Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen braucht eine in allen Bereichen und in allen Direktionen optimal aufgestellte Polizei. Wir brauchen eine Polizei auf Höhe der Zeit, statt technisch hinter dem Berg. Insofern wäre das Ziel dieses Antrags durchaus zu begrüßen: Wir müssen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besser unterstützen und mit mehr Personal und modernster technischer Ausstattung den Rücken stärken. Digitalisierung und KI bieten hier in der Tat große Chancen; wer wollte das bezweifeln? Sind wir aber ehrlich: Das ist schon fast eine Binsenweisheit. Allerdings sieht die Realität unter Schwarz-Grün doch leider etwas anders aus. Der Befund ist, wie ich finde, eher ernüchternd. Man muss eigentlich nur gewissenhaft Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zuhören, der noch vor wenigen Tagen in der Anhörung zur Clankriminalität ausgeführt hat, wie eigentlich die Lage der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen ist. Das war ein düsteres Bild: Unsere Kripo ist vielfach überlastet, vielfach gar nicht mehr kommissionsfähig, Herr Minister, betreibt offenbar vielfach mehr Verwaltung als Ermittlung, nicht weil die Ermittler nicht wollen, nicht weil die nicht engagiert wären, sondern weil die mit anderen Prozessen beschäftigt sind. Ich höre, in einigen Kreispolizeibehörden müssen die Kripoleute mittlerweile schon die Anzeigen aufnehmen. Das ist die Realität, die uns die Praktiker schildern. Insofern wirkt diese schön blumige schwarz-grüne Feststellung im Antrag – ich zitiere – „Die Kriminalpolizei stellt sich den Herausforderungen der digitalen Transformation“ schon fast eher wie Hohn für unsere engagierten Ermittler, die gerade in den besonders belasteten Kommissariaten vor lauter Aktenbergen und Vorgängen kaum die veraltete Tastatur und Hardwareausstattung auf dem Schreibtisch finden. (Beifall von der FDP) Ich würde den Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün deshalb angesichts der Situation der Kriminalpolizei doch etwas weniger Lobhudelei empfehlen. (Beifall von der FDP) Insofern ist dieser Antrag in Wahrheit ziemliche Augenwischerei: schöne Überschrift, aber dann kommt Landtag doch relativ wenig Substanz. Der Gedanke, dieser Antrag sei mit ChatGPT geschrieben, kam mir beim Lesen auch. Über Seiten wird sich darüber ausgelassen, was die Landesregierung alles Tolles macht. Wenn nicht ChatGPT, dann hat vielleicht die Fachabteilung des Ministeriums den Fraktionen von CDU und Grünen hier alles so schön aufgeschrieben. Das hat aber mit der realen Situation, wie ich sagte, wenig zu tun. Ich habe beim Lesen des Antrags gedacht: Wann kommt denn mal etwas Konkretes? Wann kommt denn mal etwas Neues? Wann kommt denn mal etwas, das schon unter Schwarz-Gelb eingeleitet oder umgesetzt wurde? Was ist eigentlich der selbstbewusste Auftrag dieses Parlaments an diesen Innenminister, was er denn nun zu tun habe? Abgesehen von Feststellungen und bereits eingeleiteten Selbstverständlichkeiten bleibt das doch eine ziemliche Fehlanzeige, und deshalb ist die traurige Wahrheit: Bei der Modernisierung der nordrheinwestfälischen Polizei tritt diese schwarz-grüne Landesregierung in erstaunlichem Maße auf der Stelle. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wir müssen unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Dabei helfen aber keine Feigenblattanträge wie dieser hier. Die Hausaufgaben für Sie sind eigentlich längst klar: Machen Sie den Kripo-Beruf attraktiver, Herr Minister. Stellen Sie auch „K“ wieder Regierungsbeschäftigte zur Verfügung; stellen Sie da wieder welche ein. Ich finde es ein Unding, die Einstellungen auf null herunterzufahren. Schaffen Sie für unsere Ermittler zusätzliche Karrierechancen, Beförderungsmöglichkeiten. Selbstverständlich müssen Sie die digitale Schlagkraft voranbringen. Herr Innenminister, das Parlament hat Ihnen am 7. Oktober 2021 – ich habe das eben noch einmal nachgeguckt – einen klaren Auftrag gegeben. Es ging darum, die Belastungssituation der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen wissenschaftlich zu untersuchen und dann dem Parlament zu schildern, wie die Situation tatsächlich ist. Das ist mit dem Antrag so beschlossen worden. Deshalb wären meine Fragen: Gibt es diesen Bericht eigentlich? Ist diese Belastungssituation überprüft worden? Können Sie diesen Bericht dem Parlament vorlegen? Wie ich höre, hat die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung einen solchen erstellt. Ich weiß ja nicht, ob es stimmt, ich höre es nur, aber Sie können das gleich ja mal darstellen. Falls es so sein sollte, würde ich mich wirklich sehr freuen, wenn Sie diesen Bericht dem Parlament vorlegen würden, wenn wir hier über die Situation der Kriminalpolizei reden; und zwar bitte zuerst dem Parlament, damit wir hier ernsthaft darüber beraten können, wie die Situation der Kriminalpolizei ist. Ich glaube, das würde uns wesentlich weiterbringen als solche Schönwetteranträge wie 14.11.2024 der von CDU und Grünen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)