Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eben ein spannender Redebeitrag. Ich frage mich, warum wir diese Debatte brauchen oder was mir der Blick in die Antwort auf die Große Anfrage gesagt hat. Natürlich ist für Menschen mit Behinderung schon einiges passiert. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Aber Fakt ist doch, dass wir noch vor Herausforderungen stehen, die wir alle lösen müssen. Landtag (Beifall von der FDP, Silvia Gosewinkel [SPD], Thorsten Klute [SPD] und Alexander Baer [SPD]) Menschen mit Behinderung wollen so selbstbestimmt wie möglich leben und gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen erreichen, eben genauso wie Menschen ohne Behinderung. Teilhabe bedeutet in dieser Hinsicht aber mehr, als nur dabei zu sein; vielmehr geht es um die Möglichkeit, aktiv mitgestalten zu können. Wir wollen deswegen Barrieren für Teilhabe in allen Lebensbereichen abbauen. Das umfasst nicht nur die physische Barrierefreiheit, sondern auch darüber hinausgehende Hürden für Teilhabe. Das Recht aller Menschen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist zum Glück mittlerweile Konsens. Dieses Recht ist inzwischen fester Bestandteil unserer Rechtsordnung. Doch bis zu diesem Anspruch war es ein langer Weg. Vielfach herrschte lange Zeit ein Fürsorgesystem vor, in dem Betreuung und Versorgung im Vordergrund standen. Vor 15 Jahren trat dann die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderung hat sich seitdem grundlegend gewandelt. Behinderung wird als Aspekt menschlicher Vielfalt verstanden und will auch so gelebt werden – in der Schule, beim Sport, in der Mobilität oder am Arbeitsplatz. Trotz aller Fortschritte ist aber in allen Lebensbereichen noch sehr viel zu tun. Die Große Anfrage der SPD zeigt deutlich: Bestehende Hürden für bessere Teilhabe und Chancengerechtigkeit sind noch längst nicht beseitigt. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Dies fängt mit den Bildungschancen an. Ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung verließ die nordrhein-westfälischen Schulen im vergangenen Sommer ohne Abschluss. Bei allen Schülern liegt diese Quote nur bei gut 2 %. Und nur gut 1 % der Jugendlichen mit Behinderung erreicht das Abitur. Wir wollen daher sowohl das gemeinsame Lernen an unseren Regelschulen als auch unsere hochprofessionellen Förderschulen gleichberechtigt mit ausreichend Personal, Sachausstattung und Qualitätsstandards für inklusive Bildung stärken. (Beifall von der FDP) In dieser Hinsicht ist es auch nicht akzeptabel, dass von über 25.000 vorgesehenen Stellen für Sonderpädagoginnen und -pädagogen über 2.000 im Schuljahr 2023/2024 nicht besetzt waren. Auch im Studium müssen wir noch weitere Hürden beseitigen. Mit Blick auf den zunehmenden Anteil digitaler Lehr- und Lernformate sollten digitale Assistenzsysteme sowie die digitale Aufarbeitung von 13.11.2024 Lehr- und Klausurmaterialien bzw. deren Umwandlung in Brailleschrift ausgebaut werden. (Beifall von der FDP) Für viele Menschen mit Behinderung ist es auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden und für sich selbst sorgen zu können. Das ist ein Punkt, der mir als Liberaler ganz besonders wichtig ist. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 4.150 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Inklusionsbetrieben. Hingegen sind noch immer knapp 72.000 Menschen im Arbeitsbereich der Werkstätten tätig. Die jährlichen Übergänge von Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt schwanken zwischen 150 und 270. Eine echte Inklusion im Arbeitsmarkt ist da noch weit entfernt. Gerade in dieser Lage will die Landesregierung die Förderung von Investitionen in Arbeitsplätze in Inklusionsunternehmen im kommenden Jahr auslaufen lassen – ein absolutes Unding, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der FDP und Dr. Bastian Hart- mann [SPD]) Zur Stärkung der Teilhabe an Arbeit brauchen wir vielmehr innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Aufklärungsarbeit gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern muss intensiviert werden. Wir wollen dabei auch das Budget für Arbeit verstärkt nutzen und die Angebote für Arbeitsassistenzen erweitern. Insbesondere müssen Kooperationen zwischen Werkstätten und Unternehmen ausgebaut werden, um den Übergang aus der Werkstatt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es gibt also noch genug zu tun. Demgegenüber sind die Leistungen des Landes zur Stärkung der Inklusion verschwindend gering und mit den Kürzungen im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch Ausgaben in Höhe von knapp 20 Millionen Euro vorgesehen. Schwarz-Grün spart also massiv auf Kosten der Menschen mit Behinderung. Das ist traurig, das ist beschämend. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)