Dr. Günther Bergmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach dem vorherigen schweren Thema kommen wir jetzt zu etwas Positivem aus dem Bereich „Europa und Internationales“. Wir alle fühlen, dass Europa gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen dies- und jenseits des Atlan-Landtag tiks auf vielen Feldern bedeutender wird. Europa und seine Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte rücken automatisch immer weiter in den Fokus. Gelebt werden diese Werte bei uns nicht nur in den Grenzregionen vor Ort, sondern auch überall im Kleinen durch die Regionen, die Kommunen und die Vereine. Das ist quasi der Unterbau für eine große Zusammenarbeit; hier lebt Europa im Kleinen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Europagedanke muss aber immer wieder gestärkt werden, denn er ist kein Selbstläufer. Wir tragen mit unseren Europa-Schecks erheblich zu einer weiteren Akzeptanzsteigerung bei. Diese Europa-Schecks sind sehr konkret, niederschwellig und unbürokratisch, und sie helfen spürbar bei ganz unterschiedlichen Projekten, die von Schulprojekten über Städtepartnerschaften bis zum Handwerk reichen können. Der Erfolg der Europa-Schecks lässt sich in Zahlen fassen. Ich muss jetzt allerdings kurz meine Brille aufsetzen, weil ich mich sonst vielleicht vertue, wie mir das in der letzten Plenarwoche bei meiner Rede zum 9. Oktober bedauerlicherweise mit Blick auf die Anwesenheit einer AfD-Vertreterin bei der LfM-Medienkommission versehentlich passiert ist, die anwesend und nicht abwesend war. Da hatte ich damals falsch gelegen, und dafür bitte ich in aller Form um Entschuldigung. In der Zeit vom 15.11.2023 bis zum 01.07.2024 wurden in fünf Runden 225 Projektanträge der 484 eingereichten Ideen positiv beschieden. (Zuruf von der CDU: Wahnsinn!) Die Höhe der genehmigten Mittel belief sich auf rund 1,52 Millionen Euro. In allen fünf Regierungsbezirken können wir nicht nur in den grenznahen Bereichen, sondern überraschenderweise auch bis hin zu den östlichen Bereichen unseres Landes, wenn ich das einmal aus meiner westlichen Grenzlage betrachte, gerechnet auf die Personen und die Einwohner beinahe von einem ganz regelmäßigen Streuen sprechen. In Detmold sind es 23, in Münster 31, in Arnsberg 47, in Köln 51 und in Düsseldorf 73 Projekte. Die Bedeutung Europas wird also im ganzen Land gleichermaßen als wichtig erachtet, und es ist schön, dass die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen dazu einen Beitrag leisten kann. (Beifall von der CDU) Interessant ist, dass wir eine Vielzahl ganz neuer Projektideen fördern können und es sich dabei nicht primär um die Finanzierung bestehender Projekte handelt. Das ist bei uns auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ganz wichtig. Hier wird also Neues unterstützt und nicht etwas, das – Gott sei Dank – sowieso schon läuft, zusätzlich finanziell unter-14.11.2024 stützt. Ich lade Sie alle ein, sich auf der entsprechenden Seite des Europaministeriums einen Eindruck von den vielen erfolgreichen Ideen der Europa-Schecks vielleicht auch in Ihrem Wahlkreis zu verschaffen. Ich freue mich, dass wir dieses Projekt auch in schwierigen Zeiten haushalterisch fortführen können. Darüber haben wir lange gesprochen. Dementsprechend bitte ich Sie um Unterstützung und Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)