André Kuper

Vielen Dank, Herr Witzel – Für die Landesregierung spricht Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde bereits gesagt: Wir befassen uns wieder einmal mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Beitragsfestsetzung, wieder einmal aufgrund eines AfD-Antrags, und wieder einmal ist es eine Scheindebatte. Erst Anfang des Jahres forderte die AfD das Nein zum GEZ-Automatismus (Christian Loose [AfD]: Ja, war auch richtig!) und stellte wilde Spekulationen auf. Der Antrag wurde hier abgelehnt. Ehrlicherweise folgt der neue Versuch dem alten Ansatz: Mutmaßungen und Unterstellungen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Vorsicht, das wird alles protokolliert!) Es beginnt damit, dass ein Finanzierungsmodell kritisiert wird, das es so gar nicht gibt. Es geht damit weiter, dass ausgerechnet eine Institution – die KEF – angezweifelt wird, die in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass sie ihrem Auftrag sehr genau nachkommt und etwa in der aktuellen Beitragsempfehlung den angemeldeten Bedarf um zwei Drittel gekürzt hat. Wem das nicht reicht, dem geht es offenkundig nicht mehr um die Sache, sondern um eine politische Agen-14.11.2024 da, die die Mehrheit in diesem Haus glücklicherweise aber nicht teilt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Die Finanzierungsfrage ist komplex. Sie muss erst noch entschieden werden. Für mich ist aber ganz klar – ich habe es bereits öffentlich gesagt –: Wenn wir in diesem Jahr mit dem Reformstaatsvertrag die größte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der letzten Jahre auf den Weg bringen, dann gehört auch eine Entscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur rundfunkpolitischen Verantwortung der Länder. Das gehört zur Verantwortung dazu. Vor solchen Entscheidungen kann man sich nicht drücken. Das heißt: Die Rundfunkkommission genauso wie die Ministerpräsidentenkonferenz werden sich in diesem Jahr noch einmal mit dem Finanzierungsverfahren befassen. Der Zeitplan steht. Wir als Rundfunkkommission haben nach der Grundsatzverständigung vom Oktober den Auftrag, mögliche Optionen und letzte offene Fragen zu prüfen. Es sieht so aus, dass wir das in der kommenden Woche tun werden und Mitte Dezember die Ministerpräsidenten auch in der neuen politischen Lage dabei bleiben, sich mit dem Reformstaatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierung zu befassen und zu Entscheidungen zu kommen. Das ist eine gute Nachricht in diesen so instabilen, strubbeligen Zeiten. Deswegen will ich auch etwas zu dem sagen, was hier zur KEF gesagt wird. Ich will ganz deutlich zurückweisen, was an Behauptungen durch die AfD aufgestellt worden ist – sei es im Antrag oder gerade eben. Das ist kein Klub von 16 Kumpels, sondern ein Klub – nein, kein Klub, sondern – ein Gremium von 16 unabhängigen Sachverständigen, (Lachen von Christian Loose [AfD]) die weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden sind. Sie sind so, wie sie arbeiten, auch als verfassungsgemäß bestätigt worden. (Lachen von Christian Loose [AfD]) – Ob Sie nun lachen oder nicht, Herr Loose, ändert nichts daran, dass es so ist. Sie können aber gerne den Versuch starten, ein weiteres Gremium verächtlich zu machen, ein weiteres Gremium zu diskreditieren. (Christian Loose [AfD]: Aha, verächtlich ma- chen!) Es wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD] – Gordan Dudas [SPD]: Da lacht der schon wieder über seine Landtag eigenen Witze! Das ist armselig! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Glocke) Für mich ist für die weitere Finanzierung wichtig, dass erstens die Beitragsentscheidung auch künftig auf einer Empfehlung der KEF beruht, denn sie hat, wie ich eben gesagt habe, bewiesen, dass sie die Anstalten dazu anhält, wirtschaftlich und sparsam zu haushalten, und auszuschöpfende Einsparpotenziale identifiziert und einfordert. Außerdem muss zweitens die politische Letztverantwortung weiterhin bei den Ländern liegen, genauer bei den Landtagen. Die Länder handeln als Verantwortungsgemeinschaft; wir handeln gemeinsam. Deswegen ist es wichtig, dass das auch im neuen System abgebildet wird. Nur so können wir der Verfassungslage einerseits gerecht werden, andererseits aber auch den Auftrag erfüllen, Planungssicherheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herzustellen. Das ist in dieser Zeit, in der wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem Reformstaatsvertrag so viel abverlangen wie in den letzten Jahren noch nie, wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, dass man sich in der Diskussion dazu an der Sache orientiert. Ich will ganz ehrlich sagen: Wenn ausgerechnet eine Fraktion, die häufig vom Rednerpult aus die Befürchtung äußert, dieser Staat werde in seinen Grundfesten erschüttert und rechtlich in irgendeiner Weise fragwürdig regiert, unhaltbare verfassungswidrige Forderungen aufstellt, zeigt das, dass das nicht Hand und Fuß hat, sondern – im Gegenteil – Irrsinn ist. Dem darf man nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)