Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie dürfen antworten. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, über die exakte beihilferechtliche Konditionierung im Förderbescheid kann ich Ihnen keine Auskunft erteilen. Ich kann darauf verweisen, dass diese Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Kommission stattgefunden haben. Zu diesen Fragen ist mit Sicherheit bzw. wenn überhaupt das Bundeswirtschaftsministerium auskunftsfähig. Landtag