Dr. Christian Untrieser

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen, die mit dem Antrag nichts zu tun haben. Die eine Sache ist: Heute Morgen in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Blex aus Ihrer Fraktion – jetzt ist er nicht da – in oberlehrerhafter Weise zur Kollegin Zingsheim-Zobel gesagt, dass Sie das Wort „Energieerzeugung“ verwende, sei Unsinn, denn das sei ja Energieumwandlung. Im rein physikalischen Sinne hat er vielleicht recht, aber dann habe ich mir mal Ihren Antrag angeguckt. Auf sechs Seiten schreiben Sie dreimal Energieerzeugung. Das ist doch schon sehr bemerkenswert. Ich weiß nicht, was Kollege Blex dazu sagen würde. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Zweite, was mich geärgert hat: Ich habe Ihren Antrag gelesen und bin bei den Beschlusspunkten gestolpert. Nach meinem Sprachgefühl war das ein grammatikalisch falscher Satz. Ich habe meine Kollegin, die Journalistin ist, gefragt: Was ist denn das 14.11.2024 für eine Konjunktion? – Sie sagte: Das ist absolut ein Fehler, das ist eine falsche Konjunktion. – Sie können nicht schreiben: Der Bund solle etwas machen, wir sollten etwas machen, „wenn“ installierte Leistung vorliege. Vielmehr müsste es heißen: „bis“ installierte Leistung vorliege. Das gefällt mir bei einer Partei, die immer wieder sagt: Die deutsche Sprache, die deutsche Kultur halten wir hoch. – Und dann legen Sie einen Antrag vor, der so schlampig mit der deutschen Sprache umgeht. Auch das ist bezeichnend für Ihre Arbeit in diesem Parlament hier. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Oberlehrerhaft?) Jetzt komme ich aber mal zu den Fakten. Die AfD gefällt sich in der Erzählung, die erneuerbaren Energien seien so schlecht, und wir dürften das nicht machen. Aber schauen wir doch mal, was weltweit passiert. Ist Deutschland das einzige Land, das eine falsche Energiepolitik macht, und alle anderen Länder nicht? Ich habe mir angeschaut, wie viel Milliarden Dollar 2023 weltweit in Energieerzeugungsanlagen investiert wurden. Das sind 30 Milliarden Dollar für Kohlekraftwerke, 60 Milliarden Dollar für Öl- und Gasanlagen, 66 Milliarden Dollar für Kernkraftanlagen. In erneuerbare Energien wurden weltweit 735 Milliarden Dollar investiert. Das ist fünfmal so viel wie für Kernkraft-, Kohle-, Öl- und Gasanlagen zusammen. China hat im letzten Jahr 300 GW an Erneuerbaren neu aufgestellt, die USA alleine 32 GW an PV. Zwei so unterschiedliche Länder, ein freiheitliches Land wie die USA – Donald Trump wird daran vermutlich nichts ändern, weil es ja in Texas passiert, weil es in vielen republikanisch regierten Staaten passiert – und ein ganz anderes Land wie China, sind auf dem Weg, erneuerbare Energien zuzubauen. Das macht die ganze Welt. Deswegen wäre es absolut der falsche Weg, unseren Ausbau zu stoppen. Wir haben aber auch – es ist angesprochen worden – Herausforderungen in Deutschland. Wir müssen die Energiespeicher ausbauen. Gerade im letzten Jahr haben wir einen enormen Aufbau an Energiespeichern gesehen. 4 GW Speicherkapazität sind in Deutschland dazugekommen. In diesem Jahr sieht es danach aus, dass wir auch wieder mehr Speicherkapazitäten schaffen. Wenn Sie mal im Einfamilienhausbereich fragen, wie viele PV-Anlagen mittlerweile mit einem Stromspeicher ausgestattet werden, dann werden Sie feststellen: Das ist die große Mehrheit. Wir brauchen natürlich auch mehr netzdienliches … Landtag