Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es vorweg noch einmal klar sagen: Die Bundesrepublik Deutschland und wir in Nordrhein-Westfalen gewähren Asylsuchenden auf der Grundlage politischer, völkerrechtlicher und humanitärer Verpflichtungen Aufnahme und Schutz. Die für einen existenzsichernden Lebensunterhalt erforderlichen Mittel sind im Bedarfsfall bereitzustellen. Wirtschaftliche Ziele werden mit dem Asylrecht nicht verfolgt. Ich glaube, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag der Meinung sind, dass das eine gute Sache ist und dass wir gemeinsam dafür arbeiten wollen, Landtag eine breite Akzeptanz für dieses Asylrecht in unserer Bevölkerung zu erhalten. Mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das Sozialsystem und die Wirtschaft sind anders als bei anderen Formen der Zuwanderung in erster Linie vor dem Hintergrund der humanitären Erwägungen zu bewerten. Die Aufnahme von Asylsuchenden kann daher zur Belastung der sozialen Sicherungssysteme führen. Dabei spielt auch die rechtliche Möglichkeit des Arbeitsmarktzugangs eine Rolle. Wir sehen, dass die Zuwanderung aus den benannten Asylherkunftsländern in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, unser Sozialsystem sogar zu stärken. Das ist eine ermutigende Entwicklung, und ich bin guter Dinge, dass die Zuwanderung auch in Zukunft weiter dazu beitragen wird. Die erfolgreiche Integration in Arbeit und Gesellschaft ist ein großes Stück Arbeit. Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen schon gut, aber wir können an vielen Stellen noch besser werden. Damit meine ich vor allen Dingen eine stärkere Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotenzials von Geflüchteten. Es gibt viele arbeitssuchende Menschen im Bürgergeldbezug, die wir noch stärker als bisher einbeziehen müssen. Dazu haben wir in Nordrhein-Westfalen eine Vermittlungsoffensive bei den kommunalen Jobcentern gestartet. Die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen haben im letzten Dreivierteljahr über 5.000 Menschen mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt als im gleichen Zeitraum davor. Wenn man sich also sehr um diese Frage kümmert, dann kann man auch einiges für die Menschen erreichen. Die Initiative fördert die schnelle und erfolgreiche Integration in Arbeit – auch von geflüchteten Menschen – und eine möglichst frühe Bindung an einen Betrieb. Das ist ein Weg zur Überwindung des Arbeits- und Fachkräftemangels. Ich nenne Ihnen eine Zahl, die auf jeden Fall mich sehr erfreut: Seit 2014 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Million Arbeitsplätze mehr als vorher. Wir hätten diese Arbeitsplätze ohne zugewanderte Menschen nicht besetzt. Das muss man ganz eindeutig und klar so sagen. Das stabilisiert unser System. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Mit Blick auf die Zukunft sage ich Ihnen eine zweite Sache. Es steht heute schon fest, dass in den nächsten zwölf Jahren 16 Millionen Menschen in Deutschland in Rente gehen, jetzt aber nur 12 Millionen in Deutschland leben, die in einem Alter sind, um dann in den Arbeitsmarkt einzutreten. Gegen 4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger könnte kein Sozialsystem, keine Krankenkasse und keine Rentenversicherung ansparen. 14.11.2024 (Thorsten Klute [SPD]: Und keine Pflege! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Deswegen ist das Wichtigste für ein soziales Nordrhein-Westfalen und Deutschland, dass wir eine hohe Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten behalten. Wenn die Zahlen so sind – 16 Millionen zu 12 Millionen –, dann kann sich jeder ausrechnen, dass es mit Zuwanderung zusammenhängt, wenn wir das hinkriegen wollen. Es werden nicht sehr viele Menschen in Rente und gleichzeitig immer weniger in Arbeit sein können, wenn wir zum Beispiel ein vernünftiges Rentenniveau – es ist Deutschland jetzt schon nicht allzu hoch – halten möchten. Es ist ganz egal, wer regiert: Das ist so. Deswegen brauchen wir eine große Offenheit für Menschen, die in unser Land kommen. Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass sie nicht zu lange in den sozialen Sicherungssystemen bleiben und schnell in Arbeit kommen. (Beifall von Klaus Kaiser [CDU]) Arbeit integriert auch in die Gesellschaft. Davon bin ich nach wie vor felsenfest überzeugt. Über Arbeit lernt man viele andere Leute kennen. Das hat natürlich auch mit dem Privatleben zu tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will ein anderes Beispiel nennen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 ist die Zahl der Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen um 40.000 Menschen gestiegen. (Thorsten Klute [SPD]: Eben! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Noch einmal – es sollte ab und zu mal gesagt werden –: (Thorsten Klute [SPD]: Genau!) 40.000 wegen des Kriegs geflüchtete Menschen sind in Nordrhein-Westfalen in Arbeit, davon 30.600 sozialversicherungspflichtig. Ich finde, dass diese Zahl etwas öfter genannt werden muss. Im August 2024 arbeiteten 51.700 ukrainische Staatsangehörige in Nordrhein-Westfalen. Ein Jahr zuvor waren es 15.500. Ich möchte Ihnen sagen: Das liegt daran, dass wir nun einmal entschieden haben – nicht die Ukrainer, sondern unser Land hat entschieden –, dass die ukrainischen Flüchtlinge acht Monate in einen Sprach- und Integrationskurs gehen sollten.