Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute stehen wir wieder einmal vor einem Antrag der AfD, der die Grenze des Absurden deutlich überschreitet. (Beifall von der SPD, Thomas Schnelle [CDU], Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Die AfD versucht, Schulpflichtverletzungen als Sicherheitsrisiko und sozialen Verfall darzustellen, anstatt zu verstehen, dass es sich um ein vielschichtiges soziales Problem handelt. Alles, was auch nur entfernt mit Migration oder sozialer Benachteiligung zusammenhängt, wird in diesem Antrag wieder einmal in einen Topf geworfen und mit Stigmatisierungen versehen. Einem solchen Antrag fehlt jede Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung. (Beifall von der SPD) Die AfD hat wieder einmal gezeigt, dass sie von der Realität des Schulalltags und den Bedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien weit entfernt ist. Für sie ist Schule ein Ort der Disziplinierung. Für uns ist sie ein Ort der Bildung und des Wachstums. (Dr. Christian Blex [AfD]: Der Messer!) Doch damit nicht genug: Die AfD zitiert in ihrem Antrag tatsächlich eine frühere Anfrage der SPD und stellt diese völlig aus dem Zusammenhang gerissen dar. Es ist beinahe lächerlich, wäre das Thema nicht so ernst. (Beifall von der SPD) Wir haben damals im Schulausschuss versucht, den Ursachen für Schulabsentismus auf den Grund zu gehen und konstruktive Lösungen zu entwickeln. Doch offenbar hat die AfD nichts davon verstanden. Die SPD hat die Schulpflicht stets als ein zentrales Fundament für Chancengleichheit und das Bildungsrecht aller Kinder angesehen, aber eben auch als eine Verpflichtung der Gesellschaft, jedem Kind die notwendigen Unterstützungsangebote zur Verfügung zu stellen. Doch Sie instrumentalisieren dieses Thema für Ihre eigenen altbekannten Feindbilder. Während wir in der SPD präventive Maßnahmen wie zum Beispiel eine bessere psychologische und soziale Betreuung an Schulen fordern, damit Probleme, familiäre Schwierigkeiten, Mobbing oder Leistungsdruck frühzeitig erkannt und adressiert werden können, zielt die AfD nur auf Kontrolle und Strafe ab. Sie fordern eine zentrale Datenerfassung von Schulpflichtverletzungen und meinen, damit das Problem zu lösen. Aber Landtag glauben Sie ernsthaft, dass Kinder zur Schule gehen werden, weil sie Angst vor Strafen haben? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Glauben Sie ernsthaft, dass mehr Überwachung und Kontrolle die Probleme lösen, die hinter dem Schulabsentismus stehen? Diese Denkweise zeigt nur eines: Die AfD hat keinen realistischen Blick auf die Herausforderungen unseres Bildungssystems (Beifall von der SPD) und erst recht kein Interesse daran, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wenn Sie das sa- gen!) Sie reden von Kontrolle und Sanktionen. Wir reden von Chancen und Bildung. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Die Schulpflicht hat nicht den Zweck, Kinder und Jugendliche zu kontrollieren, sondern ihnen eine Chance zu geben, sich zu entwickeln und ihr Potenzial zu entfalten. Gerade für Kinder aus benachteiligten Familien oder mit internationaler Familiengeschichte ist die Schule ein entscheidender Ort für Integration, für Bildung und für soziale Entwicklung. Die AfD stellt Kinder mit Migrationshintergrund pauschal als Problem dar, statt die Herausforderungen, die diese Kinder oft bewältigen müssen, auch nur ansatzweise zu begreifen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wo haben wir das gemacht?) Sprachliche Hürden, kulturelle Unterschiede, das Gefühl der Fremdheit – all das sind Faktoren, die den Schulalltag erschweren können. Doch anstatt mit gezielter Förderung und Integration darauf zu reagieren, stellt die AfD einfach Sanktionen und Kontrolle in den Raum. (Thorsten Klute [SPD]: Pfui!) Ihr Rezept ist Angst und Disziplinierung. Unser Ansatz ist Unterstützung. Wenn wir Schulabsentismus bekämpfen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo die Probleme entstehen. Wir müssen Schülerinnen und Schüler, die unter familiären Belastungen leiden, unterstützen. Wir müssen Kinder, die unter Leistungsdruck oder Angst vor dem Versagen leiden, stärken. Und wir müssen insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die mit sprachlichen oder kulturellen Hürden kämpfen, fördern und integrieren. Das bedeutet, präventiv zu handeln, bevor aus einem Kind ein Schulverweigerer wird. Doch all das geht an der AfD offenbar völlig vorbei. Ihnen scheint es nicht um die Schülerinnen und 13.11.2024 Schüler zu gehen, sondern nur darum, Migration, Kriminalität und Schulabsentismus in einen Topf zu werfen und daraus einen Cocktail der Vorurteile und Stereotype zu mixen. Die ständige Vermischung dieser Themen zeigt, dass die AfD kein Interesse an sachlicher Auseinandersetzung hat. Wer Kinder und Jugendliche mit Strafen und Kontrolle zur Schule zwingen will, hat nichts verstanden und schon gar kein Interesse am Wohl der Schülerinnen und Schüler. Daher lehnen wir diesen Antrag der AfD entschieden ab und setzen uns für eine Schulpolitik ein, die auf Unterstützung, Förderung und Chancengleichheit basiert und nicht auf Überwachung, Kontrolle und Abschottung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])