Guido Görtz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Zukunftssicheres Krisenmanagement: Digitale Lösungen für den Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen“. Mit Blick auf die Ereignisse in der vergangenen Woche in Berlin kann ich nur sagen: Das beste Krisenmanagement, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist, erst gar keine Krise zu verursachen. Aber kommen wir nun zu Ihrem Antrag: Sie fordern eine zentrale digitale Wissensplattform als Informationsgrundlage für Einsatzkräfte und Behörden. Aber die gibt es bereits. Für den Katastrophenschutz verfügt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren über das digitale Informationssystem Gefahrenabwehr, kurz IG NRW. Außerdem gibt es schon seit einiger Zeit viele lokale Leuchtturmprojekte zur Krisenabwehr, denn oft weiß man direkt vor Ort viel besser, was zur Krisenbewältigung nötig ist. Zur frühzeitigen Erkennung von Krankheitserregern schlagen Sie ein – ich glaube, die Aussprache ist schon die größte Herausforderung meiner Rede – Abwassersurveillance-System vor. Sie haben den Begriff gemieden, und das als Antragsteller, aber ich kann verstehen, weshalb. Sie schlagen dieses System vor, aber auch das gibt es bereits. Zugegeben, Landtag „Abwasserüberwachung von Gesundheitsparametern“ klingt – hier steht: „nicht halb so sexy“; ich weiß nicht, ob das parlamentskonform ist – nicht halb so attraktiv wie Ihr Wording, meint aber genau das Gleiche und ist durch den EU-Ministerrat Anfang November 2024 in der Kommunalabwasserrichtlinie vorgesehen und verabschiedet worden. Nun zu den Lagerbeständen für medizinische Ausrüstung und Hilfsgüter: Die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gelagerten Medizinprodukte und Arzneimittel werden im Rahmen der Lagerhaltung bereits heute durch die lagerführenden Stellen digital erfasst und verwaltet. Vielleicht gibt es mittlerweile ja auch Lagerbestände von Papier für die vorgezogene Bundestagswahl, die ähnlich verwaltet werden. Das wäre zumindest wünschenswert. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) In Krisensituationen gezielt gegen Desinformation vorzugehen und die Bevölkerung faktenbasiert zu informieren, ist längst Alltag in der Arbeit der Social-Media-Teams, sodass spezielle – auch wieder so ein modernes Wort – Monitoringteams dafür nicht erforderlich sind. Zur entsprechenden Kommunikation: Adäquate Hilfestellungen gehören zu den Kernkompetenzen des Katastrophenschutzes. Eine regelmäßige Sensibilisierung der Bevölkerung für die Warnungen und die Nutzung entsprechender Warn-Apps erfolgt bereits durch die landes- und bundesweiten Warntage. Wir durften uns neulich auch hier im Plenum von der akustischen Durchschlagskraft eines solchen Warntags überzeugen. Ich kann nur sagen: Ihr Antrag ist von gestern. Vorgestern haben wir die Karnevalssession eröffnet. Passend dazu: Ihr Antrag ist voll mit ollen Kamellen, und daher lehnt die CDU-Fraktion ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE])