Norwich Rüße

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne so anfangen: Lebensmittel sind das, was wir jeden Tag brauchen, um zu leben. Ich glaube, dass uns diese Bedeutung von Lebensmitteln oft nicht wichtig genug ist. Wir nehmen das immer als selbstverständlich hin. Vielleicht muss man auch mal anerkennen, dass wir alle wenig Kontakt zu den Menschen haben, bei denen es tatsächlich knapp wird. Bei der Frage der Inflation gibt es zwei Positionen, bei denen die Preissteigerung deutlich über dem Durchschnitt gelegen hat. Das eine waren die Kosten von Energie. Darüber haben wir lang und breit diskutiert, und da ist auch viel gemacht worden, um den Anstieg zu dämpfen. Das andere sind die Lebens-14.11.2024 mittel. Ich glaube, dass wir darüber in den letzten Monaten viel mehr hätten reden müssen. Geredet worden ist tatsächlich über Sonnenblumenöl. Das war dann die Debatte: Wie teuer wird Sonnenblumenöl, und können wir noch Fritten essen? Aber tatsächlich haben in diesem Land viele Menschen Probleme, sich tagtäglich ihr Essen und vor allem am Monatsende ihr Essen zu besorgen. Das kann man sich mal angucken. Dann geht man mal am Monatsanfang in einen Lebensmitteldiscounter und noch mal nach dem 20. Da wird man eine Veränderung feststellen. Dann gehen weniger Menschen einkaufen. Trotzdem müssen sie alle jeden Tag etwas essen. Dann können wir auch mal darüber nachdenken, was in den Haushalten passiert. Wir wissen das – das ist eben auch schon angedeutet worden –: Billige Lebensmittel sind oft zuckerhaltig und fetthaltiger; Erkrankungen usw. hängen da dran. Ich finde es wichtig, dass wir miteinander anerkennen, dass es in diesem reichen Land Ernährungsarmut gibt. Wir müssen alles tun, um das zu beenden. Denn die Frage von Spaltung in einem Land hängt auch davon ab, ob wir diese … Ich finde, es gibt ein Grundrecht auf Ernährung, es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, es gibt ein Grundrecht auf Wärme, auf eine warme Wohnung, und es gibt auch ein Grundrecht auf eine anständige Ernährung. Dem müssen wir nachkommen. Jetzt ist die Frage: Wie kommen wir dahin? Hilft uns da so eine Preisbeobachtungsstelle wirklich weiter? Ich glaube das, ehrlich gesagt, nicht. Denn Datenerhebungen, Datensammlungen betreiben wir doch schon in dem Bereich. Es ist doch nicht so, dass die Daten nicht verfügbar sind. Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Big Four, auf die 85 % des Umsatzes im Lebensmitteleinzelhandel entfallen. Man sollte sich einmal mit der anderen Seite, mit den Lebensmittelkonzernen, die das produzieren, also mit den Verkäufern, unterhalten, wie es ist, wenn sie mit EDEKA oder Lidl verhandeln müssen, wie sie sich fast als Bittsteller vorkommen, weil die so eine Marktmacht haben. Da erwarte ich, dass das Bundeskartellamt endlich mal durchgreift. Ich nenne hier das Beispiel der Landmaschinenhersteller. Da gab es in der Vergangenheit diverse Fusionen. Aus Fiat und Ford wurde New Holland. New Holland hat dann noch Case zugekauft. Dann wurde aber immer wieder gesagt: Aber das verkauft ihr jetzt bitte. Eure Marktposition wird zu groß. Das muss raus. Oder nehmen wir das Molkereiwesen. Theo Müller verhandelt mit FrieslandCampina und kauft einen Teil raus. Das Kartellamt sagt: Nein, Tuffi aber nicht. Tuffi müsst ihr an eine andere Molkerei geben. Sonst wird eure Marktmacht zu groß. Landtag An der Stelle frage ich mich: Was ist denn mit dem Lebensmitteleinzelhandel? Warum zwingen wir nicht EDEKA, die Netto-Gruppe abzugeben, bzw. Rewe, die Penny-Gruppe abzugeben, um da mal endlich ein bisschen mehr Wettbewerb reinzukriegen? Das wäre das, was notwendig wäre. Da hilft keine Preisbeobachtungsstelle. Ich erwarte, dass das Bundeskartellamt hier tatsächlich mal tätig wird. Als es darum ging, ob sich Bauern in Liefergemeinschaften gegenüber ihren Molkereien organisieren können, wurde gesagt – daran kann ich mich erinnern –: Von der deutschlandweiten Milchmenge dürfen maximal 30 % in den Händen von Liefergemeinschaften sein. Sonst ist der Markt gefährdet. Hier geht also der Appell ans Bundeskartellamt, zu handeln.