Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Abgeordneter, der Modus Operandi ist: Wer vom Land Nordrhein-Westfalen einen Förderbescheid erhält – genauso würde ich das für den Fall des Erhalts eines Förderbescheids vom Bund betonen –, kann sich darauf verlassen, dass die beteiligten Verwaltungsstellen miteinander Verwaltungsvereinbarungen treffen. Ich habe ausgeführt, dass wir in den Modi Operandi – das müsste der richtige lateinische Plural sein – Verwaltungsvereinbarungen auch Realitäten anpassen können. Das bedeutet: In diesen Auszahlungsschritten wird nicht immer starr 30/70 festgelegt. Vielmehr kann es in den Tranchen mal 30 % Land, 70 % Bund oder 40 % Land, 60 % Bund sein. Das alles ist nicht dem Zufall überlassen, sondern durch den kontinuierlichen Austausch in Verantwortung für den rechtmäßigen Einsatz so hoher Steuergelder durch die Kolleginnen aus dem Ministerium für Wirtschaft hier im Land gewährleistet. Entsprechendes gilt für den Bund.