Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Heinisch, die Studie und die Missstände, die unser Fraktionsvorsitzender genannt hat, hängen zusammen, aber das verstehen Sie ja nicht. (Thorsten Schick [CDU]: Unverschämtheit! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wenn Sie Ihre Politik weiterhin nach dem Motto „Ich machʼ mir die Welt, wie sie mir gefällt“ ausüben, dann 14.11.2024 können Sie froh sein, wenn Sie in der nächsten Studie noch die Note 4 bekommen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU) Gerade hat die Schulleiterin einer Förderschule aus Solingen hingeschmissen, weil die Situation unerträglich ist – nur mal als Info. Herr Dr. Heinisch, ich erkläre Ihnen gerne noch einmal die Zusammenhänge, die Herr Ott genannt hat, und die in der Studie aufgezeigten Missstände. Das kann ich Ihnen gerne erklären; das macht mir überhaupt nichts aus. (Unruhe von der CDU – Glocke) Soziale Armut, Gewalt innerhalb der Familie, Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, mentale Probleme, Förderung, Inklusion, Digitalisierung, Medienkompetenzförderung, Personalverwaltung, Kommunikation mit Eltern und Krisengespräche – all diese Dinge sollen die Lehrkräfte und Schulleitungen lösen bzw. leisten. Und gewissermaßen nebenbei sollen sie Kinder für einen Beruf oder für ein Studium ausbilden und ihnen lesen, schreiben, rechnen und von mir aus auch die Grundlagen der Physik beibringen. Das alles sollen die Schulen trotz 6.000 unbesetzter Lehrkräftestellen, maroder Schulgebäude und fehlender digitaler Endgeräte leisten. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Frau Feller, die forsa-Umfrage von Schulleitungen zeigt es Ihnen doch: Die schwarz-grüne Schulpolitik hat so viel auf die Schulen abgeladen, dass das System kurz vor dem Kollaps steht. (Beifall von der SPD) Die Schulen, die Lehrkräfte und die Schulleitungen, sind in den letzten Jahren über sich hinausgewachsen. Jetzt ist aber der Punkt erreicht, an dem es ohne eine ausreichende Unterstützung der Landesregierung nicht mehr weitergeht. 95 % der Schulleitungen stimmen der Aussage zu, dass der tatsächliche Schulalltag durch die politischen Entscheidungen nicht beachtet werde. Das sind 240 der 253 befragten Schulleitungen, oder anders gesagt – für Sie, Herr Dr. Heinisch –: Gerade einmal 5 % der Schulleitungen fühlen sich von der schwarz-grünen Landespolitik gesehen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das stand nicht in der Umfrage! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Herr Heinisch, wenn die Lehrerin spricht, schweigen die Schüler!) CDU und Grüne werfen uns als SPD immer wieder vor, im Schulausschuss zu viele Probleme zu thematisieren und die Landesregierung zu wenig zu loben. Ich frage Sie: Was tun Sie jetzt nach der Umfrage? Wollen Sie das Gleiche auch den Schulleitungen auf ihre Schilderungen hin erwidern? Landtag Die Grünen und besonders die CDU – ich schaue in Richtung der Kollegin Schlottmann und des Kollegen Dr. Heinisch – berichten uns oft, wie gut es an den Schulen inzwischen laufe und dass wir als SPD immer nur die schlechten Fälle herauspicken würden. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: So ist das! – Bianca Winkelmann [CDU]: Kann gut sein, ja!) In einer OGS-Plenardebatte hat Frau Kollegin Gebauer gesagt, dass die OGS eine gute Qualität habe, weil ihr eigenes Kind einen tollen Platz vor Ort habe. Woran liegt das denn? Der Wahlkreis der Kollegin Schlottmann: Mettmann. Der Wahlkreis des Kollegen Dr. Heinisch: Mettmann. Der Wahlkreis der Kollegin Gebauer: Rhein-Sieg, wozu auch ihre Geburtsstadt Troisdorf gehört. Schön, dass Sie alle gerne von Ihren gut situierten Schulen vor Ort berichten. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wahn- sinn! – Weitere Zurufe von der CDU) Als Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Schulausschusses dürfen Sie aber nicht nur an die 5 % denken, bei denen es läuft, sondern müssen auch an die 95 % denken, bei denen es nicht läuft. (Beifall von der SPD) Wenn sich 95 % der Schulleitungen von Ihnen übersehen fühlen, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) zwei Drittel der Schulleitungen über Fachkräftemangel klagen und trotz unzähliger angekündigter Ausstattungsoffensiven an 330 Schulen immer noch keine digitalen Endgeräte verfügbar sind, dann müssen wir die Lage so beschreiben, wie sie ist, selbst wenn Sie das Wort nicht gerne hören: Wir stecken in NRW inmitten einer Bildungskatastrophe. (Beifall von der SPD) Frau Feller, Sie wurden in der Umfrage nicht ohne Grund als versetzungsgefährdet abgestraft. Wir helfen Ihnen gerne, die Schulleitungen zu entlasten. Darauf geben nicht nur unsere Anträge dieser Wahlperiode, sondern auch die Forderungen der 253 befragten Schulleitungen eine Antwort. Erstens. Zwei Drittel der Schulleitungen bezeichnen den Lehrkräftemangel als das größte Problem. Mit Ihrem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung werden wir das nicht lösen können. Zweitens. 52 % der Grundschulleitungen zweifeln am OGS-Rechtsanspruch. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein Landesausführungsgesetz versprochen, mit dem die Zuständigkeiten und die Qualitätsstandards für den Offenen Ganztag geregelt werden. In der Realität sind Kommunen und Träger schon jetzt so stark am Limit, dass erste OGS-Einrichtungen zu-14.11.2024 sammenbrechen. Erst gestern haben wieder Zehntausende Beschäftigte der Träger in Düsseldorf demonstriert und senden damit schon zum zweiten Mal das deutliche Signal: Wir brauchen jetzt sofort Unterstützung. (Beifall von der SPD) Frau Feller, wo bleibt die Unterstützung aus Ihrem Haus? Wann kommt das OGS-Ausführungsgesetz? Zu einer Antwort darauf haben Sie sich mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verpflichtet. Das sollten Sie nicht länger auf die leichte Schulter nehmen. Drittens. 46 % der Schulleitungen würden ihr Amt nicht weiterempfehlen. Schon jetzt ist jede zehnte Schulleitungsstelle unbesetzt; im Grundschulbereich sind es sogar deutlich mehr. Die Schulleitungen brauchen echte Entlastungen durch Schulverwaltungsassistenzen, ohne dass diese auf Lehrkräftestellen angerechnet werden und Schulleitungen dafür Entlastungsstunden abgeben müssen. Diese Trickserei mag bei Haushältern beliebt sein, ist aber in der Praxis eine Riesensauerei, die niemandem weiterhilft. (Beifall von der SPD) Unseren Vorschlag eines insgesamt gerechten Besoldungssystems haben Sie zwar bereits abgelehnt, aber vielleicht denken Sie nach dieser Umfrage noch einmal darüber nach. Das sind drei konkrete Beispiele, wie Sie als Landesregierung etwas ändern können. Sich hierhinzustellen und alle diese Forderungen auszuschlagen, reicht nicht. Es reicht auch nicht, länger abzuwarten, ob sich die Versprechungen des Handlungskonzeptes Unterrichtsversorgung nicht doch irgendwann erfüllen. Frau Kollegin Schlottmann sagte in einer der letzten Plenardebatten, die Schule sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Das ist richtig, aber auch bei einem Marathon muss man Schritte nach vorne machen. (Beifall von der SPD) Die Landesregierung tritt mit ihrer Schulpolitik allerdings seit zweieinhalb Jahren auf der Stelle. Das ist ein gefährlicher Stillstand, den wir unseren Schulleitungen, Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern nicht länger zumuten können. Ich hoffe deshalb, dass Sie die heutige Debatte und die forsa-Umfrage ernst nehmen und sich endlich in Bewegung setzen. – Danke. (Beifall von der SPD)