André Kuper

Danke, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Minister sagen, dass die SPD mit dieser Großen Anfrage einen wichtigen Punkt in der inklusionspolitischen Debatte gesetzt hat. (Beifall von der SPD) Die Beantwortung der 205 Fragen wird der Debatte über die Frage der Inklusion eine neue Schubkraft verleihen. Wenn man an dem Ziel der Inklusion festhalten will, ist die Voraussetzung, dass sich etwas bewegt. Deswegen ist es gut, dass wir das heute besprechen. Aus den Antworten auf die Große Anfrage geht hervor, dass wir in Nordrhein-Westfalen sehr viele Akteure haben, die sich sehr um die Inklusion kümmern. Unsere Landschaftsverbände, die die großen Träger der Eingliederungshilfe sind, setzen sehr gute Akzente, ebenso viele Trägerinnen und Träger von Einrichtungen rund um die Behindertenhilfe und sehr viele Selbsthilfegruppen. Es ist eine sehr bunte Schar von Akteuren, die sich teilweise seit Jahren engagiert. Machen wir mal einen Strich drunter und denken inklusionspolitisch ein bisschen weiter zurück: Wir haben in den vielen Jahren viele Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Ich freue mich darüber, dass wir in dieser Debatte auch sagen können, dass wir, was den Stand von Inklusion und den Stand der Qualität der Einrichtungen angeht, in Nordrhein-Westfalen auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern einen sehr guten Standard haben. Dies finden Sie, was die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betrifft, nicht in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland vor. Es ist wichtig, dass wir weiterhin dranbleiben und Inklusion und Barrierefreiheit – die Barrierefreiheit ist eine sehr umfängliche Geschichte, vor allen Dingen heute in der digitalisierten Welt – im Auge haben. Denn wenn Menschen von Informationen, von Möglichkeiten der Begegnung ausgeschlossen sind, ist dies nicht zu akzeptieren. Wir müssen diese Dinge lösen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen – das will ich auch sagen – die gute Tradition, dass wir Behindertenpolitik, wenn es irgend geht, in parteipolitischem Konsens machen und gemeinsame Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen: für mehr Gewaltschutz in den Einrichtungen, für Barrierefreiheit, für Partizipation und natürlich immer mit dem großen Ziel, den Menschen große Teilhabemöglichkeiten einzuräumen. 13.11.2024 Eine abschließende Bemerkung zum Staatenbericht über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Dieser zeichnet auch in diesem Bereich durchaus ein Bild vom Stand der Inklusion in Deutschland. Uns trifft vor allen Dingen die Kritik, dass wir sehr viele Sondereinrichtungen haben. Deswegen möchte ich gerne noch etwas dazu sagen, wie ich über dieses Thema denke und wie wir es vielleicht einordnen können. Vorweg: Ich bin mit den Übergangsquoten aus den Behindertenwerkstätten in den ersten Arbeitsmarkt nicht zufrieden. Da könnte mehr passieren. Trotzdem möchte ich sehr großen Wert darauf legen – davon bin ich wirklich zutiefst überzeugt –, dass die Behindertenwerkstätten für viele Menschen ein guter Ort sind, und ich bin froh, dass wir sie haben. Es ist immer eine Abwägung zwischen Flexibilität und Sicherheit. (Beifall von der CDU, der SPD und der AfD) Wenn ich mit Eltern rede, die ein behindertes Kind haben – Kind bleibt man ja immer, egal wie alt man ist –, fragen diese häufig: Was passiert mit meiner Tochter, mit meinem Sohn, wenn wir mal nicht mehr leben? Wer passt auf sie auf? – Ich bin wirklich froh, dass wir wissen, dass wir Einrichtungen haben, auf die Eltern sich auch dann verlassen können, wenn sie nicht mehr da sind. (Thorsten Klute [SPD]: So ist das!) Gott sei Dank haben behinderte Menschen heute Lebenserwartungen wie andere Menschen. Deshalb müssen wir eben abwägen. Natürlich bin ich dafür, dass die Menschen in eigenen Wohnungen leben und wir sie durch Betreuung unterstützen, damit sie dies können. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Es kann auch gute Gründe dafür geben, in eine besondere Wohnform einzuziehen, dass dies die richtige Lösung ist. Ich meine, dass wir den Menschen die Wahlfreiheit für das eine oder für das andere lassen sollten, genau wie alte Menschen sich entscheiden, ob sie, wenn es geht, zu Hause in ihren Wohnungen bleiben oder in eine Pflegeeinrichtung ziehen. Auch das ist eine Entscheidung, die wir akzeptieren, und für beide Entscheidungen gibt es gute Gründe. Ich bin daher der Meinung, dass wir beides brauchen. Wir brauchen Sondereinrichtungen, wir brauchen aber auch die Inklusion zum Beispiel in anderen Wohnformen; ich bleibe jetzt beim Beispiel des Wohnens. Mir ist wichtig, dass wir dies nicht nur theoretisch sehen, sondern ganz praktisch. Ich mache schon seit vielen Jahren Behindertenpolitik, seit Anfang der 90er-Jahre. Wenn man viele Eltern von behinderten Menschen kennt, sieht man manchen an, dass sie nach Jahren des Kampfes mit unseren Behörden müde sind. Sie sagen: Ich muss Landtag immer kämpfen, kämpfen, kämpfen. Am Ende kriege ich es, aber es geht nichts von selbst. Diese Problematik ärgert mich. Manchmal hat man den Eindruck, der eine schiebt es auf den anderen, und es wäre besser, wenn es untereinander geregelt würde, nicht auf den Knochen dieser Leute. Das kennen Sie alle wahrscheinlich aus den Sprechstunden mit diesen Menschen. Trotzdem haben wir es bis heute nicht in den Griff gekriegt. Das gehört zur Ehrlichkeit in einer solchen Debatte dazu. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU, der AfD und Dennis Sonne [GRÜNE])