Altschuldenlösung in der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich. Über 30 Jahre hinweg ist das eine Summe von 7,5 Milliarden Euro. Wir sichern den Kommunen damit nicht nur finanzielle Mittel, sondern insbesondere Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven. Im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir alles, damit Nordrhein-Westfalen insgesamt zukunftsfähig und handlungsfähig bleibt, seine Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen kann und in Zukunft investiert. Dabei sind nun einmal Steuereinnahmen die Grundlage für alles. Die verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel haben wir hier mehrfach thematisiert. Sie hat Steuerminderreinnahmen gegenüber den Planungen der Vorjahre in Milliardenhöhe verursacht. Der Auftragsmangel in der deutschen Wirtschaft ist so akut wie seit der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr. Bereits rund 40 % der Industrieunternehmen planen, Investitionen in Deutschland zu reduzieren. Das kann uns nicht kalt lassen. Es hat auch enorme Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Für 2025 müssen wir deshalb gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit 1,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Mit der Ergänzungsvorlage reagieren wir direkt auf die Steuermindereinnahmen laut Steuerschätzung und passen unsere Haushaltsplanungen entsprechend an. Ganz eindeutig ist es der scheidenden Bundesregierung nicht gelungen, einen stringenten Kurs zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftswachstums zu finden. Wie es nun nach dem Ampel-Aus weitergeht, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 muss eine neue Bundesregierung für stabile und zukunftsfeste Rahmenbedingungen sorgen. Landtag In Nordrhein-Westfalen stellen wir uns den Herausforderungen mit einer generationengerechten und zukunftsfesten Haushaltspolitik. So werden wir auch 2025 die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Diese wird in der Ergänzungsvorlage an das Ergebnis der Steuerschätzung angepasst und beträgt deshalb bis zu 2 Milliarden Euro. Aber auch hier gilt: Wir werden nur so viele Schulden daraus aufnehmen, wie es tatsächlich aufgrund der Entwicklung erforderlich ist. Denn alle wissen: Schulden von heute sind Zins und Tilgung von morgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Kollege Baer hat eben darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Monaten im Haushalts- und Finanzausschuss eine Diskussion zu der Verwendung von SB-Mitteln geführt haben. Wir hatten auch an vielen anderen Stellen eine öffentliche Diskussion. Er hat darauf hingewiesen, dass ein Gutachten bestimmte Kriterien formuliert. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Dieses Gutachten ist genau das, was die Landesregierung seit Anfang 2024 umsetzt. Wir schaffen nämlich schon mit dem Haushaltsentwurf 2025, der Ihnen seit Monaten vorliegt, Transparenz, indem wir eine neue Anlage 6 zum Haushaltsgesetz geschaffen haben, in der Sie nicht nur die Verpflichtungsermächtigung sehen können, sondern auch die SB-Mittel in den Einzelplänen. Wir haben eine Befristung in den Landtag eingebracht, um den Aufbau eines Dauerstockes von Budget in den Einzelplänen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass regelmäßig darüber nachgedacht werden kann, ob Mittel, die erkennbar nicht benötigt werden, für andere Zwecke in den Haushalt zurückgeholt werden können. Diese Regelung in der Landeshaushaltsordnung habe ich in der letzten Plenardebatte bereits vorgestellt. Zur Höhe darf ich darauf hinweisen, dass wir im Jahre 2024 bereits knapp 1 Milliarde Euro zurückgeführt haben und dass mit dem Haushaltsentwurf 2,6 Milliarden Euro darüber hinaus zur Rückführung anstehen. Insofern: Alles das, was der Gutachter da geschrieben hat, ist nicht nur schon im Frühjahr 2024 unsere Meinung gewesen, sondern wir haben es schon umgesetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung hat uns allen noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Deshalb sage ich herzlichen Dank an alle, die in der Finanzverwaltung insbesondere daran arbeiten, dass dieser Staat als Einnahmeverwaltung handlungsfähig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.12.2024 Wie alle Verwaltungen befindet sich auch die Finanzverwaltung in einem grundlegenden Wandel. Wir treiben ihn mit Digitalisierung und mit einer Ausbildungsoffensive voran. Diese werden wir fortsetzen. Die Finanzverwaltung steht nicht nur vor strukturellen Anpassungen, sondern hat auch eine hohe Attraktivität. Deshalb haben wir viele junge Menschen, die bei uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wollen, und wir haben natürlich auch viele, die sehr sorgsam darauf schauen, dass diese gut ausgebildeten Leute auch woanders arbeiten könnten, zum Beispiel in Kommunen, in steuerberatenden und anderen Berufen. Wir müssen uns sehr genau darüber unterhalten, wie man da zu einem fairen Ausgleich kommt. Wir werden jedenfalls alles tun, damit wir auch für die Menschen, die bei uns arbeiten wollen, gute Zukunftsperspektiven haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb machen wir uns nicht nur für KI bereit, sondern setzen bereits Konzepte zur Nutzung von KI um, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Routinearbeiten zu entlasten. Wir bauen ein neues Rechenzentrum in Kaarst, um eine moderne, digitale und zukunftsfähige Finanzverwaltung mit den entsprechenden Dienstleistungen versorgen zu können. Wenn man sich ansieht, was da in den letzten Jahren passiert ist – auch schon in der Zeit meines Vorgängers –, dann muss man sagen: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter in der Modernisierung der Finanzverwaltung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine letzte Bemerkung zu diesem Thema: Dazu gehört natürlich auch, dass wir mit der Einrichtung eines Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität dafür sorgen, dass diejenigen, die sich systematisch der Steuerzahlung in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland entziehen, nicht mehr unerkannt bleiben. Deshalb bin ich sehr dankbar für die Unterstützung des gesamten Plenums bei dem Aufbau dieser Einrichtung, die jetzt im zweiten Schritt sehr zentralisiert zum 01.01.25 mit sechs Regionalabteilungen an den Start geht. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen für Gerechtigkeit und Fairness steht. Das werden wir auch durch die Arbeit der Finanzverwaltung, durch die Arbeit des LBF, sicherstellen. Mein Fazit insgesamt: Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen die Zukunft fest im Blick hat und dass wir in Zukunft investieren, vor allen Dingen in Bildung und Ausbildung, damit wir das tun, was für heute sinnvoll und für morgen wichtig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag