Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wenn hier einer Landesregierung nichts einfällt, gibt es einen neuen Scheck. Den Auftakt machte die Regierung Laschet: Eine CDU-Heimatministerin, die bis heute nicht in der Lage ist, den Begriff „Heimat“ zu definieren, weil sie, wie die ganze Partei, vermutlich ein bisschen zu feige dazu ist, darf sich seither im Dienstwagen durchs Land gondeln lassen und Heimat-Schecks verteilen. An wen? Irgendwie an alle, weil, wie gesagt, Heimat ja nicht so genau definiert ist, sondern alles sein kann. So landen diese Schecks vom Steuerzahler dann wieder bei einigen handverlesenden Steuerzahlern, die eine CDU-Ministerin für förderwürdig hält. 2022 hat die CDU dann den Koalitionspartner gewechselt. Die Heimat-Schecks sind geblieben, und die – wie könnte es anders sein? – Umwelt-Schecks kamen dazu, damit auch ein grüner Umweltminister ein bisschen Manna unter das Volk bringen kann. Den vorläufigen Abschluss machten dann die Europa-Schecks. Ich vermute, diese neuartige Scheck-Reiterei wird erst ein Ende finden, wenn jedes Mitglied des Landeskabinetts seinen eigenen Scheck hat, den es unters Volk bringen kann. Fragt man dann einmal nach – wir haben das an verschiedenen Stellen gemacht –, ist immer alles ein Riesenerfolg. Hier im Antrag steht es auch wieder: Die Landesinitiative Europa-Schecks habe „einen Nerv getroffen“, heißt es. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Ja!) Weiter: „Gestartet im November 2023, waren am Ende der fünften Bewerbungsrunde im Juli 2024 fast 500 Anträge eingegangen und über 200 Zusagen erteilt.“ Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen: Die Landesregierung verschenkt das Geld der Steuerzahler und misst den vermeintlichen Erfolg daran, wie viele Abnehmer sie dafür findet. Das ist ein interessanter Denkansatz. Folgt man dem weiter, dann messen wir wahrscheinlich als Nächstes den Erfolg einer Feuerwehr daran, wie viele Brände es gibt, und den Erfolg der Sozialpolitik an der Zahl der Stütze-Empfänger. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Das ist sogar, finde ich, für schwarz-grüne Verhältnisse ein bisschen unterkomplex. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) In Wahrheit ist es so: Wie eigentlich immer, wenn dieser Staat irgendwo herumfördert, werden die Findigen belohnt. Das heißt: Irgendwelche Schulleiter oder Vereinsfunktionäre oder Kommunalpolitiker – 14.11.2024 ich will jetzt gar nicht über Parteizugehörigkeiten spekulieren – beantragen einen Europa-Scheck, um ihr kleines Steckenpferd vor Ort mit ein bisschen Steuergeld aufzupeppen. Ja, diese Projekte sind alle irgendwie nett – Europäisches Schützenfest usw. –, und gemessen am Haushaltsvolumen ist es auch ein eher kleiner Posten. Aber irgendwie ist das ja immer so. Und, ob erfolgreich oder nicht, abgeschafft wird so etwas nie. Stattdessen kommen dann das nächste Förderprogramm und das nächste usw. Diese Nettigkeiten könnte sich vielleicht ein Staat leisten, der seine Pflichtaufgaben einigermaßen erfüllt und derweil wenig Steuern und Abgaben erhebt. Davon sind wir aber in Deutschland und NRW meilenweit entfernt. Die Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand, ebenso die Schulen und die Krankenhäuser. Sie schützen die Grenzen nicht. Auf den Straßen wird es immer gefährlicher. Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, uns zu verteidigen. Sportler müssen kalt duschen, weil die Gemeinden kein Geld für Warmwasser haben. Diese Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen. Dafür haben wir erstklassige Radwege in Peru finanziert, und NRW hat eben den Europa-Scheck. Das Perverse daran ist, dass das alles dann auch noch unter der Überschrift „Förderung der Zivilgesellschaft“ läuft. Offenbar wissen Sie gar nicht, was dieser Begriff heißt. „Zivil“ heißt, dass es nicht vom Staat kommt und auch nicht von ihm finanziert wird. Zivil kommt oder käme von den Bürgern. (Serdar Yüksel [SPD]: Absoluter Quatsch!) – Ich weiß, dass die Sozialdemokratie das noch nie verstanden hat; aber sei es drum. In einem gesunden Gemeinwesen könnten die Bürger und die Gesellschaft das selbst gestalten, weil der Staat sie nicht ständig und an jeder Stelle ausnehmen würde. Was Sie darunter verstehen, meine Damen und Herren – und da sind Sie sich offensichtlich sehr einig –, ist ein Vorfeld, eine Klientel, Gefälligkeitsempfänger, die man gerade in Wahlkampfzeiten gerne einmal herbeizitieren kann, um ein paar Pressefotos oder Instagram-Fotos machen zu können. Das alles kleiden Sie in ganz unbescheidenes und auch unbegründetes Eigenlob und in regelmäßige Worthülsen nach dem Motto „Piep, piep, piep, Europa hab ich lieb“. Also in Gottes Namen, meine Damen und Herren von der CDU und von den Grünen: Wenn Sie Ihre Klientel im Land mit Steuergeld korrumpieren müssen, dann machen Sie es. Aber ersparen Sie uns doch wenigstens solche Feigenblätter wie diesen Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])