Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auf die Heimat-Schecks von 2019 und die Umweltschecks aus 2022 folgten im Jahr 2023 14.11.2024 die Europa-Schecks, deren Neuauflage wir heute beschließen sollen. Meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, bei aller Anerkennung und allem Verständnis für Ihre Freude über die gute Resonanz auf die Europa-Schecks-Förderung erlauben Sie mir folgende Frage: Wenn man ständig das Scheckbuch zücken muss, um kleine und niederschwellige Projekte zu finanzieren, lässt das nicht den Rückschluss zu, dass wir es hier mit einem größeren strukturellen Defizit zu tun haben? (Beifall von der SPD) Tatsächlich offenbart der Haushalt der Staatskanzlei, der die Bereiche „Europa“ und „Internationales“ umfasst, genau das: gravierende Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung, eine komplette Aufgabe des konkreten Friedensdienstes für Jugendliche in Nordrhein-Westfalen und keinerlei konkrete finanzielle Hinterlegungen für die Pflege von Städtepartnerschaften. Stattdessen heißt es in der Antwort des Ministers auf unsere Berichtsanfrage zum Haushalt – ich zitiere –: Mittel für die Anbahnung, Förderung und Unterstützung von Städtepartnerschaften können über die „Landesinitiative Europa-Schecks“ beantragt werden. – Nun gut. Aus dieser Landesinitiative sollen laut Antrag auch Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen, Migrantenselbstorganisationen, Medienprojekte, Europa- und Regioschulen und außerschulische Bildungsstätten ihre Projektmittel beantragen. Bei einem Etat von ca. 1,5 Millionen Euro fragt man sich doch, wie das alles vonstattengehen soll. Wie unrealistisch Ihr Vorhaben ist, mit den Europa-Schecks einmal pauschal alle europapolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft querzufinanzieren, zeigt doch schon die Tatsache, dass Sie auch letztes Jahr nur 200 der über 500 Anträge bewilligen konnten. Die Europa-Schecks in allen Ehren, aber Sie können das nicht hier abfeiern und gleichzeitig im Einzelplan 02 derart den Rotstift ansetzen. Bevor ich mir wieder anhören muss, wir hätten doch kein Geld und müssten alle sparen, zitiere ich weiter: Auch für 2025 sind unsere Grundsätze für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik Ausgabendisziplin, Priorisierung, Ermöglichung von Investitionen, Vermeidung von Strukturbrüchen. – Auch das schreibt uns der Minister in einer Antwort auf unseren Bericht. Sie dampfen den konkreten Friedensdienst komplett ein. Da frage ich mich: Wenn das kein Strukturbruch ist, was ist es dann? (Beifall von der SPD) Sie kürzen das zweite Jahr in Folge massiv bei dem Promotorenprogramm, was konkreten Stellenabbau Landtag nach sich zieht. Wenn das kein Strukturbruch ist, was ist es dann? Sie streichen die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu 100 %. Wenn das kein Strukturbruch ist, was ist es dann, meine Damen und Herren? Nur noch eine Anmerkung zur Priorisierung. Während im Bereich „internationale Beziehungen“ eigentlich durch die Bank drastisch gekürzt wird, hat die Akademie für Internationale Politik unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet laut Haushalt in den letzten Jahren 5,4 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel angehäuft und bekommt im nächsten Jahr trotzdem wieder 1,8 Millionen Euro zugewiesen, und das für aktuell acht Stipendiaten – acht! Wie es heißt, ist das die Förderung wissenschaftlicher Exzellenz. Ein Vorschlag zur Güte. Nordrhein-Westfalen ist wissenschaftlich exzellent. Die paar Stipendiaten kriegen wir in den tollen, vielfältigen Hochschullandschaften Nordrhein-Westfalens locker untergebracht, und Sie können die Millionen von Euros aus Herrn Laschets Akademie in gute, nachhaltige Europa- und Entwicklungszusammenarbeit made in NRW stecken. Solange das nicht passiert, müssen Sie wohl leider mit der altbewährten Hitserie der Landesregierung, strukturelle Probleme mit dem Pflaster abzukleben, vorliebnehmen. Wir stimmen Ihren Europa-Schecks trotzdem guten Willens zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)