Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, eingangs auf Herrn Abgeordneten Dr. Blex einzugehen. Ich darf Ihnen sagen: Es besteht ein Unterschied zwischen „lehren“ und „belehren“. Mit Blick auf Ihre Rede möchte ich Ihnen gerne noch eine weitere Formel mit auf den Weg geben – Kollege Jochen Ott und ich kennen die aus Köln besonders gut –: „Dreimol Null es Null, bliev Null.“ Ich glaube, Sie können sich zusammenreimen, was das mit Ihrer Rede zu tun hat. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Frau Kollegin Engin, in all den Redebeiträgen, die wir bislang gehört haben, haben alle klar anerkannt, dass in unserem Schulsystem Handlungsbedarf besteht. Diese Debatte führen wir Schulausschuss für Schulausschuss in der gesamte Legislaturperiode miteinander. Natürlich ist unser System unter Druck. Natürlich haben unsere Schulleitungen einige nicht geringe Herausforderungen zu meistern. Das stellt hier niemand infrage. Wir verzeichnen seit einigen Jahren steigende Schülerzahlen. Es geht auch um die Integration von zugewanderten und oft sprachschwachen Schülern – mehr Personal wäre natürlich gut – und die täglichen Alltagsarbeiten, die zwangsläufig auch mit bürokratischen Aufwendungen einhergehen. Das muss man adressieren, und das tun wir auch seit Anbeginn dieser Legislatur; Sie haben es angesprochen. Das kann man kritisieren. Da kann man laut werden, aber mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung wurde ein ganz wesentlicher Baustein auf den Weg gebracht. Zahlen belegen auch, dass dort Schritte nach vorne gemacht werden, wie Sie es eingefordert haben. Es gibt mehr Personal an unseren Schulen, mehr Lehrkräfte, mehr Schulverwaltungsassistenten und mehr Alltagshelfer: 7.100 Personalstellen mehr seit Dezember 2022 – nicht nur Stellen, sondern tatsächlich auch besetzte Stellen. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen: Frau Ministerin Feller hat gerade eben zu Recht die AG Schulleitung angesprochen. Dort wird genau darüber beraten: Wie kann das noch weiter passieren? Herr Kollege Jochen Ott, ich darf allerdings aufklären: Mein Eindruck aus den Schulausschusssitzungen ist, dass das nicht unbedingt der Haltung Ihrer SPD-Kollegen entspricht. Dort werden immer wieder neue Auflagen und mehr Abfragen eingefordert. Das ist das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau. (Beifall von der CDU) Die AG Schulleitung ist nun auf dem Weg: Was geht da noch mehr? – Mir ist recht, dass dort sauber gearbeitet wird. Wir müssen uns doch nichts vormachen: Das sind keine leichten Fragen, wenn wir darü-14.11.2024 ber reden, ob es demnächst vielleicht mehr Leitungszeit gibt. Das sind nun mal zwei Seiten einer Medaille – das ist doch auch Ihnen klar –, denn wer weniger unterrichtet, fehlt dann an der Stelle, wo wir nun mal jede Stunde gut gebrauchen können. Frau Kollegin Müller-Rech hat Schulverwaltungsassistenten angesprochen. Ja, wir kürzen deswegen, weil es gar nicht mal so einfach ist, diese Stellen zu besetzen. Natürlich tun wir alles dafür, diese zu besetzen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) aber es ist ja auch ein Teil der Wahrheit, mit der wir uns in der Lebenswirklichkeit auseinandersetzen müssen. Da können wir doch ganz ehrlich miteinander sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, zur Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung gehört auch: Wenn Sie hier schon eine Aktuelle Stunde einbringen, dann wäre es vielleicht hilfreich, auf die Originalquellen und nicht auf irgendwelche Zeitungsartikel mit reißerischen Überschriften zu verweisen; Herr Kollege Jan Heinisch hat es bereits erwähnt. Sie haben das natürlich schön zugespitzt: eine Benotung der Schulministerin. Das gibt die Umfrage aber gar nicht her. Da wurde gefragt: Wie steht es um die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen? Wir können uns immer noch darüber austauschen, ob die Note nun gut ist, schlecht ist oder noch besser werden kann. Fakt ist: Bei der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geht es um die Gruppenarbeit hier in diesem Haus. Ich glaube, wir alle können und wollen gemeinsam besser werden. Das ist keine Note, die gefällt, aber eine Note – auch das hat natürlich keinen Eingang in den Antrag der Aktuellen Stunde gefunden –, die sich verbessert hat und die durchaus auch dem allgemeinen Trend Deutschlands unterliegt. Nicht zuletzt – auch das wird in dieser Studie ausgeführt – gibt es eine wahrnehmbare Coronadelle. Von dieser Delle müssen wir uns, muss sich die Schulpolitik und müssen sich auch die Schulleitungen erst einmal erholen. Herr Kollege Jochen Ott, wenn Sie sagen, dass wir und der Ministerpräsident Kinder nicht priorisieren würden, dann ist das – auf gut Kölsch gesagt – Stuss. Natürlich priorisieren wir Kinder und natürlich priorisieren wir Schule und Bildung. Das gibt der Haushalt her. Wir haben allein in diesem Haushaltsjahr 38 Milliarden Euro für Bildung veranschlagt. Im nächsten Haushalt sollen es sogar 42 Milliarden Euro werden. Das ist Rekord. Im letzten SPD-Haushalt waren es gerade einmal 29 Milliarden Euro. Der Einzelplan Schule steigt noch einmal auf 24,5 Milliarden Euro. Das sind 23 % des gesamten Etats. Es ist erneut der größte Einzeletat. Wir lassen uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht priorisieren würden. Das Gegenteil ist der Fall. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Noch einmal zum von Kollegin Dilek Engin gezeichneten Bild. Ja, es ist ein Marathon, aber dieser Lauf wird nicht einfacher, wenn uns ständig Hürden in den Weg gestellt werden. Das ist mit Blick auf den Bund der Fall. Digitalisierung ist heute mehrfach angesprochen worden. (Dilek Engin [SPD]: Hast du schon mal was von Bildungspluralismus gehört, Florian?) Der Digitalpakt 2.0 ist bislang nur ein hohles Versprechen einer gescheiterten Ampel unter Olaf Scholz. Es gibt keinen Digitalpakt, obwohl wir so dringend weitere Endgeräte an unseren Schulen brauchen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Seit Anfang des Jahres lässt man uns am langen Arm verhungern. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Es wird angeblich weiterverhandelt. Ich bin sehr gespannt. Es wäre wunderbar … (Dilek Engin [SPD]: Dann tretet doch zurück, wenn ihr das nicht könnt! Dann lasst uns doch!) – Frau Engin, es wäre wunderbar, wenn auch Sie sich dafür einsetzen würden, denn der Digitalpakt ist doch dringend überfällig. (Zurufe von Andreas Bialas [SPD] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das ist nicht das einzige Beispiel. Sie haben heute einen großen Bogen geschlagen, dann tue auch ich das. Die Sprach-Kitas: die Förderung des Bundes – eingestellt; die Förderung des Kita-Ausbaus – eingestellt. Wir investieren in den OGS-Ausbau und schaffen auch im nächsten Jahr 50.000 neue Plätze. Aber das ist nicht einfacher, wenn uns der Bund ständig Steine in den Weg legt. (Beifall von der CDU) Noch einmal: Niemand verklärt den Handlungsbedarf im System Schule. Ich bin Ministerin Feller für all die bereits vorgenommenen Weichenstellungen dankbar und glaube, wir tun gut daran, die Ergebnisse der AG Schulleitung im Ausschuss gewissenhaft zu beraten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 14.11.2024