Christian Loose

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie erklären Sie sich, dass die Arbeitsquote von ukrainischen Geflüchteten in anderen europäischen Ländern viel höher als in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen ist? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das kann ich Ihnen erklären. Das liegt daran – das habe ich eben schon mal gesagt –, dass unser Land entschieden hat, dass sie acht Monate lang einen Integrationskurs besuchen sollen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir müssen ehrlich sein: Manche Leute haben noch zwei oder drei Monate – eine bestimmte Zeit – warten müssen, um in einen solchen Kursus zu kommen. Dann ist man natürlich nicht so schnell. Aber ich wollte mit den von mir vorgetragenen Zahlen auch sagen, dass wir diese Menschen, sobald sie aus den Integrationskursen kommen, in Arbeit kriegen. Eine Konsequenz daraus kann für eine Politik, die ich unterstützen würde, sein, dass wir nicht der Meinung sind, dass bei diesen Integrationskursen alles so bleiben muss, wie es ist. Vielleicht wäre auch eine schnellere Vermittlung in Arbeit und der Besuch von Sprachkursen neben der Arbeit eine ganz gute Antwort. Wir haben das auch in der Anfrage so beantwortet. Ja, wir haben Probleme, aber es gibt auch viele Dinge, die in diesem Land ziemlich gut funktionieren. Es wäre 14.11.2024 wichtig, finde ich, dass auch über die Dinge gesprochen wird, die gut funktionieren, und darüber, welche Bedeutung zugewanderte Menschen mittlerweile für unseren Arbeitsmarkt haben. Das gilt im Übrigen auch für die Selbstständigkeit. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen haben eine Zuwanderungsgeschichte. Niemand will sie mittlerweile mehr aus unseren Stadtbildern wegdenken. In zunehmendem Maße beteiligen sie sich auch an der dualen Berufsausbildung. Auch das möchte ich in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen. Die Antwort, die wir erarbeitet haben, macht sehr deutlich, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus den acht Herkunftsländern mit den höchsten Zuwanderungszahlen im April 2023 in NRW bei 114.000 lag. Im Vergleich zu 2018 ist das ein Anstieg um 168 %. Wir sehen also auch da, dass diese Menschen einen Beitrag zur Fachkräftegewinnung in unserem Land geleistet haben. Das Bruttoarbeitsentgelt der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten hat sich ab 2020 binnen zwei Jahren auch für diese Menschen im Durchschnitt um 356 Euro monatlich erhöht. Das heißt also, dass in unserem Arbeitsmarkt die faire Bezahlung zugezogener Menschen Gott sei Dank an Bedeutung gewinnt. Mir ist es egal, woher ein Mensch kommt: Wenn er acht Stunden am Tag fleißig arbeitet, muss er von den Erträgen seiner Arbeit leben können. Das ist, finde ich, ein ziemlich wichtiger Grundsatz, den man in dieser Frage haben muss. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Angela Freimuth [FDP] und Thorsten Klute [SPD] – Thorsten Klute [SPD]: Warum war die CDU gegen den Mindestlohn?) Wir als Landesregierung dürfen durchaus sagen, dass wir mit verschiedenen Förderprojekten viel in der Arbeits- und in der Bildungspolitik getan und gute Angebote ins Leben gerufen haben, die diesen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben ermöglicht haben. Ich persönlich bin der festen Überzeugung – das habe ich von dieser Stelle aus schon oft gesagt –, dass wir hinsichtlich der Frage der Berufsanerkennung natürlich besser werden müssen. Wir tun uns schwer, bei den nicht akademischen Berufen das, was die Menschen an Qualifikationen mitbringen, in unseren Qualifikationsrahmen einzuordnen. Das ist für die nicht staatlich reglementierten Berufe in Deutschland die Aufgabe von Kammern und keine staatliche Aufgabe. Es ist eine ziemlich wichtige Sache, dass wir die Kenntnisse, die diese Menschen mitbringen – die duale Ausbildung gibt es nicht in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen –, in unseren Qualifikationsrahmen vernünftig einordnen. Das hat auch damit Landtag zu tun, dass die Menschen einer Arbeit nachgehen können, die für sie eine gewisse Erfüllung bedeutet. Ich bin schon der Meinung: Wenn man keine Arbeit hat, muss man bereit sein, Arbeit anzunehmen, die einem vielleicht nicht so liegt. Es muss aber eine faire Chance geben, in der Arbeitswelt das tun zu können, was einem liegt. Ob man eine Arbeit hat, mit der man sich identifizieren kann, ist für alle Menschen, egal welcher Herkunft sie auch sein mögen, eine ziemlich wichtige Frage im Sinne eines gelungenen Lebens. Ich finde, dass die Antworten, die unser Ministerium erarbeitet hat – noch mal ein Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Zusammentragen der Zahlen –, (Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) eine objektive Darstellung zu diesem Thema auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen sind. Ich hoffe, dass die Antworten, die wir gegeben haben, ein bisschen zur Versachlichung der Diskussion über diese Thematik beitragen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, SPD und GRÜNEN)