Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fachkräftesicherung ist ein sehr ernstes und wichtiges Thema. Nicht nur die Demografie stellt uns dort vor große Herausforderungen und Probleme, sondern auch unsere Schulen straucheln ganz offenbar dabei, die nötigen Fachkräfte auszubilden und zur Verfügung zu stellen. So wird aus immer mehr Handwerksbetrieben und Einrichtungen berichtet, dass die Vorbildung der Schüler nicht mehr unbedingt so ist, dass man sie direkt auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen kann. Auch bei der Einwanderung läuft in Deutschland vieles schief, sodass eben nicht unbedingt diejenigen kommen, die hier dringend als Fachkräfte gebraucht werden, sondern oftmals diejenigen, die eher vielleicht auf der anderen Seite die Sozialkassen belasten. Nun hat die SPD dazu einen Antrag vorgelegt und ihre Ideen vorgestellt. Darin finden sich ganz viele bunte Forderungen. Einige davon möchte Ihnen gerne vortragen. Deswegen habe ich den Antrag hier einmal mitgebracht. Unter anderem fordern Sie die Landesregierung auf – und jetzt kommt es –, „junge Menschen ohne Berufsabschluss zu qualifizieren“. Das ist eine bahn-13.11.2024 brechende Erkenntnis, bei der der Staatssekretär sich am Kopf kratzt und sagt: Warum ist bislang keiner darauf gekommen? – Man muss die jungen Menschen einfach nur qualifizieren. Wahnsinn! Dann geht das alles ohne Berufsabschluss. Weiteres, Tiefergehendes steht dazu tatsächlich nicht im Antrag. Sie plädieren unter anderem dafür, „überbetriebliche Bildungsstätten zu modernisieren“. Darüber hat man durchaus schon das eine oder andere Mal debattiert. Wie Sie das finanzieren wollen, sagen Sie allerdings nicht. Um „die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erleichtern“, sollen unter anderem „Angebote der frühkindlichen Bildung ausgebaut werden“. Wie soll das passieren? Woher kommen die Fachkräfte, woher das Geld? Wir befinden uns hier schon seit Plenarwochen in einem Dialog miteinander und diskutieren immer wieder darüber, dass das ja im Prinzip Absicht aller Fraktionen ist. Jetzt bringen Sie diese bahnbrechenden Erkenntnisse an. Sie fordern, dass „sich im Bund dafür eingesetzt wird, Fehlanreize im Steuerrecht abzuschaffen“. Super! Welche? Was? Keine Ahnung; wissen wir nicht. Sie sprechen sich dafür aus, „die Verfahren der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen“, sodass die Zahl der Berufsanerkennungsverfahren erhöht wird. Auch das ist absolut einvernehmlich. Es gibt wahrscheinlich keinen Einzigen, der hier widersprechen würde. Alles das haben Sie in einem bunten Potpourri zusammengetragen. Außerdem wollen Sie „die Inklusion im Erwerbsleben und die Integration von Langzeitarbeitslosen“ fördern, um „langzeitarbeitslosen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben und nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen“. Wie? Keine Ahnung; man weiß es nicht. Das ist das Einzige, was dazu im Antrag steht. Auch verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist ein ewiges Dauerbrennerproblem im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und in der Arbeitsmarktpolitik. Was Sie da tatsächlich an neuen Ideen einbringen wollen, weiß man nicht. Dazu geben Sie auf diesen acht Seiten Papier unglaublich viel Geld aus und schaffen eine Menge Bürokratie – die Kollegin der FDP hat es schon ausgeführt –, ohne dabei irgendetwas konkret zu benennen oder irgendwelche Lösungen anzubieten. Als Nächstes im parlamentarischen Verfahren werden wir höchstwahrscheinlich eine Anhörung wahrnehmen, bei der dann SPD-nahe Sachverständige sagen, dass sie den SPD-Antrag ganz okay finden. Ja, zu diesem Ergebnis wird jeder kommen, wenn er sich diese Forderungen durchliest. Allerdings muss man an dieser Stelle einmal einhaken, liebe SPD. Es gibt einen Unterschied zwischen „viel Arbeit machen“ – in diesem Fall dem Ausschuss Landtag für Arbeit, Gesundheit und Soziales – und „Arbeitsplätze schaffen“. Das Zweite wäre das, was wir alle miteinander machen müssten. Dieses Problem ist nämlich mittlerweile viel zu ernst, als dass wir uns hier weiterhin in Allgemeinplätzen und warmen Worten verlieren können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)