Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Bescheid ist genehmigt, unter anderem auch nach beihilferechtlicher Prüfung durch die EU-Kommission. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass, wenn die EU-Kommission genehmigt, die Bedingungen auch beihilferechtlich sauber formuliert sind.