Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Entscheidungen des Landtags ist der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen personell und organisatorisch verselbstständigt worden. Die Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs machte insbesondere auch eine räumliche Entflechtung des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts erforderlich. Aufgrund des dadurch übergangsweise eingetretenen Mehraufwands hat der Landtag die Aufwandsentschädigung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bis zum Ende des Jahres 2024 befristet erhöht, und zwar auf 50 % der Abgeordnetenbezüge nach dem Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Derzeit in einem Interim untergebracht, bedarf es einer dauerhaften, seiner Bedeutung angemessenen Unterbringung des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dabei ist man, insbesondere auch nach Einschätzung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, auf einem guten Weg. Viele Abstimmungen und Gespräche zwischen unter anderem dem Verfassungsgerichtshof, der Staatskanzlei, der Stadt Münster, der Bezirksregierung Münster und dem BLB waren erforderlich, um in Münster einen neuen Standort für den Verfassungsgerichtshof zu finden, der den Anforderungen entspricht. Meilensteine wie der hochbauliche Realisierungswettbewerb das Freiherr-von-Vincke-Haus am Domplatz in Münster betreffend wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Umsetzung wird laut BLB nach derzeitigem Stand aber noch bis zum Jahr 2027 andauern. Um dem bis dahin zu verzeichnenden erhöhten Aufwand der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Landtag weiterhin Rechnung tragen zu können, soll die Übergangsregelung für die Entschädigung der Präsidentin mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Die FDP-Fraktion dankt der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für ihr großes Engagement, durch einen angemessenen Dienstsitz die Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs auch nach außen sichtbar zu vollenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)