Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den beiden Vorrednern frage ich mich jetzt schon: Geht‘s eigentlich noch? (Beifall von der FDP und der SPD) Ist dieser vorliegende Antrag nötig? Liebe Kollegen der sogenannten regierungstragenden Fraktionen, wenn ich am Bahnhof stehe und Züge ausfallen, weil keine Lokführer vorhanden sind, wenn Kinder nicht betreut werden können, weil in Kitas Gruppen geschlossen werden, weil keine Erzieherinnen da sind, wenn man wochenlang auf einen Handwerkertermin wartet, wenn es in der Pflege eng ist, wenn es überall im Land an Fachkräften fehlt, 13.11.2024 fragen Sie hier an diesem Redepult: Ist dieser Antrag nötig? – Geht‘s noch? (Beifall von der FDP und der SPD) Der Fachkräftemangel ist eines der größten Wachstumshemmnisse in Deutschland überhaupt und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Auf Bundesebene waren das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Fachkräftestrategie erste wichtige Schritte. Wir müssen aber weiter intensiv an einer Wirtschaftswende arbeiten. (Beifall von der FDP) Daran müssen sich die Bundesländer verstärkt beteiligen. Der Handlungsdruck ist unvermindert hoch. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gehen in der deutschen Wirtschaft 2024 Produktionskapazitäten im Wert von 49 Milliarden Euro verloren, nur weil die nötigen Fachkräfte fehlen. Nordrhein-Westfalen hebt sich beim Fachkräftemangel leider nicht von anderen Bundesländern ab. So fehlten 2023 nach Berechnung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung in unserem Bundesland über 80.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Laut IHK NRW fehlen sogar über 400.000 Fachkräfte, der überwiegende Teil davon im Bereich der beruflich Qualifizierten. Dem gegenüber stehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 75.000 Menschen, die gut qualifiziert sind und jederzeit einen Job aufnehmen könnten. Diese Zahlen zeigen, dass die vor einem Jahr gebündelten Initiativen und Projekte im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel längst noch nicht ausreichen. Zwar wurden 64 Maßnahmen im Fortschrittsbericht zur Unterstützung der Fachkräfteoffensive NRW aufgeführt, trotzdem fehlen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft immer noch qualifizierte Fachkräfte. Öffentliche Ankündigungen, Broschüren und Veranstaltungen der Landesregierung allein bringen uns hier nicht weiter. Vielmehr sind zusätzliche Anstrengungen und weitere konkrete Maßnahmen nötig. Die Analyse von Ausbildungs- und Arbeitsmarktdaten macht vor allem eines deutlich: Es müssen alle verfügbaren Fachkräftepotenziale aktiv angesprochen werden. Ungenutzte Potenziale bestehen zum Beispiel bei Frauen, bei Angehörigen mit Familienbzw. Pflegeverantwortung oder bei Menschen mit Behinderungen. Auch ältere Arbeitnehmer müssen wir in den Blick nehmen. Diese Gruppe wird im vorliegenden Antrag aber gar nicht angesprochen. Für die Fachkräfteeinwanderung spielen eine Willkommenskultur sowie die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen eine zentrale Rolle. Das muss schneller gehen. Das muss unbürokratischer werden. Vor allem muss es digitaler werden. Auch vor KI sollten wir hier keine Angst haben. Landtag (Beifall von der FDP) Viele andere Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion bereits gefordert haben, lassen sich auch im vorliegenden Antrag finden. Dazu zählen die Verankerung der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung, die Modernisierung der überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks, ein verstärkter Einsatz von zertifizierten Teilqualifizierungen sowie der Ausbau der Plätze in der frühkindlichen Bildung. Guter Antrag, toller Antrag – dachte ich. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Aber dann kam es: umfassende Ausbildungsplatzgarantie, neues Tariftreuegesetz, faktische Abschaffung von Minijobs, Einrichtung einer Transformationsagentur, Einführung einer Landesförderung von Betriebsratsgründungen usw. Diese Forderungen bedeuten am Ende nur mehr Bürokratie und mehr Kosten, aber sicher nicht mehr Fachkräfte. Trotzdem findet die FDP-Landtagsfraktion diesen Antrag ganz spannend. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])