Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sollten uns auf sachliche Kritik konzentrieren und nicht ins Persönliche abrutschen. Das hat kein demokratischer Abgeordneter dieses Hauses verdient. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das Thema der Aktuellen Stunde sind die Ergebnisse der forsa-Umfrage im Bereich Schulleitung, zu dem ich gerne Stellung nehme. In den vergangenen Monaten habe ich immer wieder die umfangreichen Maßnahmen erläutert, mit denen wir den vielfältigen Herausforderungen im Schulsystem begegnen, und gesagt, dass wir an weiteren Maßnahmen arbeiten. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des Lehrkräftemangels, der auch aus Sicht der mittels der forsa-Umfrage befragten Schulleitungen die Hauptursache für die aktuell angespannte Situation an unseren Schulen ist. Dabei habe ich immer wieder betont, dass es Zeit braucht, bis all unsere Maßnahmen Wirkung entfalten. Sie brauchen Zeit, weil wir es in unserem Schulsystem nicht mit Maschinen, die wir auf Knopfdruck neu programmieren können, sondern mit Menschen zu tun haben. Sie brauchen aber auch Zeit, weil die aktuelle Situation in den Schulen nicht erst gestern entstanden ist. Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten signifikant weiterentwickelt, während das Schulsystem in seiner Grundstruktur unverändert geblieben ist. Diese Entwicklung nachzuholen, geht nicht von heute auf morgen. So sehr wir uns das alle wünschen, lässt sich die Wirkung aller Maßnahmen auch mit einer Vielzahl von Studien und Umfragen nicht beschleunigen. Wir wissen sehr genau um die Situation in den Schulen, und wir beschönigen die Situation nicht – ganz im Gegenteil. 14.11.2024 So weise ich immer wieder auf unsere Lehrkräftebedarfsprognose hin, derzufolge sich die Schere zwischen dem Bestand an Lehrkräften und dem tatsächlichen Bedarf erst gegen Mitte der 2030er-Jahre schließen wird. Der Lehrkräftemangel ist doch gerade der Grund, warum wir im Haushalt 2025 einen Schwerpunkt auf die Bildung legen und in anderen Bereichen sparen, aber genau da nicht – im Gegenteil. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett außerordentlich dankbar, dass sie alle die Priorisierung für die Bildung mittragen und Einschnitte in ihrem Verantwortungsbereich dafür akzeptieren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Unsere Maßnahmen zeigen durch die konsequente Umsetzung bereits erste Wirkung. Beispielhaft genannt seien: – die Verbesserung der Personalausstattung mit 7.000 mehr Beschäftigten im Schulsystem seit Dezember 2022, – die Unterstützung durch mehr als 1.500 Alltagshelfende in den Grund- und Förderschulen, – 465 neue Studienplätze für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik, – die Öffnung des Seiteneinstiegs für mittlerweile alle Lehrämter, – der deutliche Ausbau der Förderung der Basiskompetenzen, – die Unterstützung durch zwischenzeitlich 729 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten, – die ersten 80 zusätzlichen Einstellungen für unsere Startchancen-Schulen, Tendenz stetig steigend, – die Zusage der Landesregierung, in den nächsten vier Jahren weitere 175.000 Plätze für den Ganztag mitzufinanzieren und den Rechtsanspruch zu erfüllen – das sind allein 104 Millionen Euro mehr im Haushalt 2025 –, und – 517 Millionen Euro mehr im Haushalt 2025 für unsere Kitas. Auch die forsa-Umfrage hat ergeben, dass sich die Situation mit Blick auf den Lehrkräftemangel langsam entspannt. So ist den Ergebnissen zufolge insbesondere der Anteil derjenigen Schulen gesunken, die drei oder mehr umbesetzte Stellen haben. Wir setzen alles daran, diesen Trend fortzusetzen. Doch auch hier kann ich nur wiederholen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Selbstverständlich ist das eine Belastung für die Schulleitungen. Unsere Schulleitungen sind der Drehund Angelpunkt in unserem Schulsystem. Sie sind die Schnittstelle zwischen den Schulaufsichten und den Schulgemeinden vor Ort. Sie sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Schulträger, Schulaufsicht, Lehrkräfte, MPT-Kräfte, Verwaltungskräfte, Landtag Eltern und vor allem für unsere Schülerinnen und Schüler. Sie müssen jeden Tag aufs Neue mit den vielfältigen Herausforderungen in unseren Schulen unmittelbar vor Ort umgehen. Sie sind zentrale Manager und Managerinnen in unserem Schulsystem und übernehmen eine wichtige Funktion. Um sie in der Ausübung dieser wichtigen Funktion bestmöglich zu unterstützen, haben wir bereits vor einigen Monaten die Arbeitsgruppe Schulleitung gegründet. Auch diese Information ist für Sie nicht neu. Im Rahmen der Arbeitsgruppe überlegen Schulleitungen aller Schulformen gemeinsam, wie wir ihre Funktion einerseits stärken und sie andererseits entlasten können. Erste Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe bereits den Verbänden vertraulich vorgestellt. Wir werden jetzt die Ergebnisse rund machen und sie dann öffentlich präsentieren. Die Umfrage des VBE hat neben den bekannten Herausforderungen auch eine sehr positive Botschaft offenbart. Eine große Mehrheit von 83 % der befragten Schulleitungen übt ihren Beruf gerne aus. Das spiegelt die Situation wider, wie ich sie bei meinen zahlreichen Schulbesuchen und verschiedenen Dialogformaten erlebe: Schulleitungen und Lehrkräfte, die trotz aller Herausforderungen mit großem Engagement und mit viel Leidenschaft ihren Beruf ausüben. Ich erlebe Schulleitungen und Lehrkräfte, die eine realistische Vorstellung davon haben, dass sich die Situation nicht von heute auf morgen ändern wird, die aber dankbar für die Unterstützung sind, die sie mit den bereits umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen erhalten. Daher werden weder schlechte Noten noch das wiederholte Heraufbeschwören einer Bildungskatastrophe verhindern können, dass wir den Weg der Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit weiter beschreiten und die entwickelten Ideen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Schulsystems weiter umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)