André Kuper

Danke, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Landtag Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag zielt allein auf die Luftverkehrsteuer ab. Das ist, wenn man über Luftverkehrspolitik und über die in der Tat bestehenden Herausforderungen und Themen spricht – es ist in vielen Reden angesprochen worden –, mindestens eindimensional. Ich finde es schon erstaunlich, dass immer dann, wenn die Landesregierung darauf verweist, dass bestimmte Entscheidungen in Berlin getroffen werden müssen, das als Wegducken vor der Verantwortung wahrgenommen wird, hier aber gleichzeitig ein Antrag gestellt wird, der nichts anderes beinhaltet, als eine Frage zu adressieren, die allein auf der Bundesebene zu klären ist. Für die Veränderungen, für die Entwicklungen im Luftverkehr, für die Standortfragen, die in der Tat herausfordernd sind, gibt es eine Reihe von Ursachen; sie sind in der Debatte angesprochen worden. Das hat sehr viel mit Entscheidungen der Airlines zu tun. Es hat sehr viel damit zu tun, dass während der Coronapandemie bestimmte Kapazitäten abgebaut worden sind, die jetzt fehlen. Wir haben einen Maschinenmarkt, einen Mustermarkt, der durch die Krise bei Boeing nicht in der Art und Weise bedient werden kann, usw. usf. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn man sich hier mit dem Thema „Luftverkehr“ auseinandersetzt und das spezifisch meint, viele Fragestellungen anzusprechen. Aber, Herr Rasche, die Einstufung von Flughäfen in „landesbedeutsam“ oder „regionalbedeutsam“, die durch das Urteil eines Gerichtes gegenüber der Festlegung einer Vorgängerregierung erfolgt ist, ist sicherlich nicht die entscheidende Frage. Eine sehr viel entscheidendere Frage ist aber – das möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich erwähnen –, wofür die Luftverkehrsteuer am Ende verwendet wird. Da sehe ich auf Bundesebene großen Handlungsbedarf, weil wir alle uns die Transformation der Luftverkehrswirtschaft – die AfD vielleicht nicht, aber alle anderen – auf die Fahnen geschrieben haben, gerade als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen. In diesem Sinne ist es wichtig, dass die Einnahmen auch für die Transformation genutzt werden. Wir als Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit dem Land Hessen eine Initiative auf der Verkehrsministerkonferenz gestartet, die ausdrücklich beinhaltet, dass die Einnahmen, deren Dimensionierung Martin Metz für jeden einzelnen Flug und jede einzelne Reise sehr gut beschrieben hat, für die Transformation der Luftverkehrswirtschaft zur Verfügung stehen, damit wir klimaneutrale Treibstoffe entwickeln und das Ziel, das wir als nordrhein-westfälische Politik verfolgen, nämlich das Fliegen klimaneutral zu machen, durch diese Einnahmen auch erreichen. 14.11.2024 Das erachte ich als ein sehr entscheidendes Zukunftsthema, und zwar nicht nur für den Standort Nordrhein-Westfalen, sondern für die Mobilität insgesamt und insbesondere für die Luftverkehrsbranche. In diesem Sinne empfiehlt die Landesregierung, diesen Antrag abzulehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)