Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grausame Tat von Solingen hat uns alle ins Herz getroffen, und sie wirkt nach. Dieser Anschlag war ein Angriff auf das, was unser Zusammenleben ausmacht, und auf die unerschütterliche Überzeugung, dass alle Menschen in unserem Land sicher leben können. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden, die mit einem unermesslichen Verlust leben müssen. Deswegen ist es unsere Pflicht, in diesem Parlament Antworten zu finden und sie mit einer lückenlosen Aufklärung zu unterstützen. Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig. Landtag Diese Aufklärung darf nicht nur eine symbolische Geste bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass wir jede Frage beantworten und konsequent daraus Lehren ziehen, um in Zukunft solche Taten bestmöglich zu verhindern. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist deshalb explizit mehr als nur ein Prüfungsinstrument. Er ist unser Bekenntnis zu Transparenz und verantwortungsvollem Handeln in der parlamentarischen Demokratie. (Beifall von der FDP und der SPD) Die zentrale Frage, die uns dabei antreiben muss, lautet: Wie kann der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen eigentlich wehrhafter gegen Terror werden? Wie kann er noch wehrhafter gegen irreguläre Migration werden? Hätte dieser Anschlag verhindert werden können? Wie verhindern wir in Zukunft bestmöglich solche Taten? Wie können wir die offenkundigen Lücken im Asylsystem besser schließen, Rückführungen auch tatsächlich umsetzen, und welche Strukturen und Maßnahmen braucht es eigentlich dafür? Alles sollte auf den Prüfstand. Wir schulden es allen, die auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates vertrauen, dass wir jede Lücke und jedes Versäumnis schonungslos offenlegen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Gerade in der Migrations- und Asylpolitik ist der Handlungsdruck schlicht nicht zu bestreiten. Er ist vielmehr seit Langem überdeutlich, und niemand darf deshalb wegsehen oder glauben, dass die bestehenden Regelungen keiner Reform benötigen. Deswegen erwarte ich das auch von jeder Fraktion bei der Arbeit in dem Untersuchungsausschuss. Wir brauchen geordnete Verfahren bei der Migration, klare Regeln und ein effizientes System, das unsere Bürgerinnen und Bürger schützt, ohne die Menschlichkeit zu verlieren, die uns in der freien Gesellschaft ausmacht. Mein Anspruch ist, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss auch wirklich zu effektiven und pragmatischen Lösungen kommen. Dabei sind selbstverständlich – das gehört auch dazu – auch die Maßnahmen der Landesregierung zu analysieren: Wurde wirklich alles unternommen, um womöglich bekannte Lücken im System zu schließen? Hat das Krisenmanagement, hat die Kommunikation funktioniert? Es stehen bereits heute erhebliche Fragen im Raum, und insbesondere die Rolle des Innenministers und der Flüchtlingsministerin sind hierbei genauer zu beleuchten. Ein Untersuchungsausschuss ist das Gegenteil von politischer Vorverurteilung. Er ist ein urparlamentarisches Instrument, um im Sinne aller Menschen in diesem Land künftig besser zu werden. Aber damit das gelingt, brauchen wir konkrete Antworten und auch konkrete Fragen, die vielleicht dem einen oder anderen – auch in der Landesregierung – unangenehm 14.11.2024 sind. Deswegen will ich es deutlich sagen: Frau Ministerin Paul, bereits heute – da brauchen wir nur in die Berichterstattung zu schauen – verwickeln Sie sich in eklatante Widersprüche, die ehrlich gesagt ein gravierendes Führungsversagen im Fluchtministerium vermuten lassen. Sicherheit und Vertrauen dürfen aber nicht durch mögliches Behördenversagen oder mangelnde Führungskraft aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall von der FDP und der SPD) Wer Verantwortung für unser Land trägt, darf sich nicht hinter Ausreden oder möglichen Verschleierungen verstecken. Ich hoffe deshalb wirklich, dass Sie Ihre Linie ändern, zu mehr Transparenz kommen und auf volle Transparenz setzen. Alles andere wäre Ihrem Amt auch unwürdig. (Beifall von der FDP und der SPD) Verschleierung und Wegducken verbieten sich. Nur durch eine präzise und schonungslose Analyse können wir aus Fehlern lernen und die nötigen Konsequenzen ziehen. Es gibt keinen Zweifel: Unser Ziel muss sein, alles Menschenmögliche zu tun, um solche Taten in Zukunft bestmöglich zu verhindern. Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dazu beizutragen, dass die Terrortat von Solingen eben nicht eine furchtbare Anekdote in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sondern Ausgangspunkt für einen ernsthaften Aufbruch hin zu echten Lösungswegen wird. Das ist auch eine Chance, wie ich finde, für die demokratische Herzkammer dieses Landes. Ich hoffe, dass wir alle miteinander diese Chance nutzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)