Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde den Antrag der FDP interessant. Normalerweise erlebt man ja, dass die Opposition Anträge stellt, die über die Anträge der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen hinausgehen. Dass Sie am Ende hier, nachdem die Koalitionsfraktionen schon lange etwas zu dem Thema eingebracht haben, weniger weitgehende Forderungen auftischen, finde ich sehr interessant. Das, was Sie fordern, sind ausnahmslos alles Dinge, die entweder schon bearbeitet sind oder sich in Bearbeitung befinden. Ein Beispiel ist der runde Tisch „Großraum- und Schwertransporte“. Er hat bereits getagt. Wir haben die Branche eingeladen. Wir haben Transport- und Verkehrsunternehmen einbezogen. Wir haben die Akteure und die Stakeholder zusammengebracht. Wir haben uns intensiv mit ihnen ausgetauscht. Das war ein sehr wichtiger und sehr fruchtbarer Prozess, der am Ende dazu geführt hat, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehatte, eine Initiative eingebracht haben, die dann zu der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Landtag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr unter Herrn Wissing geführt hat. Diese Arbeitsgruppe hat die Sache wirklich vorangebracht. Ich bin erstaunt, dass ich jetzt derjenige bin, der Herrn Wissing loben muss. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Aber das ist ein Fortschritt gewesen. Hier haben wir tatsächlich eine ganze Menge erreicht, was die Automatisierung angeht, was die Digitalisierung angeht, was die ganze Prozessoptimierung angeht. Es sind viele entsprechende Stichworte – ich sage nur eines: VEMAGS – genannt worden. Das hat zum Beispiel auch dazu geführt, dass wir mit dem Bund jetzt gemeinsam einen Praxischeck durchführen können, wie wir Genehmigungsverfahren weiterentwickeln und noch Prozessoptimierung vornehmen können. Das alles wirkt sich inzwischen aus. Dann möchte ich etwas zur Stabsstelle Windenergie sagen, weil sie hier mehrfach angesprochen worden ist. Die Stabsstelle Windenergie bei Straßen.NRW kümmert sich in der Tat vor allen Dingen um die Transporte der Windenergiebranche – aber nicht, weil das ein spezielles Thema des Verkehrsministers ist, sondern, weil es hier besondere Herausforderungen gibt; denn wir haben es hier mit besonderen Transporten zu tun, die noch einmal ganz andere Anforderungen stellen. Wenn Sie sich schon einmal in Ihrem Leben eine Windkraftanlage angeguckt haben, wird Ihnen sehr schnell klar sein, woher diese besonderen Anforderungen kommen. Diese Stabsstelle kümmert sich selbstverständlich auch um weitere Fragestellungen, die im Bereich „Großraum- und Schwertransporte“ zu klären sind. Sie ist aber – dieser Eindruck ist hier mehrfach erweckt worden – keine Genehmigungsbehörde. Sie ist eine Beratungseinrichtung, die die Transportunternehmerinnen und -unternehmer unterstützt und ihnen hilft, die komplizierten Fragestellungen, die sich bei diesen Transporten bei aller Entbürokratisierung immer noch stellen, voranzutreiben. Es wird eine Zentralisierung der Genehmigung gefordert. Auch dazu möchte ich noch etwas sagen. Diesen Schritt halten wir ebenfalls für richtig. Nur gebieten die Fairness und die Ergebnisorientierung an der Stelle auch, dass man erst einmal mit denen redet, die heute die Genehmigung erteilen. Wir sind in einem intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Um hier zu einer gemeinsamen Lösung, die nicht gegen die Kommunen geht – denn wir brauchen sie an der Stelle auch –, zu kommen, ist ihre konstruktive Mitarbeit notwendig. Ich bin auch optimistisch, dass wir das erreichen. Die Landesregierung hat sich diesem Thema nicht erst seit gestern intensiv gewidmet. Es braucht hier nicht die Wiederholung von längst bekannten Themen 14.11.2024 und Fragestellungen, die bearbeitet werden. Das Thema „Großraum- und Schwertransporte“ als Standortfaktor und als notwendige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und für Transformation wird bearbeitet und vorangetrieben. Dies zeigt an vielen Stellen und in vielen praktischen Beispielen bei den ganz konkreten Transporten auch längst Ergebnisse. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)