Berivan Aymaz

Herr Dr. Beucker, inhaltliche Debatten sind wichtig, und dafür ist das Hohe Haus auch da, aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, was diese eine Wortwahl von Ihnen sein sollte. Ich habe auch die Verbindung nicht hergestellt. Ich will es nur angemerkt haben. Provokationen braucht es hier nicht. Danke schön. (Markus Wagner [AfD]: Persönliche Auffas- sungen sind nicht Aufgabe des Präsidiums!) Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Optendrenk das Wort. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir leben in einer Welt, die sich rasend schnell verändert. Das macht vor dem Staat und den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, nicht Halt. Umso wichtiger ist es, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Ausbildung, bei ihrer beruflichen Entwicklung und bei ihrer persönlichen Entwicklung unterstützen, damit, was an Verän-Landtag derungsprozessen passiert, auch im Sinne der Gesellschaft begleitet und gelöst werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen sicherlich auch neue Kompetenzen und Fähigkeiten, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Das heißt: Wer heute nicht in sein Personal investiert, verliert sicherlich morgen den Anschluss. Deshalb bieten wir schon heute zahlreiche passgenaue Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und werden diese weiter ausbauen. Dabei stehen wir aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in einem ständigen Wettbewerb – das kennen wir aus den Debatten in den Fachausschüssen an mehreren Stellen – um die besten Köpfe nicht nur mit der Wirtschaft, nicht nur im Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat, sondern auch im Verhältnis untereinander, zwischen öffentlichen Körperschaften, auch im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Deshalb sind wir dabei, den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen an mehreren Stellen grundlegend zu modernisieren. Dazu gehören die Modernisierung der Infrastruktur, ein modern ausgestattetes Büro, innovative Co-Working-Spaces, gute IT-Hardund -Software und mobiles Arbeiten von überall. Das sind Themen, die wir uns vor Corona wahrscheinlich in dieser Dimension noch gar nicht haben vorstellen können, die aber, wo das möglich ist, auch in der Landesverwaltung in einer Art und Weise Selbstverständlichkeit geworden sind, wie wir uns das, glaube ich, alle nicht vorgestellt haben. Ich kann Ihnen jedenfalls von Besuchen in Finanzämtern in den letzten Monaten berichten, was alles in Veränderung ist und wie aus der kommunalen Praxis genauso wie aus der Praxis bei uns in der Finanzverwaltung sowie in anderen Behörden von unten die Bereitschaft vorhanden ist, diese Veränderungsprozesse mitzugestalten und sogar anzutreiben. Das ist etwas, was wir uns vor Jahren gar nicht vorstellen konnten. Damals hat man gedacht: Na ja, die Ebenen, die es tatsächlich leisten müssen, sind diejenigen, die die Veränderung am ehesten als schwierig empfinden. – Heute nehme ich wahr, dass die Veränderungsbereitschaft, aber auch der Anspruch an uns, Veränderung zu ermöglichen, größer sind als das, was bei uns zum Teil an Mut vorhanden ist, das anzugehen, vielleicht auch etwas auszuprobieren, mal etwas zu tun, bei dem wir einkalkulieren, dass es vielleicht nicht zu 100 % die Lösung ist, die wir am Schluss nutzen. Insofern sind wir auf Wegen unterwegs – ich kann das jedenfalls für die Finanzverwaltung sagen –, auf denen wir ganz bewusst Dinge ausprobieren und ausprobieren lassen. Auch das ist ein Beispiel dafür, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgestalten zu lassen und sie auch weiterzubilden, weil sie ihre eigene Kreativität, ihre eigene Erfahrung einbringen können. 14.11.2024 Daneben haben wir das Laufbahnrecht. Wir sind – das wissen Sie – mit einer Verbändeanhörung für ein Laufbahnrechtsgesetz unterwegs, das den dienstrechtlichen Rahmen neu schaffen und festlegen will, insbesondere Anreize durch Probezeitverkürzung, das Entfallen von Sperrjahren bei Probezeiten und auch bisherige Dienstzeiterfordernisse streichen soll. Sie kennen den Gesetzentwurf mit der entsprechenden Struktur, die jetzt noch mit den Gewerkschaften diskutiert wird. (Stefan Zimkeit [SPD]: Viel Spaß dabei!) Das werden wir aber auch hier im Plenum miteinander bereden. Dann können Sie gerne die Gedanken dazu einbringen, die Sie dazu haben, wie es vielleicht noch besser sein soll. Außerdem werden wir leistungsabhängige Besoldung in Form von Leistungsstufen, Leistungsprämien und Leistungszulagen umsetzen. Wichtig sind für uns in der Tat auch Fähigkeiten, mit anderen in Führung umzugehen, Softskills. Dazu haben wir beispielsweise in der Finanzverwaltung seit Jahren das Leadership-Verfahren in der Praxis angewendet, das im Grunde genommen darauf hinausläuft, zu fragen: Wie kann ich als Führungskraft Menschen mitnehmen, wenn Konflikte entstehen? Wie motiviere ich mein Team, meine Mannschaft? Wie erkenne ich Stärken und Potenziale? Wie stärken wir auch die Möglichkeit, Führungskräfte zu generieren, denn da haben wir die in den nächsten Jahren wahrscheinlich größten Nachwuchsprobleme, geeignete Führungskräfte für all unsere Aufgaben zu gewinnen? Weiterbildung ist ein Teil dieses Paketes, über das wir reden, denn anders werden wir auch das Ausscheiden der Babyboomer nicht auffangen können. Wir gehen allerdings auch den Weg, zunächst junge Menschen für uns gewinnen zu wollen. Dazu gehen wir beispielsweise neue Wege, indem wir ganz bewusst innovative Dinge wie Zusammenarbeit mit Influencern, Teilnahme an Campusmessen, Bandenwerbung beim Fußball oder Eishockey machen (Stefan Zimkeit [SPD]: Beim falschen Verein!) und einfach da auftauchen, wo die öffentliche Hand sonst nicht so sichtbar wird, wo man nicht erwartet, dass wir als Arbeitgeber um junge Köpfe, um junge Menschen werben. Das alles zahlt sich aus. Wir sehen das an den Bewerberzahlen. Das ist natürlich schmerzhaft für diejenigen, die möglicherweise bei dem einen Fußballverein eine zu teure Bandenwerbung haben. An anderer Stelle gelingt uns das schon. Wir werben aber auch dafür, dass alle, die darauf Einfluss haben, möglicherweise dafür sorgen, dass die Bandenwerbung so ist, dass der Staat sie auch bezahlen kann. Die Betroffenen wissen, was gemeint ist. Landtag Bei allem, was wichtig ist, bleibt die Daueraufgabe, den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen und dafür zu werben, dass das eine spannende, eine wichtige Aufgabe ist. Ich bin dankbar, wenn alle im Hohen Haus daran so mitarbeiten, dass wir am Ende dieser Wahlperiode sagen können, dass es uns gelungen ist, den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen gemeinsam zukunftsfähig zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)