Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen 14.11.2024 Fraktionen! Haben Sie zuletzt mal ein Stück Butter gekauft? Das Paket kostete letzte Woche 3,49 Euro im Supermarkt eines großen Einzelhändlers. Gehen Sie davon aus, dass die Preise bei der Konkurrenz ähnlich sind, wenn es bei einer Kette so viel kostet. Damit sind wir auch schon bei den beiden entscheidenden Problemen in Bezug auf Lebensmittelpreise in Deutschland angelangt: Zum einen sind die Kosten innerhalb der letzten Jahre förmlich explodiert, und zum anderen ist die Preisbildung extrem intransparent. IT.NRW hat vor Kurzem Zahlen veröffentlicht, wonach Nahrungsmittel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 fast 50 % teurer waren als noch im Jahr 2015. Damit ist der Anstieg der Lebensmittelpreise doppelt so hoch wie der Anstieg des Verbraucherpreisindex. Während die Gesamtinflation auch dank guter Energie- und Preispolitik der viel gescholtenen Ampelregierung jetzt wieder stabil scheint, geht der Anstieg bei den Lebensmittelpreisen unvermittelt weiter. Das trifft Familien mit kleinen Einkommen besonders hart, weil sie einen immer größeren Teil ihres ohnehin schmalen Budgets für Grundbedarfe ausgeben müssen. In einem Positionspapier der Gruppe Ernährung der Verbraucherzentrale NRW weisen die Autorinnen darauf hin, dass Verbraucherinnen mit geringen Einkommen im Jahr 2023 von der hohen Inflation doppelt bis dreifach so stark wie Wohlhabendere betroffen waren. Die hohen Lebensmittelpreise verschärfen also nicht nur das immer gravierendere Problem der Ernährungsarmut in Deutschland. Sie tragen auch dazu bei, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Diese grundlegende Erkenntnis ist auch dem Bericht der Enquetekommission „Gesundes Essen“ zu entnehmen. Vielleicht erinnern Sie sich. Dort hieß es: „[D]ie Qualität der Ernährung nimmt mit sinkenden Ausgaben für Nahrungsmittel ab. […] In Haushalten im Bereich der finanziellen Armutsgrenze sind gängige Bewältigungsstrategien ,permanentes Sparen‘ sowie ,Verzicht auf Qualität und/oder Quantität‘ […].“ Gleichzeitig weist die Verbraucherzentrale NRW darauf hin, dass die Margen der vier großen Player im Einzelhandel deutlich angezogen haben. Das bedeutet: Es wurde mit den Preisen mehr an die Verbraucherinnen weitergegeben, als durch die gestiegenen Produktionskosten zu rechtfertigen gewesen wäre. Diese Preispolitik ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass der Lebensmittelmarkt in Deutschland sehr konzentriert ist und die großen vier Unternehmen eine sehr große Marktmacht entwickelt haben. Das ist eine für die Verbraucher zumindest unglückliche Tendenz, denen wir als politisches Regulativ entgegentreten müssen. Landtag Das sieht auch der Verbraucherzentrale Bundesverband so. Deren Vorständin Ramona Popp hat sich sehr klar dazu positioniert, Instrumente zu entwickeln, um den Lebensmittelmarkt besser beobachten und im Zweifel eingreifen zu können. Der vzbv hat dazu im Sommer eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass eine solche Preisbeobachtungsstelle, die Preise und Kosten entlang der Wertschöpfungskette aufzeigt, ein gutes Instrument wäre. Eine Implementierung wäre laut der Machbarkeitsstudie unproblematisch. In unserem Antrag greifen wir die einhellige Position der Verbraucherschützer in Land und Bund auf und fordern die Landesregierung auf, sich für die Einrichtung einer solchen Preisbeobachtungsstelle im Bund einzusetzen, unabhängig vom Ausgang der Neuwahlen im Februar. Damit ist es aber nicht getan. Wir fordern auch Sie auf, sich hier in Nordrhein-Westfalen viel stärker dem Thema „Ernährungsarmut“ zu widmen. Zum einen brauchen wir eine viel bessere Datengrundlage, um zu verstehen, welche Menschen in NRW wo und wie stark von Ernährungsarmut betroffen sind. Zum anderen brauchen wir Lösungen, um dieses gravierende Problem besser angehen zu können. Ein gutes Vehikel dafür wäre die Ernährungsstrategie Nordrhein-Westfalen. Leider warten wir seit über einem Jahr auf irgendeine konkrete Umsetzung, nachdem der Beschluss hier im Landtag gefasst wurde. Nach der Anhörung im Sommer 2023 haben wir als SPD dazu einen Entschließungsantrag gestellt, der die Aufnahme der sozialen Dimension von Ernährung in die Strategie fordert. Seitdem herrscht dazu leider Funkstille, und auch im neuen Haushalt ist die Ernährungsstrategie mit keinem Cent hinterlegt. Was unsere Kinder und Enkelkinder heute und in Zukunft in Kitas, Schulen und Ausbildungsstätten zu essen bekommen, entscheidet ganz maßgeblich darüber, wie sie heranwachsen und wie sie später mit Ernährung umgehen. Die Preisentwicklung im Lebensmittelsektor ist dabei nur ein weiterer Aspekt, der uns verdeutlicht: Wir müssen das dringend anpacken. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass wir mit diesem Antrag eine Anregung liefern können. – Vielen Dank.