Berivan Aymaz

Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat nun Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, es ist ganz interessant, wenn man Ihren Europareden zuhört. Sonst ist Europa immer fern, abstrakt, groß und anonym, und das ist das, was Angst machen soll. Wenn Europa aber dann im Kleinen konkret vor Ort von Menschen gemacht wird, dann soll es auch falsch sein. Was man daran sieht, ist – und deswegen sagen Sie es doch offen –: Sie können mit Europa nichts anfangen. Aber ich kann Sie beruhigen: Europa kann auch mit Ihnen nichts anfangen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Das sehen die Wähler aber anders! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Europa fängt im Kleinen an – in Schulen, Städten, Vereinen, Verbänden, Institutionen und Organisationen vor Ort. Das ist das, was wir als Landesregierung mit dieser Initiative aufgegriffen haben. Auf Mitbestimmen, Mitentscheiden und Mitmachen kommt es an, wenn wir dabei erfolgreich sein wollen, die Begeisterung für Europa zum einen quer über das ganze Land und zum anderen durch alle Generationen hindurch zu befeuern und zu befördern. Das zeigt sich bei dem Erfolg dieser Landesinitiative der Europa-Schecks. Wir haben hier das bunte Potpourri, das es vorher an Förderprogrammen und Fördertöpfen dazu gab, zusammengeführt, weil wir gesagt haben: Wir denken nicht vom Sender aus, sondern wir denken von den Empfängern aus. Wir wollen denen helfen, die vor Ort einen Unterschied machen wollen, die vor Ort etwas gestalten wollen. Sie sollen sich nicht im Dickicht unterschiedlichster Europaprogramme verirren, sondern sie sollen möglichst einfach, ohne Experte für die Beantragung von Fördermitteln zu sein, die Hilfe bekommen, die es braucht, um vor Ort aktiv zu sein – unkompliziert, unbürokratisch und digital. Das war die Marschrichtung von Anfang an. Ich freue mich, dass das tatsächlich auch Erfolg gehabt hat. Das ist eine gute Nachricht in diesen Zeiten, in denen wir immer wieder hören, dass der Staat das nicht hinbekommen möge. 225-mal ist es gelungen – und das ist eine gute Nachricht, wie eben schon ausgeführt –, quer durchs ganze Land. Der zeitliche Schwerpunkt lag natürlich 14.11.2024 im Mai und Juni dieses Jahres, weil das zum einen die Europawochen sind und zum anderen die Zeit vor der Europawahl war, in der sich die Menschen engagiert haben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh, Wahl- kampf!) Es zeigt sich ein Bild von einer kreativen Energie und Leidenschaft, die auch durch diese Initiative entfacht worden ist. Ich hatte die Gelegenheit, das eine oder andere Projekt – viel zu wenige – persönlich zu besuchen, und will nur drei kurze Beispiele nennen: – eine Dortmunder Grundschule, in der Kinder aus eher bildungsfernen Milieus gemeinsam Europawahlplakate entworfen haben, um ihre Idee von Demokratie in Wort und Tat umzusetzen; – die Innenstadt von Bad Driburg, in der Menschen gemeinsam Europa im wahrsten Sinne des Wortes in ihr persönliches Schaufenster gestellt haben, indem sie sich selbst auf ein Plakat gedruckt haben, um für Europa zu werben; – die Gesamtschule in Bad Sassendorf, in der Schülerinnen und Schüler aus LEGO Europa nachgebaut haben und sich im Rahmen der Befassung mit den Ländern damit auseinandergesetzt haben, was die Geschichte und Kultur in anderen Ländern ausmacht. Man mag das alles belächeln und sagen, das sei doch alles klein und mache keinen Unterschied. Meine feste Überzeugung ist: Das macht einen größeren Unterschied als manche Sonntagsrede und manche riesige Fördersumme, mit der sich die Politik sonst gerne schmückt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP) Der Europa-Scheck ist ein Möglichmacher für die Menschen vor Ort. Deswegen will ich die Gelegenheit heute nutzen und mich bei denen hier im Haus bedanken, die das möglich gemacht haben, beim Haushaltsgesetzgeber. Aber ich will die Gelegenheit auch nutzen, all denen Danke zu sagen, die da draußen die Gelegenheit ergriffen und gesagt haben: Ich gehe mit meinem Projekt auch ins Risiko. – Denn anders, als Sie behaupten, Herr Tritschler, ist das häufig nur eine Beteiligung an dem, was Zivilgesellschaft selbst auf die Beine stellt. Das zeigt: Da gehen die Leute ins Risiko und engagieren sich, weil sie wissen, wofür sie sind, und nicht nur, wogegen sie sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich freue mich, dass wir das jetzt fortsetzen können, dass der Konsens darüber gewachsen ist und dass wir hier im Haus in der demokratischen Mitte unter den proeuropäischen Kräften dafür eine solche Unterstützung erfahren. Das macht auch denen in der Landesregierung und in der Landesverwaltung Mut, die das umsetzen. Das ist auch etwas, was wir weitertragen. Landtag Deswegen, lieber Herr Pfeil, geht auch ganz explizit ein Dank an Sie dafür, dass Sie die Genese der Meinungsbildung der FDP hier am Rednerpult beschrieben haben. Das zeigt: Wir haben eine breite Unterstützung, und wir können an der Stelle weiter dazulernen. Das will ich auch ganz explizit betonen. Wir sind gut gestartet, aber wir sind nicht am Ende. Wir können noch dazulernen. Es kann sich noch verändern und kann noch verbessert werden. Da ist jeder Vorschlag willkommen. Jetzt ist die nächste digitale Antragstellung eröffnet. Deswegen auch vom Rednerpult aus dem Landtag der Hinweis und der Aufruf, sich zu beteiligen, um diese Erfolgsgeschichte weiter fortzusetzen! – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)