Christina Weng

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Krisen sind inzwischen unsere Wegbegleiter. Die Infektionszahlen steigen gerade wieder. Wir erleben das. Die Ressourcen in unseren Krankenhäusern werden knapp, vermutlich schon im April – mit Ansage. Noch viel mehr Verunsicherung in der Bevölkerung, auch zu alltäglichen Lebensfragen, begegnet uns in unseren Gesprächen beinahe täglich. 13.11.2024 Derzeit bearbeiten wir in der Enquetekommission II Krisenfolgen unterschiedlichster Art. Wir erarbeiten Handlungsempfehlungen für Maßnahmen, die Starkregenereignisse, Pandemien, Cyberangriffe und vieles andere bewältigen helfen, bestenfalls vermeiden helfen. Wir wissen also, wie unverzichtbar ein modernes, vernetztes Krisenmanagement ist. Die wertvollen Anhörungen in der Enquetekommission II geben uns dazu genau die richtigen Hinweise. Sie haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, die digitale Infrastruktur sinnvoll zu entwickeln und zu ergänzen, gleichzeitig die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu stärken und unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem notwendigen Wissen auszustatten. One Voice Policy, also Kommunen, Land, und Bund sprechen mit einer Sprache, senden eine Botschaft, ist existenziell – das zeigen die Anhörungen eindeutig –, denn es geht um sichere Kommunikation. Die FDP schlägt eine zentrale digitale Wissensplattform vor. Das klingt wirklich gut. Es gibt aber leider keinen Hinweis auf tatsächliche Inhalte, auf datenschutzrechtliche Fragen. Der Katastrophenschutz basiert aber zu 90 % auf dem Ehrenamt. Wer also hat Zugriff? Wie lässt sich dieses sicherlich richtige Ansinnen praktisch umsetzen? Die Abwasserüberwachung liefert inzwischen tatsächlich einen zunehmenden Schatz an gewonnenen Daten. Aber wer verfolgt die Erkenntnisse daraus weiter? Wie stark ist der öffentliche Gesundheitsdienst involviert, um gerade lokal aus den gewonnenen Werten Maßnahmen zu entwickeln? Derzeit kennen wir keinen Krisenreaktionsplan. Die Lagerung und das Vorhalten liegen vor allen Dingen in den Händen der Feuerwehren, und die sind gut untereinander vernetzt. Die digitale Erfassung von Lagerbeständen scheitert auch heute noch an den Ressourcen hinsichtlich vorhandener Raum- und Vorhaltekosten. Viele der Produkte werden in Echtzeit benötigt, andere drohen abzulaufen und vernichtet zu werden. Was soll das für ein System sein? Wie verknüpft man zum Beispiel Krankenhausinformationssysteme, SAP-Tools mit der Materialwirtschaft, mit den Systemen? Das ist ein sehr wichtiges, aber auch komplexes Vorhaben. Die FDP schlägt zudem vor, ein Social-Media-Team zur Bekämpfung von Desinformation einzurichten, und das zu Recht, denn Kommunikation, der störanfälligste Aspekt, braucht Wahrheit und Permanenz. Genauso brauchen wir ein permanent arbeitendes Krisenmanagement, um eine Krise tatsächlich ad hoc angehen und bewältigen zu können. In der Desinformation liegt die größte Gefahr der Destabilisierung, deshalb muss klar sein, wer wen informiert, wer die Informationen wie verknüpft. Das Modell VOST des THW und andere gibt es bereits, und von denen sollten wir lernen. Das zum Beispiel kann keine Kommune alleine leisten. Landtag Zum letzten Punkt in dem Antrag, „barrierefreie und inklusive Kommunikation“ – das kann nur unser aller Ansinnen sein –: Das wird vermutlich der Einsatzort von KI sein, die verifizierte Informationen in Leichte und in andere Sprachen transformiert. Krisenmanagement ist letztendlich in dem Maße gut, in dem die Menschen mitmachen, mitmachen können. Wir müssen die Eigenverantwortung und die Resilienz der Bevölkerung stärken. Regelmäßige Übungstage, Schulungen und die Stärkung der Selbsthilfestrukturen tragen dazu bei, das Bewusstsein für Krisen zu schärfen und die oft gefühlte Ohnmacht zu relativieren. Nur so können wir alle im Ernstfall handlungsfähig sein. Es ist schade, dass über den Antrag direkt abgestimmt wird; denn er enthält viel Gutes. Das wäre aber noch viel intensiver zu besprechen gewesen. Nichtsdestoweniger stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP])