Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gerne noch „Herr Minister für Medien!“ gesagt, aber der ist leider nicht da. 75 % der Bundesbürger halten den Rundfunkbeitrag für zu hoch. Das ergab zum Beispiel eine Umfrage von Civey Anfang des Jahres, und die Zahlen ähneln sich seit Jahren. Etwa ein Drittel der Bürger möchte den Rundfunkbeitrag gänzlich abschaffen. Ein weiteres Drittel will ihn deutlich senken. Weitere Erhöhungen befürworten allenfalls etwa 10 % der Menschen im Land. Wenn man dazu noch das Alter abfragt, dann wird es richtig düster für die Staatsfunker. Die Befürworter sind größtenteils im Durchschnittsalter eines CDU- oder SPD-Wählers, also alt – sehr alt. Was nachwächst, holt sich Informationen und Unterhaltung auf dem immer noch einigermaßen freien Markt im Internet, wo es das alles in besser, günstiger und vor allem frei von staatlicher Bevormundung gibt. Die deutsche Politik ist dieser Entwicklung über Jahre, inzwischen über Jahrzehnte begegnet, wie sie allen Herausforderungen begegnet: Sie hat es ausgesessen. Aber auch das geht inzwischen nicht mehr so leicht. Schließlich gibt es mit der AfD jetzt eine politische 14.11.2024 Kraft, die konsequent den morschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert und echte Reformvorschläge vorlegt – und das nicht nur, wie man das bisher von CDU und FDP kannte, in Wahlkampfjahren, um danach wieder brav alles abzunicken. Dass es so nicht weitergehen kann, hat irgendwann auch der Letzte eingesehen. Wie man das so kennt, werden kurz vor der Pensionierung viele Leute mutig. So war das auch ausgerechnet beim WDR-Intendanten Buhrow, dem Spitzenverdiener bei den Rundfunkanstalten. Der forderte 2022 plötzlich durchgreifende Reformen am Apparat, weil es den sonst möglicherweise bald nicht mehr geben könnte. Es sagt viel über die politischen Verhältnisse in Deutschland aus, dass die Ministerpräsidenten dieses Signal offenbar brauchten, um sich in Bewegung zu setzen. Man setzte eine Reformkommission ein, ließ aber vorsichtshalber gleich alle Leute raus, die ARD und Co. allzu kritisch gegenüberstehen. Die Kommission produzierte dann, was offenbar bestellt war: ein Papierchen, in dem ein paar zaghafte Reförmchen vorgeschlagen wurden. Das ging dann wiederum durch die Mühlen der Ministerpräsidentenkonferenz. Inzwischen wissen wir auch größtenteils, was da herausgekommen ist, nämlich noch weniger. 3sat soll mit ARTE fusionieren, was im Zeitalter digitaler Übertragungswege eher eine Sache von Etiketten ist. Ein paar andere Sender sollen das auch machen. Ansonsten gibt es nichtssagende Formelkompromisse, etwa dass der Kauf von Übertragungsrechten von Sportereignissen ein – Zitat – „angemessenes Verhältnis zum Gesamtaufwand“ – Zitat Ende – nicht überschreiten dürfe. Das Ganze ist nicht einmal halbherzig. Deshalb wird es vor allem nicht zu dem führen, was sich wie gesagt drei Viertel der Deutschen wünschen: einen niedrigeren Beitrag. Im Gegenteil: Die Beitragssteigerung ist längst in die Wege geleitet. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF, die in etwa so staatsfern ist wie ein Finanzamt und die deshalb aus 16 Vertretern besteht, weil jede Landesvertretung ihren Buddy dahin entsenden darf, hat die Erhöhung empfohlen. Bisher war der Ablauf dann so: Die Ministerpräsidenten sind diesem Vorschlag gefolgt, haben einen Staatsvertrag daraus gemacht, und die Landtage mussten dies ratifizieren. Aber auch das wird immer unpopulärer, also wollte man das auf gar keinen Fall vor der Bundestagswahl machen. Deshalb hat man das Ganze erst einmal verschoben oder, wie man Prokrastination in der Politik nennt, ein Moratorium gemacht. Das hat sich durch die vorgezogene Neuwahl jetzt erst einmal erübrigt. Landtag (Florian Braun [CDU]: Haben Sie ihre Anträge selbst gelesen? Haben Sie selbst gefordert: ein Moratorium!) – Hören Sie doch zu! Aber nach dem Moratorium – wie lange das auch sein sollte – kommt dann die richtige Ferkelei: Der Rundfunkbeitrag soll gar nicht mehr durch die Landesparlamente verabschiedet werden. Es soll keine Diskussion mehr geben. Meine Damen und Herren, das hat für Sie den angenehmen Nebeneffekt, dass dann auch gleich die Opposition, insbesondere die von der AfD, außen vor bleibt. Zukünftig soll der Beitrag ganz hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt werden, völlig demokratiefrei. Ganz ungeniert geben Sie auch noch zu, dass Sie das mit Blick auf die – Zitat – geänderten Mehrheitsverhältnisse in den Landesparlamenten machen. Meine Damen und Herren, es ist wirklich absurd, wenn ausgerechnet Sie sich gebetsmühlenartig hier im Haus und anderswo als Demokraten bezeichnen. Die einzige demokratische Fraktion im Haus sitzt hier drüben. (Der Redner weist in Richtung der AfD-Frak- tion. – Beifall von der AfD – Vereinzelt Heiter- keit von der CDU) Verlassen Sie sich darauf: Diese Fraktion wird diesen Staatsfunk und dieses Parteienkartell, das ihn trägt, eines Tages – früher oder später – zu Fall bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)