Ralf Schwarzkopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen sind für schwere Last nicht geeignet oder so sanierungsbedürftig, dass sie nicht von Großraum- und Schwerlasttransporten befahren werden können. Genau deswegen gibt es die Sanierungsoffensive des Verkehrsministers in Nordrhein-Westfalen, die die Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur priorisiert und beschleunigt. Genau deswegen braucht es auch ein belastbares Genehmigungsverfahren für diese Transporte, bei denen geprüft werden muss, ob die Strecke, die vom Spediteur ausgewählt wurde, überhaupt genutzt werden kann. Zudem muss geprüft werden, ob Schienen oder Wasserwege statt Straßen gewählt werden können. Denn der Schwerverkehr im Allgemeinen und Schwertransporte im Besonderen belasten in erheblichem Maße die Substanz. Die Infrastruktur ist zu einem großen Teil gerade deshalb sanierungsbedürftig, weil so viele Schwertransporte über die Straßen und Brücken fahren. Sie behaupten nun im vorliegenden Antrag, dass die Genehmigungsverfahren meistens mehrere Monate dauern. Aus meiner Heimatstadt Lüdenscheid kann ich Ihnen berichten, dass die Verfahren der letzten 14.11.2024 vier Jahre im Schnitt 34 Tage in Anspruch genommen haben. Das sind nicht mehrere Monate. (Christof Rasche [FDP]: Ich leite Ihnen meine Rede weiter!) Ein Grund für längere Bearbeitungszeiten kann zum Beispiel auch sein, dass die vorgeschlagene Route gar nicht genehmigungsfähig ist. Die örtlich zuständige Behörde wird dann oft vom Antragsteller gebeten, nach passenden Strecken zu suchen. Es folgen viele Antragsversionen und Anhörungen. VEMAGS, das internetbasierte Antragsmanagement, wird mittlerweile von fast allen Genehmigungsbehörden genutzt. Monatliche Gebühren sind mir bei VEMAGS nicht bekannt. Ein Bescheid kostet die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde aber 10,28 Euro und wird dem Antragsteller in Rechnung gestellt. Ich denke, das ist machbar. Wenn die FDP in diesem Antrag beschreibt, dass Genehmigungsverfahren komplex, aufwendig und zeitintensiv sind, dann müssten Sie doch eigentlich froh sein, dass es jetzt eine Stabsstelle Windenergie bei Straßen.NRW gibt, die unter anderem auch Transporteure berät. Großraum- und Schwertransporte für Windkraftanlagen sind nämlich besonders herausfordernd, weil die Güter oft sehr schwer und extrem lang sind. Für alle anderen Transporte ist das aber insofern vorteilhaft, weil die von der Stabsstelle erarbeiteten Routen dann in der Regel auch von allen anderen Großraum- und Schwerlasttransporten genutzt werden können. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist ja mal was!) Die CDU begrüßt die Einrichtung dieser Stabsstelle ausdrücklich, weil sie damit zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für alle Schwertransporte beiträgt und der Fokus bei den Transportwegen weg von der Straße und hin zur Schiene und zu den Wasserstraßen liegt. Es ist erfreulich, dass Sie sich heute einer unserer Forderungen anschließen, eine zentrale Erlaubnisund Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Das haben wir bereits mit unserem Antrag „Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwertransporten optimieren“ am 20. März dieses Jahres hier im Parlament beschlossen. Wir sind der Auffassung, dass damit Kompetenzen gebündelt und Verfahren beschleunigt werden können. Damals haben Sie noch gegen unseren Antrag gestimmt. Wir stimmen heute Ihrem Antrag auf Überweisung in den Verkehrsausschuss zu und freuen uns, dass es nunmehr einige übereinstimmende Auffassungen gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU) Landtag