Mehrdad Mostofizadeh

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. Sie wissen ausweislich der Tagesordnung und der Redeliste, dass niemand von der Landesregierung – so ist es guter Brauch – zu diesem Einsetzungsantrag reden wird. Halten Sie es für angemessen, die Arbeit, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu leisten hat, im Vorfeld bei der Debatte um den Einsetzungsantrag zu diskutieren? Sie wissen, dass nicht geantwortet werden kann. Dann steht im Raum, dass die Ministerin nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen. Ist das Teil Ihrer Strategie für den Untersuchungsausschuss? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)